STAATSI\4INISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraße 7 I 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE L¡NKE Drs.-Nr.: 6/11409 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat November 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1r Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich n,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat November 2017 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 0408/1 3/1 054-KLR Dresden, ?t!,.Dezembet 2017 Hausanschrift: Sächs¡sches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erre¡chen m¡t Straßenbahnl¡nien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang lûr elektron¡sch s¡gnierte sow¡e für verschlirsselte elektronische Dokumente nur irber das EleKronische Gerichts- und VsMaltungspostlach; nähere lnformat¡onen unter w.egvp.de Seite 1 von 6 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN GilNrJ w lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer vorangegangenen Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 130 Tagessätzen verurteilt. Er stellte am 4. Oktober 2015, vermutlich von seiner Wohnung in Chemnitz aus, auf einer öffentlich einsehbaren Facebookseite ein Bild mit einer Lokomotive und einem antisemítischen Kommentar mit Bezug zum ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz ein. Für diese Tat wurde eine Einzelgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verhängt. Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 65 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 10. Juni 2017 in Schwarzenberg an zwei verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten laut,,Heil Hitler" gerufen. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurden ein Heranwachsender sowie ein Jugendlicher wegen Körperverletzung verurteilt. Der Heranwachsende wurde zu einer Jugendstrafe in Höhe von zehn Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Zudem wurde er beauflagt, an einen der Geschädigten 500 € zu zahlen. Der Jugendliche wurde beauflagt, 70 Arbeitsstunden abzuleisten . Außerdem muss er den Nachweis erbringen, sich über einen Zeitraum von drei Monaten um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz bemüht zu haben. Die beiden Verurteilten griffen am 13. Juni 2015 mit bis zu20 weiteren Personen sechsJugendliche in Dresden an, von denen sie meinten, es wären ,,Linke". Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er am 14. August 2017 in Dresden den Hitlergruß gezeigt hatte. Zudem wurde eine Erwachsene wegen Volksverhetzung in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessàlzen verurteilt. Die Verurteilte hielt am 28. September 2015 in Dresden eine Rede über Zuwanderung, in der sie u. a. muslimische Frauen als Wurfmaschinen bezeichnete, Am 1. Januar 2017 verötfentlichte die Verurteilte bei Twitter einen Kommentar, in dem sie zum Schießen auf Grenzzäune überquerende Flüchtlinge aufrief. Seite 2 von 6 STAATSMìNISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN !EIiINHNt&\rJY Ein Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung in drei Fällen in Tatmehrheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von drei Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Der Verurteilte veröffentlichte am 24. Mai 2015, 28. Dezember 2015 und am 27. Januar 2016 vermutlich von seiner Wohnung in Coswig aus Videos und Kommentare bei Facebook und vk.com, in denen er den Holocaust leugnete. Außerdem veröffentlichte er am 30. Januar 2016 auf seiner Profilseite bei vk.com ein Bild mit einer Uniform der,,SS-Totenkopfverbände", auf der der,,SS-Totenkopf" sowie das Hoheitsabzeichen der Nationalsozialisten, bestehend aus Reichsadler und Hakenkreuz, zu sehen sind. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen zweifacher Beleidigung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte beschimpfte am 4. Juni 2017 in Meißen zwei Polizeibeamte, machte eine Pause, um sie kurz darauf weiter zu beschimpfen. Dabei rief er auch zweimal ,,Heil Hitler". Des Weiteren wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt . Am 15. Juni 2017 lrug der Verurteilte in Dippoldiswalde eine kurze Hose, sodass ein Tattoo des Kopfbildes Adolf Hitlers an seiner Wade zu erkennen war. Darüber hinaus wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt, weil er in einer Facebook-Gruppe gegen eine Asylbewerberunterkunft ein Foto von zweijungen Frauen mit Kopftüchern asylfeindlich kommentiert hatte. Außerdem befand sich hinter dem Kommentar ein Bild eines Totenschädels . Letztlich wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt, weil er am 12. August 2017 in Dresden auf offener Straße mehrfach den Hitlergruß gezeigt und ,,Sieg Heil" gerufen hatte. Seite 3 von 6 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ßtiINrdN+dw lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte stellte am 30. Oktober 2016 und 30. November 2016 in Zillaujeweils Bilddateien im lnternet ein, auf denen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu sehen waren. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 9. September 2017 in Bautzen lautstark ,,Heil Hitler" gerufen hatte. Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte stellte am 29. Juli 2015 in Neschwitz eine Bilddatei im lnternet ein, auf der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen abgebildet waren. Darüber hinaus wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt . Er zeigte am 3. September 2016 in Löbau ein auf seinem Körper tätowiertes Keltenkreuz in der Öffentlichkeit. Des Weiteren wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung unter Vorbehaltung der Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verwarnt, weil er am 29. Dezember 2016 in Wilthen bei Facebook ausländerfeindliche und volksverhetzende Beiträge verbreitete, Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Einbeziehung einer Strafe aus einer vorhergehenden Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von zehn Monaten verurteilt, weil er am 10. Januar 2015 in Bautzen den Hitlergruß gezeigt hatte. Für die Tat wurde eine Einzelfreiheitsstrafe in Höhe von neun Monaten ausgeurteilt. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung zur Bewäh- Seite 4 von 6 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN M!-N¡rd&\!ÈY rung ausgesetzt wurde, verurteilt. Am 28. Januar 2017 verötfentlichte der Verurteilte in Leipzig auf einem Facebook-Profil ein Kopfbild Adolf Hitlers und am 30. Januar 2017 ein Bild mit einem Hakenkreuz. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte veröffentlichte am 19. Dezember 2016 in Delitzsch auf einem Facebook- Profil ein Bild, auf dem der ,,Like-Button" von Facebook mit einem Hakenkreuz versehen war. Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Einbeziehung einer Strafe aus einer vorhergehenden Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 75 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 24. Juli 2017 in Torgau bei Facebook ein Bild veröffentlicht, auf dem ein Mann den Hitlergruß in die Kamera zeigt. Für diese Tat wurde eine Einzelgeldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verhängt. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 28. Mai 2017 in Leipzig auf einem Flohmarkt einen Orden und ein Koppelschloss angeboten hatte, auf denen jeweils ein Hakenkreuzzu sehen war. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 8. Januar 2016 in Leipzig auf einem Facebook-Profil ein Bild geteilt, das einen Mann zeigt, der auf seiner Brust ein Hakenkreuz-Tattoo trägt. Weiterhin teilte er ein Bild des Eingangstores des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald mit asylfeindlichem Text auf demselben Facebook- Profil. Letztlich wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 30. März 2017 in Leipzig ein Garagentor mit einem Hakenkreuz beschmiert. Seite 5 von 6 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN lÐI NbrJtEMts Frage 2: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat November 2017 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat November 2017 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grü ßen Sebastian Gemkow Anlage Tabel larische Übersicht zu F rage 2 Seite 6 von 6 Anlage zu KA 6/11409 Seite 1 von 13 Im Monat Oktober 2017 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 16.11.16 Leisnig Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Facebook-Post 1 m § 153 Abs. 1 StPO 10.04.17 Aue Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Facebook-Post 1 w § 153 Abs. 1 StPO 24.07.- 25.07.17 Chemnitz Volksverhetzung Facebook-Post über die vorläufige Festnahme eines Flüchtlings 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.08.17 Olbernhau Volksverhetzung Versenden einer ausländerfeindlichen E-Mail 1 m § 170 Abs. 2 StPO 27.10.17 Oelsnitz/ Erzgebirge Volksverhetzung Judenfeindliche Äußerung gegenüber zwei Hausbewohnern 1 m § 170 Abs. 2 StPO 22.10.17 Lunzenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufforderung zum Verlassen eines Jugendclubs mit Hitlergruß 1 m § 170 Abs. 2 StPO 15.10.14 Schneeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“-Rufe 1 m § 153a Abs. 2 StPO 01.08.- 08.08.17 Eppendorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen von mehreren Hakenkreuzen und einer Doppelsigrune im Keller eines Mehrfamilienhauses 2 1 x w, 1 x m § 45 Abs. 2 JGG 2017 Niederdorf Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Aufstellung und Verkauf von Miniaturgalgen mit Bezug zu Bundespolitikern 1 m § 170 Abs. 2 StPO 04.07.- 26.07.17 Chemnitz Vortäuschen einer Straftat Versendung mehrerer Faxschreiben an Behörden, in welchen Straftaten gegen Asylbewerber angekündigt werden 1 m § 154 Abs. 1 StPO 13.04.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“- und „Sieg Heil“-Rufe 2 2 x m § 170 Abs. 2 StPO 21.07.17 Mittweida Volksverhetzung Versenden einer ausländerfeindlichen E-Mail 1 m § 170 Abs. 2 StPO 13.04.17 Chemnitz Beleidigung Beleidigung eines Asylbewerbers 2 2 x m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/11409 Seite 2 von 13 14.10.17 Annaberg- Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verkauf von NS-Devotionalien auf einem Flohmarkt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 21.08.17 Chemnitz Verleumdung Faxschreiben an die PD Chemnitz mit abwertenden Äußerungen über Asylbewerber 1 m § 154 Abs. 1 StPO 15.08.17 Chemnitz Beleidigung Faxschreiben an die StA Chemnitz, mit beleidigenden und Asylbewerber abwertenden Äußerungen gegenüber einer Richterin 1 m § 154 Abs. 1 StPO 09.08.17 Chemnitz Beleidigung Faxschreiben an die StA Chemnitz, mit beleidigenden und Asylbewerber abwertenden Äußerungen gegenüber einer Richterin 1 m § 154 Abs. 1 StPO 28.09.- 17.10.17 Chemnitz Volksverhetzung Mehrere Faxschreiben an die PD Chemnitz mit ausländerfeindlichem Inhalt 1 m § 154 Abs. 1 StPO 25.08.17 Marienberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Arme gemalt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 20.06.17 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Stühle gemalt 1 m § 45 Abs. 2 JGG 18.08.17 Hainichen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und das Wort „Hitler“ auf mehrere Mahnmale gesprüht 2 2 x w § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Dresden 15.05.15 und 19.10.15 Dresden Verstoß gegen das WaffenG und Körperverletzung Herstellen eines Molotowcocktails und Faustschlag gegen den Geschädigten 1 m § 154 Abs. 1 StPO 25.10.16 Glaubitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung Zeigen des Hitlergrußes in einem Zug, Schlagen eines indischen Asylbewerbers 3 3 x m § 170 Abs. 2 StPO 08.02.17 Dresden Volksverhetzung Volksverhetzender Post über Muslime im Internet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 12.05.17 Dresden Volksverhetzung Singen des „U-Bahn-Liedes“ 8 3x w 5x m 1x § 154 Abs. 1 StPO 7x § 170 Abs. 2 StPO 17.05.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 153 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/11409 Seite 3 von 13 23.06.17 Cottbus Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines 70 x 70 cm großen Hakenkreuzes auf den Boden eines Parkhauses 1 w § 45 Abs.1 JGG 19.07.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Malen eines Hakenkreuzes auf polizeiliches Sicherstellungsprotokoll 1 m § 154 Abs. 1 StPO 15.09.17 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Laternenmastes mit einem Hakenkreuz 1 m § 170 Abs. 2 StPO 20.09.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines 18 x 14 cm großen Hakenkreuzes in einen Tisch 1 w § 45 Abs.1 JGG 24.09.17 Meißen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verwenden eines Profilbildes mit einer Doppelsigrune bei Facebook 1 m § 154 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 16.08.17 Wilthen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verbreiten der Parole „Unsere Ehre heißt Treue“ auf einem Zettel 1 m § 153 Abs. 1 StPO 28.07.17 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes auf eine Hauswand 1 m § 170 Abs. 2 StPO 09.12.14 Großröhrsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufbewahrung einer Fahne mit Hakenkreuz in der Wohnung 1 m § 170 Abs. 2 StPO 31.03.17 Unbekannt Volksverhetzung Versendung einer E-Mail mit ausländerfeindlichem und volksverhetzendem Inhalt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.06.17 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besitz eines Messers mit SS-Rune 1 m § 170 Abs. 2 StPO 11.09.17 Weißkeißel Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einfuhr einer Hitler-Büste aus Polen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.03.17 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO 20.03.17 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verwenden eines Portraitfotos von Adolf Hitler als Bildschirmhintergrund 1 m § 154 Abs. 1 StPO 27.07.17 Ottendorf- Okrilla Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verwenden der Grußformel „Mit deutschem Gruß“ in einem Brief 1 m § 170 Abs. 2 StPO 08.07.17 Sohland a.d. Spree, OT Wehrsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 1 w § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/11409 Seite 4 von 13 07.03.17 Hoyerswerda Volksverhetzung Versendung einer E-Mail mit ausländerfeindlichem und volksverhetzendem Inhalt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 15.09.16 Bautzen Volksverhetzung Skandieren der Losung „Ausländer raus“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 09.02.17 Kodersdorf Volksverhetzung Befestigen eines Transparentes, mit dem der Holocaust geleugnet wird 2 1 x m 1 x w 1 x § 45 Abs. 1 JGG 1 x § 153a Abs. 1 StPO 12.08.16 Zittau Volksverhetzung Leugnung des Holocausts bei Facebook 1 w § 170 Abs. 2 StPO 04.05.17 Zittau Nötigung Androhen des Betretens eines muslimischen Gebetsraumes mit Hunden 1 m § 153 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 08.02.17 Oschatz Verleumdung Kommentar auf einem Facebook-Profil über eine ehrenamtliche Flüchtlingshelferin , sie habe „noch nie selbst einen Finger krumm gemacht“, aber „fleißig Antifa-Aufkleber im Stadtbild verteilt“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.10.17 Zschepplin Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Gebäudes mit einem Hakenkreuz 1 m § 152 Abs. 2 StPO 23.08.17 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen einer Hakenkreuz-Tätowierung 1 m § 154 f StPO 20.12.16 Wurzen Volksverhetzung Asylfeindlicher und beschimpfender Kommentar auf einem Facebook-Profil bezüglich einer Ansprache der Bundeskanzlerin zu dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt 1 w § 153a Abs. 1 StPO 30.08.17 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verwenden eines Bildes von Adolf Hitler als Profilbild bei WhatsApp 1 m § 170 Abs. 2 StPO 09.09.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichen einer Karikatur über den Wahlkampf der AfD in der Leipziger Volkszeitung, mit zwei SS-Runden ähnlichen Ausrufezeichen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 19.05.17 Leipzig Volksverhetzung Asylfeindliche Beschimpfung des Geschädigten in einem Internet-Chat 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/11409 Seite 5 von 13 20.08.17 Leipzig Volksverhetzung Versenden einer E-Mail an eine Mitarbeiterin der TU Darmstadt mit ausländerfeindlichen Äußerungen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 12.02.17 Unbekannt Volksverhetzung Facebook-Kommentar, der u. a. den Holocaust leugnet 1 w § 170 Abs. 2 StPO 21.10.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 154 Abs. 1 StPO 08.07.17 Leipzig öffentliche Aufforderung zu Straftaten Zu Gewalt auffordernde Kommentare auf einem Facebook-Profil zu dem Bild einer Person, die an den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg beteiligt gewesen sein soll 3 3 x m § 170 Abs. 2 StPO 02.09.17 Leipzig Volksverhetzung Judenfeindlicher Ausruf auf offener Straße 1 m § 154f StPO 05.08.17 Leipzig Beleidigung Ausländerfeindliche Beschimpfung eines Geschädigten 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 22.07.17 Zwickau Volksverhetzung Facebook-Kommentar zu muslimischen Asylbewerbern 1 m § 170 Abs. 2 StPO 26.07.17 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gegenüber Asylbewerbern 1 m § 45 Abs. 2 JGG 29.10.17 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Facebook-Eintrag mit Hakenkreuz- Schmiererei 1 m § 170 Abs. 2 StPO 11.09.17 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei am Badfenster der Mieterwohnung 1 m § 170 Abs. 2 StPO 09.04.17 Syrau Volksverhetzung WhatsApp-Text mit Forderung, Asylanten wie bei Hitler zu vergasen 1 w § 170 Abs. 2 StPO 11.08.17 Crimmitschau Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Facebook-Kommentar mit Gewaltaufruf gegen Merkel wegen derer Flüchtlingspolitik 1 m § 153 Abs. 1 StPO 24.01.17 Zwickau Volksverhetzung Judenfeindlicher Facebook-Eintrag 1 m § 154 Abs. 1 StPO 23.09.17 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Gruß 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/11409 Seite 6 von 13 GenStA – INES/PMK 17.06.- 19.06.16 Dresden Gefährliche Körperverletzung Beteiligung an einer gemeinschaftlich begangenen körperlichen Auseinandersetzung zum Nachteil unbekannter Geschädigter während des Stadtteilfestes "Bunte Republik Neustadt" 1 m § 154 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/11409 Seite 7 von 13 Im Monat Oktober 2017 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt : Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 17.08.17 Annaberg-Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU 28.07.- 10.08.17 Striegistal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zwei spiegelverkehrte Hakenkreuze in Gedenktafel für Gefallene des 1. und 2. Weltkrieges geritzt 10.09.17 Frankenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Pkw geritzt 05.09.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Holzpavillon und Statue u. a. mit Hakenkreuzen und Doppelsigrunen beschmiert 04.05.- 05.05.17 Annaberg-Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Brandschutztür geschmiert 19.09.17 Lößnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Supermarkt geschmiert 09.08.- 15.08.17 Schneeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Geldschein mit Hakenkreuz beschmiert 21.08.2017 Stollberg Sachbeschädigung Unter Bezugnahme auf Rudolf Heß an Autobahnbrücke den Spruch „Gebt die Akten frei! Alle nach Spandau!“ geschmiert 29.09.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 10.08.- 24.08.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Treppe gesprüht 30.08.- 04.09.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz, „Sieg Heil“ und Doppelsigrune an Holzpavillon geschmiert 29.08.- 30.08.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze, „Sieg Heil“ und „Adolf Hitler“ an Holzpavillon geschmiert 29.09.- 04.10.17 Frankenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Treppe geritzt 03.07.17 Frankenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz sowie die Schriftzüge „Nazis sind die Besten“ und „Kanaken sind scheiße“ in Toilettentür geritzt Anlage zu KA 6/11409 Seite 8 von 13 14.09.17 Frankenberg Sachbeschädigung Wahlplakat u. a. mit Hitlerbart verunstaltet 07.04.- 10.04.17 Schneeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Fensterrolladen geschmiert 12.10.- 18.10.17 Burkhardtsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz, „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ an Gebäude geschmiert 12.09.17 Eibenstock Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Parkplatz geschmiert 12.10.17 Oelsnitz/Erzgebirge Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Stromkasten angebracht Staatsanwaltschaft Dresden 10.01.17 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schreiben auf einer Internetseite wird mit „Sieg Heil“ abgeschlossen 02.02.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes in Wand eines Treppenhauses 14.03.17 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Veröffentlichen eines Profilbildes mit Hakenkreuz und Hitlergruß bei Twitter 01.08.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sprühen eines Hakenkreuzes auf Verkehrsschild 04.08.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren der Brüstung einer Brücke mit zwei Hakenkreuzen 28.08.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes in Wand eines Treppenhauses 02.09.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen eines seitenverkehrten Hakenkreuzes in die Tür eines Pkw 09.10.17 Altenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen von Hakenkreuzen und „Heil Hitler“ in Wände eines Wetterschutzhäuschens 12.10.17 Altenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen von Hakenkreuzen in ein Wetterschutzhäuschen Anlage zu KA 6/11409 Seite 9 von 13 Staatsanwaltschaft Görlitz 05.09.17 Olbersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Wahlplakates der Partei Die Linke mit einem Hakenkreuz 29.09.17 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 04.08. 17 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in den Lack eines Pkw 08.08.17 Wilthen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes auf die Fahrbahn 24.05.17 Hoyerswerda Volksverhetzung Verbreiten von ausländerfeindlichen und volksverhetzenden Äußerungen bei Facebook 29.07.17 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes an eine Hauswand 31.07.17 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen mehrerer Hakenkreuze an einen Brückenpfeiler 14.07.17 Bautzen Sachbeschädigung Sprühen des Schriftzuges „Nazi Kiez“ auf eine Skaterbahn 13.06.17 Bautzen Sachbeschädigung Sprühen des Schriftzuges „Nazi Zone“ an eine Hauswand 15.06.17 Bautzen Sachbeschädigung Sprühen des Schriftzuges „Nazi Kiez“ an eine Hauswand 27.06.17 Bautzen Sachbeschädigung Sprühen des Schriftzuges „Nazi Kiez“ an eine Hauswand 07.08.17 Bautzen Sachbeschädigung Sprühen des Schriftzuges „Nazi Kiez“ an eine Hauswand 10.09.17 Doberschau-Gaußig, OT Doberschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes auf einen Verteilerkasten 23.10.17 Neukirch/Lausitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Fahrbahn mit einem Hakenkreuz 12.12.16 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen "Heil Hitler“-Rufe 16.09.17 Neukirch/Lausitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes auf ein Wahlplakat der Partei Die Linke Anlage zu KA 6/11409 Seite 10 von 13 18.07.17 Malschwitz, OT Baruth Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 25.01.16 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verwenden der Grußformel „Heil Hitler“ bei Facebook 21.08.17 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Treppe mit einem Hakenkreuz 02.08.17 Bautzen Sachbeschädigung Sprühen des Schriftzuges „Nazi Zone“ an eine Hauswand Staatsanwaltschaft Leipzig 01.08.17 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Verteilerkastens mit Hakenkreuzen sowie „Für das Deutsche Reich 88“ 10.04.17 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Mauer und eines Brückengeländers mit Hakenkreuzen 31.07.17 Wermsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Fahrbahn mit einem Hakenkreuz 15.06.17 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Fußgängerunterführung mit einem Hakenkreuz 15.10.17 Leipzig Körperverletzung u. a. Treten, Schlagen und Beschimpfen einer Geschädigten kolumbianischer Abstammung 22.09.17 Brandis Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Containers mit einem Hakenkreuz 19.09.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rufen der Parole „Sieg Heil“ und Zeigen des Hitlergrußes 14.05.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen eines Hakenkreuzes an einer Mütze 11.05.17 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes und einer SS-Rune in das Pflaster eines Gehwegs 25.05.17 Bad Düben Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 16.08.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 30.09.16 Wurzen versuchte gefährliche Körperverletzung u.a. Wurf eines Pflastersteins durch ein geschlossenes Fenster in die Wohnung eines Geschädigten aus Libyen Anlage zu KA 6/11409 Seite 11 von 13 08.09.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes und einer SS-Rune in eine Fahrstuhlwand 19.08.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Gartenlaube mit einem Hakenkreuz 14.10.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 07.05.17 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 22.07.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in einen Straßenbahnsitz 10.08.17 Leipzig Sachbeschädigung Beschmieren eines Gebäudes mit ausländerfeindlichen Schriftzügen 19.08.17 Leipzig Sachbeschädigung Beschmieren eines Fußwegs vor dem Eingangsbereich des Sozialamtes mit dem Schriftzug „Kehrt in Eure Heimat zurück“ in arabischer Sprache sowie Anbringen von Aufklebern der Bewegung „Ein Prozent“ mit dem Schriftzug „Kehrt in eure Heimat zurück. Eure Heimat braucht euch“ 29.05.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hausfassade mit zwei Hakenkreuzen 12.05.16- 15.07.16 Leipzig Üble Nachrede Verfassen von beschimpfenden Kommentaren auf der Facebook-Seite bzw. dem Twitter-Profil „Wir für Leipzig“ bezüglich eines Landtagsabgeordneten 27.09.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmierereien an einem jüdischen Gedenkstein 03.05.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf einem Stein 19.04.17 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Gartenlaube mit drei Hakenkreuzen 11.09.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Wahlplakaten mit Hakenkreuzen 10.07.17 Belgern-Schildau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Waldarbeiterschutzwagens mit hakenkreuzähnlichem Symbol 19.05.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Stromkastens mit Hakenkreuzen und einer SS-Rune 22.05.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren des Bodens auf dem Gelände einer Schule mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „Kanaken raus“ 07.05.17 Leipzig Volksverhetzung Beschmieren eines Grabsteins auf einem jüdischen Friedhof Anlage zu KA 6/11409 Seite 12 von 13 13.08.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf einem Fußweg 19.09.17 Pegau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Verkehrszeichens, zweier Haltestangen von Verkehrszeichen sowie von Pflastersteinen mit Hakenkreuzen und „Juden müssen draußen bleiben“ 11.05.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Mauer mit SS-Runen und einem Hakenkreuz 09.01.17 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Funkstreifenwagens mit einem Hakenkreuz 07.10.17 Wurzen Volksverhetzung Rufen der Parole „Ausländer raus!“ vor einer Wohnungstür, wobei mit einem mitgeführten Stock gegen die Treppe geschlagen wurde Staatsanwaltschaft Zwickau 23.08.17 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf dem Bahnhof 23.07.17 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf Fahrbahn eines Straßentunnels 16.10.17 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei im Flur von Job-Center 16.07.17 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf dem Bahnhofsgelände 18.09.17 Rodewisch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf dem Flur eines Krankenhauses 09.08.17 Netzschkau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf Straßenbelag 19.09.17 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf Pkw-Scheibe 24.07.17 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf Verkehrszeichen 23.07.17 Netzschkau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf öffentlicher Info-Tafel 23.07.17 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Stromhäuschen 06.09.17 Crimmitschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf CDU-Wahlplakat Anlage zu KA 6/11409 Seite 13 von 13 18.08.17 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Fußgängertunnel 29.08.17 Bad Elster Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf Fußweg 22.08.17 Markneukirchen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Trafohäuschen 23.09.17 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf FDP-Wahlplakat 09.08.17 Zwickau Bedrohung Morddrohung gegen farbige Verkäuferin 28.09.17 Zwickau Beleidigung Beschimpfung von Asylbewerber aus Syrien GenStA – INES/PMK keine KA6-11409 KA6-11409-Anlage 2017-12-28T15:36:43+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes