STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11410 Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat November 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat November 2017 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 2: Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat November 2017 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat November 2017 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die im Monat November 2017 polizeilich bekannt gewordenen und erfassten Straftaten sowie die Anzahl der dazu ermittelten Tatverdächtigen sind in der Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird bislang gegen elf Beschuldigte ermittelt; Festnahmen gab es keine. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/41/5 Dresden, 29. Dezember 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN =, Freistaat SACHSEN Frage 4: Wie viele Personen wurden im Monat November 2017 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang , Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer vorangegangenen Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 130 Tagessätzen verurteilt. Er stellte am 4. Oktober 2015, vermutlich von seiner Wohnung in Chemnitz aus, auf einer öffentlich einsehbaren Facebookseite ein Bild mit einer Lokomotive und einem antisemitischen Kommentar mit Bezug zum ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz ein. Für diese Tat wurde eine Einzelgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verhängt. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung in drei Fällen in Tatmehrheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von drei Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Der Verurteilte veröffentlichte am 24. Mai 2015, am 28. Dezember 2015 und am 27. Januar 2016, vermutlich jeweils von seiner Wohnung in Coswig aus, bei Facebook bzw. bei vk.com Videos und Kommentare, in denen er den Holocaust leugnete. Der gleichzeitig abgeurteilten weiteren Tat lag kein Sachverhalt im Sinne der Fragestellung zugrunde. o‘. Dr. holand undlichervGrüßen Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur Drs.-Nr. 6/11410 Tattag Tatort Kreis Delikt Tathergang TV* 27.01.2017 Lommatzsch/VVeitzschenhain Meißen Volksverhetzung mittels Computer/Internet, Hassposting in/an Internet 1 24.03.2017 Großenhain Meißen Volksverhetzung mittels Computer/Internet, Hassposting in/an Internet, Wohnung 1 26.03.2017 Bischofswerda Bautzen Volksverhetzung mittels Parole mündlich in/an Öffentl. Verkehrsm. 1 07.05.2017 Leipzig/Eutritzsch Leipzig -Stadt Volksverhetzung mittels Farbschmierereien in/an Friedhof - 23.07.2017 Leipzig/Südvorstadt Leipzig -Stadt Volksverhetzung mittels Parole mündlich in/an Straße; Öffentlichk. - 13.10.2017 Torgau Nordsachsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mittels Parole mündlich in/an Straße; Öffentlichk. 2 15.10.2017 Belgern-Schildau Nordsachsen Volksverhetzung mittels Parole mündlich in/an sportl. Einrichtung 3 17.10.2017 Leipzig/Südvorstadt Leipzig -Stadt Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet - 19.10.2017 Weißwasser/O.L. Görlitz Volksverhetzung mittels Farbschmierereien in/an Straße; Öffentlichk. - 25.10.2017 Dresden/Innere Altstadt Dresden -Stadt Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet - 31.10.2017 Bautzen Bautzen Körperverletzung in/an Deutscher, Straße; Öffentlichk. 1 01.11.2017 Oschatz Nordsachsen Volksverhetzung mittels Farbschmierereien in/an spart!. Einrichtung - 01.11.2017 Oschatz Nordsachsen Volksverhetzung mittels Farbschmierereien in/an öfftl. Einrichtung - 02.11.2017 Leipzig/Zentrum Leipzig -Stadt Volksverhetzung mittels Plakate in/an sportl. Einrichtung - 06.11.2017 Dresden/Gohlis Dresden -Stadt Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet - 07.11.2017 Oschatz Nordsachsen Volksverhetzung mittels Farbschmierereien in/an Gebäude/Objekt - 09.11.2017 Chemnitz/Altendorf Chemnitz-Stadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mittels Parole mündlich in/an Stadtgebiet - 10.11.2017 Bautzen Bautzen Volksverhetzung mittels Parole mündlich in/an Stadtgebiet - 10.11.2017 Dresden/Innere Altstadt Dresden -Stadt Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet - * Tatverdächtiger Anlage zur Drs.-Nr. 6/11410 Tattag Tatort Kreis Delikt Tathergang TV* 11.11.2017 Dresden/Leubnitz-Neuostra Dresden -Stadt Sachbeschädigung mittels Farbschmierereien in/an - Gebäude/Objekt, Straße; Öffentlichk. 11.11.2017 Dresden/Innere Altstadt Dresden -Stadt Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet - 11.11.2017 Oschatz Nordsachsen Gemeinschädl. mittels Farbschmierereien in/an kirchl. - Sachbeschädigung Einrichtung 24.11.2017 Torgau Nordsachsen Verwenden von Kennzeichen mittels Parole mündlich in/an Gaststätte 1 verfassungswidriger Organisationen 28.11.2017 Kirchberg Zwickau Sachbeschädigung mittels Farbschmierereien in/an Parteibüro - 29.11.2017 Meerane Zwickau Verwenden von Kennzeichen mittels Farbschmierereien in/an Wohnhaus - verfassungswidriger Organisationen 29.11.2017 Scheibenberg Erzgebirgskreis Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet 1 * Tatverdächtiger 2018-01-02T09:12:45+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes