Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 1 0 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Anja Klotzbücher, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11402 STAATSMINlSTERlUM FÜR WlRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR Thema: Außenhandelsbeziehungen Sachsens mit Japan vor dem Hintergrund der JEFTA-Verhandlungen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Seit 2013 verhandelt die Europäische Union im Geheimen mit Japan das Investitions- und Handelsabkommen "Japan-EU-Free-Trade- Agreement" (kurz: JEFT A). Dieses Abkommen soll nach mehreren Berichterstattungen bereits im Jahr 2019 Inkrafttreten. Neben CETA und TTIP würde ebenso eine Freihandelszone mit Japan Folgen für Sachsen mit sich bringen, die in den nächsten Jahren zu bewältigen sind." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hat sich der Außenhandel Sachsens mit Japan im Zeitraum von 1997 bis 2017 entwickelt? (Bitte um Auflistung nach Ex-/lmport, Gesamtvolumen und Branchen) Der Außenhandel Sachsens mit Japan hat sich sehr positiv entwickelt. Im Jahr 1997 betrug der Export 4 7 ,8 Mio. € und im Jahr 2016 809, 1 Mio. €. Das ist eine Steigerung um das 17-fache. Der Import hat sich von 224, 7 Mio. € im Jahr 1997 auf 831,9 Mio. € im letzten Jahr in etwa vervierfacht. Haupterzeugnisse sind im Warenverkehr Erzeugnisse des Kraftfahrzeugbaus und des Maschinenbaus sowie Elektrotechnische Erzeugnisse. Ausführliche Zahlen sind in der beigefügten Übersicht dargestellt. Seite 1 von 3 ~SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-1053/9/32 Dresden , 2 2. DEZ. 2017 , r- Zertifikat sei t 2006 audlt berufundfamllic Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Stra ßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMJNJSTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Frage 2: Welche konkreten regionalen und/oder lokalen Akteure in Sachsen pflegen Außenhandelsbeziehungen mit Japan? Als regionaler/lokaler Akteur im Sinne der außenwirtschaftlichen Beziehungspflege zu Japan ist die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH zu nennen, die im Auftrag der Staatsregierung diese Aufgabe wahrnimmt. Von einer weiteren Beantwortung der Frage seitens der Staatsregierung wird abgesehen . Gemäß Art . 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht entspricht das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung nach Art. 51 SächsVerf. Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereiches betreffen (Par. 56 Satz 3 Geschäftsordnung SL T). Letzteres ist hier der Fall. Die Frage betrifft Tätigkeiten, die von privaten Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Verbänden in eigener Zuständigkeit und nicht im öffentlichen Auftrag wahrgenommen werden. Frage 3: Inwieweit gestaltet sich der Außenhandel Sachsens mit Japan auf der Grundlage internationaler Handelsverträge bzw. in Verbindung mit Handelsverträgen der Europäischen Union mit Japan? Der Außenhandel Sachsens ist von den internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen abhängig. Die Bundesregierung weist ebenso wie die Europäische Kommission darauf hin, dass es zahlreiche japanische Vorschriften und Regelungen gibt, die von internationalen Standards und Gepflogenheiten abweichen und daher Exporte aus der EU nach Japan komplizierter und teurer machen. Verhandlungsziel von JEFTA ist auch, dass Japan seine Normen an internationale Normen angleicht. Ferner sollen so genannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut werden. Exporte sächsischer Unternehmen könnten somit vereinfacht werden. Frage 4: Ist die Sächsische Staatsregierung oder sind von ihr Beauftragte, vor dem Hintergrund der Außenhandelsbeziehungen Sachsens mit Japan, in die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen JEFTA direkt oder indirekt einbezogen? Frage 5: Inwieweit erfolgt seitens der Staatsregierung eine Einbeziehung von regionalen bzw. lokalen Interessenvertretern in die Abschätzung von Chancen und Risiken des JEFTA für Sachsen? Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR ~SACHSEN Die Staatsregierung ist nicht direkt in den Verhandlungsprozess über das Freihandelsabkommen JEFTA eingebunden. Die Verhandlungen werden durch die Europäische Kommission geführt. Die deutschen Länder und damit auch Sachsen werden allerdings anlassbezogen oder durch Bund-Länder-Besprechungen durch die Bundesregierung über Zwischenstände oder besondere Aspekte informiert. Die Staatsregierung kann durch Beschlüsse z. B. im Bundesrat oder bei Fachministerkonferenzen Positionen beziehen. Eine genaue Prüfung des Freihandelsabkommens wird erst auf Basis des jeweils endgültigen Verhandlungsergebnisses möglich sein . Aus diesem Grund ist aktuell eine Einbeziehung von regionalen bzw. lokalen Interessenvertretern nicht geplant. Mit freundlichen Grüßen lnz Dr. Eva-~~:::77 Anlage Seite 3 von 3 Anlage Referat Außenwirtschaft, Ansiedlungen, Messen STAATSM!NISTERlU M FÜR WlRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN ' Außenhandel Sachsens mit Japan Mio € zum Vor' . I~;~·\': \ >J -., -:, ,· ,.{:- ·::~ J1u0t_urJ(. (J:_J(~JJ J~_\fJs:J' Einfuhr aus Japan 1997 47,8 12% 0,9% 224,7 8% 1998 259,7 443% 3,3% 324,7 45% 1999 386,8 49% 4,4% 327,7 1% 2000 432,6 12% 4,1% 370,1 13% 2001 436,6 1% 3,3% 472 ,4 28% 2002 335,8 -23% 2,5% 355,1 -25% 2003 231,3 -31% 1,5% 448,8 26% 2004 222,9 -4% 1,4% 506,2 13% 2005 214,2 -4% 1,2% 580,8 15% 2006 215,2 0% 1,1% 668,3 15% 2007 229,9 7% 1,0% 733,4 10% 2008 253,8 10% 1,1% 604,4 -18% 2009 256 ,6 1% 1,3% 557,9 -8% 2010 366,7 43% 1,5% 911 ,3 63% 2011 583,6 59% 2,0% 1.271 ,4 40% 2012 582,0 0% 1,8% 1.135,5 -11% 2013 535,0 -8% 1,7% 826,4 -27% 2014 699,6 31% 1,9% 739,1 -11% 2015 770,1 10% 2,0% 735 ,2 -1% 2016 809,1 5% 2,2% 831 ,9 13% 2017 I.HJ. 402 ,8 2% 2,0% 451,6 11% Länderranking 2016/20171.HJ: Platz 14/14 Platz 9/9 \jj) 0 ~ Mio€ bis 201 6 endgültige Ergebnisse, ab 2017 vorläufige Ergebnisse; zum Vorj . = jährliche Entwicklung von Ausfuhr bzw. Einfuhr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um %; Anteil = prozentualer Anteil an der Gesamtausfuhr bzw. Gesamteinfuhr Sachsens. 1.400,0 - Ausfuhr 1.200,0 - D Einfuhr 1.000,0 _ i, 800,0 - ,c ,c 600,0 >--- -= ,- ,<= ,c "' ~ -= =. ~ - - - - - 1--I 400,0 - CL ,c = -= .. 200,0 0,0 1- "' _ L, .,_<= .... >- >- >- - ff a a ,- ,- ,- '--- i A ~ >- >- >- - - >- ~ ,_ - 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen ,<= ,<= '-- ,c: '--- '-- '--- '--- - ~ - - ,_ ~ 2011 - '-- L... .... ~ 2013 Haupterzeugnisse 2016 - Einfuhr Erzeugnisse des Kraftfahrzeugbaus Erzeugnisse des Maschinenbaus Elektrotechnische Erzeugnisse Schnittholz Mess-, steuerungs-, regelungstechn. Erzeugniss 597,6 33 ,5 29,4 28,3 23,6 Erzeugnisse des Maschinenbaus Erzeugnisse des Kraftfahrzeugbaus Elektrotechnische Erzeugnisse Chemische Vorerzeugnisse, a.n.g. Fotochemische Erzeugnisse 11 .12.2017 Antei l 4,6% 5,6% 5,6% 5,1% 5,9% 4,3% 5,0% 5,2% 5,5% 4,9% 4,9% 3,9% 4,1% 5,4% 6,3% 5,8% 4,4% 3,6% 3,3% 3,8% 3,7% "" • 1= '--- c.. fl .... '--- '--- .... .... .... .... ~ ~ ~ 2015 Mio€ 298,9 2 52,4 111,8 40,1 21 ,0 Mio€ Handelsvolumen 272,5 584,4 714,5 802 ,7 909,0 691 ,0 680,1 729 ,1 795,0 883 ,5 963,4 858,2 814,5 1.278,0 1.855,0 1.717,5 1.361,4 1.438,8 1.505,3 1.641,0 854,4 - - 1, - - 1-- Erzeugnisse des Kraftfahrzeugbaus Erzeugnisse des Maschinenbaus Elektrotechnische Erzeugnisse Chemische Vorerzeugnisse, a.n.g. Mess-, steuerungs-, regelungstechn. Erzeugniss Erzeugnisse des Kraftfahrzeugbaus Erzeugnisse des Maschinenbaus Elektrotechnische Erzeugnisse Mess-, steuerungs-, regelungstechn. Erzeugniss Chemische Vorerzeugnisse, a.n.g. Erzeugnisse des Kraftfahrzeugbaus Chemische Vorerzeugnisse, a.n.g. Elektrotechnische Erzeugnisse Erzeugnisse des Maschinenbaus Mess-, steuerungs-, regelungstechn. Erzeugniss Erzeugnisse des Kraftfahrzeugbaus Chemische Vorerzeugnisse, a.n.g. Erzeugnisse des Maschinenbaus Mess-, steuerungs-, regelungstechn. Erzeugniss Elektrotechnische Erzeugnisse Personenkraftwagen und Wohnmobile Chemische Vorerzeugnisse, a.n.g. Elektrotechnische Erzeugnisse, a.n.g. Mess-, steuerungs-, regelungstechn. Erzeugniss Uhren Personenkraftwagen und Wohnmobile Chemische Vorerzeugnisse, a.n.g. Mess-, steuerungs-, regelungstechn. ErzeL Maschinen, a.n.g. Käse 581,4 40,1 31,0 26,7 15,7 534,5 41, 1 29,7 17,3 16,2 350,5 39,6 30,3 28,9 26,1 391,2 43,4 34,6 25,7 15,4 378,1 55,7 27,7 16,3 8,4 202,2 56,6 9,9 7,2 6,8 Haupterzeugnisse 2015 - Einfuhr Erzeugnisse des Maschinenbaus Erzeugnisse des Kraftfahrzeugbaus Elektrotechnische Erzeugnisse Chemische Vorerzeugnisse, a.n.g . Mess-, steuerungs-, regelungstechn. Erzeugniss Haupterzeugnisse 2014 - Einfuhr Erzeugnisse des Maschinenbaus Erzeugnisse des Kraftfahrzeugbaus Elektrotechnische Erzeugnisse Mess-, steuerungs-, regelungstechn. Erzeugniss Chemische Vorerzeugnisse, a. n. g. Haupterzeugnisse 2013 - Einfuhr Erzeugnisse des Maschinenbaus Erzeugnisse des Kraftfahrzeugbaus Elektrotechnische Erzeugnisse Mess-, steuerungs-, regelungstechn. ErzeL Chemische Vorerzeugnisse, a. n. g. Haupterzeugnisse 2012 - Einfuhr Erzeugnisse des Maschinenbaus Elektrotechnische Erzeugnisse Erzeugnisse des Kraftfahrzeugbaus Mess-, steuerungs-, regelungstechn. ErzeL Chemische Vorerzeugnisse, a.n.g. Haupterzeugnisse 2011 - Einfuhr Maschinen, a.n.g. Pumpen und Kompressoren Fahrgestelle, Karosserien, Motoren, Teile Elektrotechnische Erzeugnisse, a.n.g. Mess-, steuerungs-, regelungstechn. ErzeL Haupterzeugnisse 2010 - Einfuhr Maschinen, a.n.g. Pumpen und Kompressoren Fahrgestelle, Karosserien, Motoren, Teile Elektrotechnische Erzeugnisse, a.n.g. Mess-, steuerungs-, regelungstechn. ErzeL Mio€ 244,1 233,1 99,8 29,6 22,3 Mio€ 318,8 146,1 104,0 47,6 31,6 Mio€ 366,4 145,1 140,9 46,2 22,1 Mio€ 520,5 238,3 187,8 39,6 31,7 Mio€ 467,8 243,3 136,4 60,0 58,7 Mio€ 316,8 229,5 91,8 44,0 36,3 2017-12-22T10:49:29+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes