Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINlSTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11393 Thema: Finanzierungsprobleme Breitbandausbau in Sächsischen Kommunen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Nach Aussage des Sächsischen Städte- und Gemeindetages ist es vielen Kommunen im ländlichen Raum unter den derzeitigen Förderbedingungen nicht möglich, den notwendigen Eigenanteil zur Herstellung einer zukunftsfähigen Breitbandinfrastruktur aufzubringen. (Quelle: Positionspapier zur Bevölkerungsentwicklung des SSG vom Oktober 2017)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welchen Umfang hat das Problem nach Kenntnis der Staatsregierung im Allgemeinen und welche Folgen ergeben sich hieraus für einen flächendeckenden Breitbandausbau (zunächst 50 Mbit/s) bis Ende 2018? Von einer Beantwortung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berühren. Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung schließt einen nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Regierung ein. Hierzu gehören sämtliche internen Abstimmungs- und Willensbildungsprozesse sowie Planungen innerhalb der Staatsregierung, die der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen dienen (SächsVerfGH, Urteil vom 23. April 2008, Vf. 87-1-06). Die Staatsregierung kennt entsprechende Aussagen des SSG und einzelner kommunaler Gebietskörperschaften. Sie verfügt aber über keine belastbaren Erkenntnisse, welchen Umfang dieses Problem im Allgemeinen und im Hin- Seite 1 von 2 SJ~ACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 42-4155/5/1 Dresden, 2 8. DEZ. 2017 , r Zcr t 1f1kJt !c ·~ lOOG audit bciu funct famllic Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplalz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINlSTERlUM FÜR Wl RTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR • Freistaat SACHSEN - blick auf die Folgen für Entscheidungen über den Ausbau der digitalen Infrastruktur hat. Der Einsatz kommunaler Haushaltsmittel fällt zudem in die Finanzhoheit, die zu den Selbstverwaltungsaufgaben der Kommunen gehört. Selbstverwaltungsaufgaben unterliegen der Rechts-, aber keiner Fachaufsicht. Da keine Erkenntnisse vorliegen, dass die Erbringung des Eigenanteils unter Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben erfolgt, wird auch von einer Abfrage der kommunalen Gebietskörperschaften durch die Staatsregierung abgesehen. Frage 2: Wie viele Kommunen sind nach Kenntnis der Staatsregierung nicht in der Lage, die notwendigen Eigenmittel aufzubringen und wie hoch sind die jeweils fehlenden Mittel? (Angaben bitte wenn möglich nach Landkreisen aufgeschlüsselt darlegen.) Nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsregierung haben 10 sächsische Kommunen erklärt, nicht in der Lage zu sein, die notwendigen Eigenmittel für den Breitbandausbau aufbringen zu können. Eine Aufschlüsselung nach Landkreisen ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Auf eine Angabe zur Höhe der Eigenmittel wird dabei aus den bereits vorstehend zu Frage 1 angeführten Erwägungen verzichtet. Landkreis Anzahl betroffener Kommunen Erzgebirgskreis 2 Görlitz 1 Leipzig 4 Mittelsachsen 2 Zwickau 1 Frage 3: Welche konkreten, über die derzeitige Förderpraxis hinausgehenden Maßnahmen plant die Staatsregierung, um das Problem zu lösen? Die Staatsregierung plant, vor allem unter Berücksichtigung der Absichtserklärung des Koalitionsausschusses von CDU und SPD vom 11. Dezember 2017 die Breitbandförderung im Freistaat Sachsen noch attraktiver zu gestalten. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung (;?1 /~ v ccfra /jY?/ Petra Köppifig Seite 2 von 2 2017-12-28T15:30:44+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes