STAATSMINISTERUJIVI DES INNERN
Freistaat
|P SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2507 Dresden, ^ . April 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1143
Thema: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen - Beobachtung von Mitgliedern des Sächsischen Landtags in der 3. Legislaturperiode
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund datenschutzrechtlicher Vorschriften nicht mehr alle Aktenvorgänge aus dem angefragten Zeitraum im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen vorliegen.
Frage:
Wurden Mitglieder des Sächsischen Landtags in dessen 3. Legislaturperiode durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen beobachtet (Wenn ja: Bitte Anzahl der beobachteten Mitglieder des Sächsischen Landtags nennen)?
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen hat im Laufe der 3. Legislaturperiode Informationen zu insgesamt zwei Mitgliedern des Sächsischen Landt|ge^ gesammelt.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Ulbig
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