STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11413 Thema: Aktivitäten der Vereinigung „Erzlichter" in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über Strukturen und Aktivitäten der Vereinigung „Erzlichter" im Freistaat Sachsen? Frage 2: An welchen Aktivitäten anderer Gruppierungen, Organisationen, Parteien oder Einzelpersonen waren die Vereinigung „Erzlichter" bzw. einzelne Gliederungen, Mitglieder und/oder maßgebliche Unterstützer beteiligt (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität, Teilnehmerzahl und Veranstalter)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Facebook-Seite www.facebook.com/pg/Erzlichter wurde der Staatsregierung im November 2017 im Rahmen einer Internetrecherche bekannt. In der Selbstbeschreibung auf der bereits wieder gelöschten Facebook-Seite bezeichnete sich die Gruppe als „Nationalsozialistische Organisation im Erzgebirge". Darüber hinaus hieß es „Wir sind eine Gruppe junger Leute die die Schnauze voll haben! Wir sehen nicht länger zu!". Die „Erzlichter" sind auch bei lnstagram mit einem Profil vertreten. Eines der dort eingestellten Bilder zeigt sechs vermummte Personen sowie ein Logo der „Erzlichter" und Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3185 Dresden, 29. Dezember 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN den Slogan „NAZI KIEZE BILDEN". Eigenen Angaben zufolge reinigten mehrere Personen der „Erzlichter" im November 2017 ein Kriegerdenkmal. Die Aktion steht in Zusammenhang mit dem alljährlich von der rechtsextremistischen Szene durchgeführten „Heldengedenken". Bezüge und personelle Überschneidungen in die rechtsextremistische Szene werden derzeit geprüft. Frage 3: Inwieweit waren oder sind Ermittlungsverfahren anhängig, die in einem Sachzusammenhang stehen mit vermuteten oder tatsächlichen Aktivitäten der Vereinigung „Erzlichter" bzw. ihrer mutmaßlichen Mitglieder und/oder maßgeblichen Unterstützer? (Bitte aufschlüsseln nach Tatzeit und -ort, tangierten Strafrechtsnormen , Zahl der Verdächtigen bzw. Beschuldigten, ggf. Zuordnung zu Phänomenbereichen der PMK, Stand des Ermittlungsverfahrens bzw. juristischen Folgen .) Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch (StGB) geführt. Am 17. August 2017 wurde an der Eisenbahnbrücke über der Autobahn A 72 in Stollberg der Schriftzug „Gebt die Akten frei! Alle nach Spandau. 19.8." aufgesprüht. Des Weiteren wurde ein Logo mit der Bezeichnung „Erzlichter" angebracht. Das Ermittlungsverfahren wurde am 27. Oktober 2017 gemäß § 170 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) eingestellt , da kein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. Im Zeitraum vom 21. bis 23. November 2017 wurden in Oelsnitz/Erzgebirge im Bereich des Rathausplatzes, der Lutherstraße, des Kirchplatzes und weiteren Örtlichkeiten Gebäude mit den Worten „Erzlichter; Volkstod stoppen; NS; NS jetzt!" besprüht. Darüber hinaus wurden zeitgleich mehrere Aufkleber mit dem Inhalt „Hknkrz; Antifa—Opfer; NS-Area" angebracht. Tatverdächtige konnten bislang nicht ermittelt werden. Frage 4: Welche Erkenntnisse liegen vor zu Bezügen der Vereinigung „Erzlichter" bzw. ihrer mutmaßlichen Mitglieder und/oder maßgeblichen Unterstützer zu welchen Strukturen der extremen Rechten? Es wird auf die zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2 verwiesen. Frage 5: Wann und auf welche Weise erhielt die Staatsregierung erstmals Kenntnis von der Existenz von „Erzlichter"? Auf Grund des in der Antwort auf die Frage 3 benannten Sachverhalts wurde „Erzlichter " im August 2017 erstmals bekannt. IV?it frAinjlichr Grüßen of. Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 2017-12-29T10:50:09+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes