STAATSM1N1STER1UM DES INNERN
kg..I Freistaat
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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2523 Dresden, .April 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1142
Thema: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen - Beobachtung von Mitgliedern des Sächsischen Landtags in der 4. Legislaturperiode
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund datenschutzrechtlicher Vorschriften nicht mehr alle Aktenvorgänge aus dem angefragten Zeitraum im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen vorliegen.
Frage:
Wurden Mitglieder des Sächsischen Landtags in dessen 4. Legislaturperiode durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen beobachtet (Wenn ja: Bitte Anzahl der beobachteten Mitglieder des Sächsischen Landtags nennen)?
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen hat im Laufe der 4. Legislaturperiode Informationen zu insgesamt 14 Mitgliedern des Sächsischen gesammelt.
liehen Grüßen
Hausanschrift:
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