STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/11432 Thema: Abordnungen von Beamtinnen und Beamten an und von Ministerien Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie vielen Beamtinnen und Beamten sind derzeit aus welchen Gründen länger als 12 Monate von welchen nachgeordneten Bereichen an welche Ministerien, welche sonstigen obersten Landesbehörden und Bundesbehörden abgeordnet? (Bitte um Angabe der Gesamtzahl und inwieweit dies die Bereiche Polizei, Justizvollzug, Gerichte, Finanzen, insbesondere Finanzämter, und Landesdirektion betrifft.) Frage 2: Wie vielen Beamtinnen und Beamten sind derzeit aus welchen Gründen länger als 12 Monate von welchen Ministerien oder sonstigen obersten Landesbehörden an welche nachgeordneten Bereichen abgeordnet ? (Bitte um Angabe der Gesamtzahl und inwieweit dies die Bereiche Polizei, Justizvollzug, Gerichte, Finanzen, insbesondere Finanzämter , und Landesdirektion betrifft.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Es wird auf die Anlagen 1 und 2 verwiesen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beantwortung die Beamtinnen und Beamten erfasst wurden, die zum maßgeblichen Stichtag am 1. Dezember 2017 (Datum der Kleinen Anfrage) die angegebene Abordnungsdauer bereits erreicht haben. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 12-1053/33/39 Dresden, 2. Januar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN j= Freistaate SACHSEN Der Begriff „sonstige oberste Landesbehörden" wurde im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechnungshof des Freistaates Sachsen ausgelegt. Mi7 undliche Grüßen , I 4 1 of. Dr. Roland Wöllerof.' Dr. Roland Wöller Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11432 Abordnungen von Beamtinnen und Beamten an und von Ministerien Ressort: Sächsisches Staatsministerium des Innern (SMI) Abordnungen von Beamtinnen und Beamten Gesamtanzahl der abgeordneten von welchen an welche sonstigen obersten Bereiche Beamtinnen und nachgeordneten an welche Ministerien Landesbehörden an welche Bundesbehörden Grund für die Abordnung Beamten Behörden 2x Polizeidirektion Dresden 2x Polizeidirektion Görlitz 2x Polizeidirektion Leipzig Polizei 10 SMI dienstliches Bedürfnis lx Landeskriminalamt Sachsen 3x Präsidium der Bereitschaftspolizei Justizvollzug 0 Gerichte 0 Finanzen (insbesondere 0 Finanzämter) Landesdirektion 13x SMI, dienstliche Gründe, Sachsen 17 Landesdirektion Sachsen 3x SMWK Personalentwicklung lx SMUL Landesamt für Sonstige 1 Verfassungsschutz SMI Unterstützungsersuchen Sachsen Stichtag: 1. Dezember 2017 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11432 Abordnungen von Beamtinnen und Beamten an und von Ministerien Ressort: Sächsisches Staatsministerium des Innern (SMI) Abordnungen von Beamtinnen und Beamten Gesamtanzahl der Bereiche abgeordneten Beamtinnen und hvon welchen Ministerien von welchen sonstigen an welche nachgeordneten Grund für die Abordnung obersten Landesbehörden Behörden Beamten Polizei 1 SMI Landeskriminalamt Sachsen dienstliche Gründe Justizvollzug 0 Gerichte 0 Finanzen (insbesondere 0 Finanzämter) Landesdirektion Sachsen 5 SMI Landesdirektion Sachsen dienstliche Gründe lx Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen 2x Landesamt für Denkmalpflege Sachsen Sonstige 6 SMI lx Hochschule für öffentliche dienstliche Gründe Verwaltung und Rechtspflege (FH), Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen 2x Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen Stichtag: 1. Dezember 2017 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11432 Abordnungen von Beamtinnen und Beamten an und von Ministerien Ressort: Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) Abordnungen von Beamtinnen und Beamten Gesamtanzahl der abgeordneten von welchen an welche sonstigen oberstenBereiche Beamtinnen und nachgeordneten an welche Ministerien Landesbehörden an welche Bundesbehörden Grund für die Abordnung Beamten Behörden Polizei 0 Justizvollzug 0 Gerichte 0 Finanzen (insbesondere 0 Finanzämter) Landesdirektion Sachsen 0 Sonstige Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft 3 Sächsisches Landesamt 2x SMUL Krankheitsvertretung, für Umwelt, Landwirtschaft lx SMS dienstliche Gründe und Geologie Stichtag: 1. Dezember 2017 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11432 Abordnungen von Beamtinnen und Beamten an und von Ministerien Ressort: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) [einschließlich SMGIf Abordnungen von Beamtinnen und Beamten Gesamtanzahl der abgeordneten von welchen sonstigen an welche nachgeordneten Bereiche Beamtinnen und von welchen Ministerien obersten Landesbehörden Behörden Grund für die Abordnung Beamten Polizei 0 Justizvollzug 0 Gerichte 0 Finanzen (insbesondere 0 Finanzämter) Landesdirektion Sachsen 0 lx Sächsisches Landesamt für Straßenbau und Verkehr Sonstige 2 SMS Personalentwicklung lx Sächsische Bildungsagentur Stichtag: 1. Dezember 2017 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11432 Abordnungen von Beamtinnen und Beamten an und von Ministerien Ressort: Sächsisches Staatsministerium für Kultus (SMK) Abordnungen von Beamtinnen und Beamten Gesamtanzahl der abgeordneten von welchen an welche sonstigen obersten Bereiche nachgeordnetenBeamtinnen und an welche Ministerien Landesbehörden an welche Bundesbehörden Grund für die Abordnung Beamten Behörden Polizei 0 Justizvollzug 0 Gerichte 0 Finanzen (insbesondere 0 Finanzämter) Landesdirektion 0 Sachsen Sonstige 1 Sächsische SMK vorübergehender Personalbedarf Bildungsagentur Stichtag: 1. Dezember 2017 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11432 Abordnungen von Beamtinnen und Beamten an und von Ministerien Ressort: Sächsisches Staatsministerium für Kultus (SMK) Abordnungen von Beamtinnen und Beamten Gesamtanzahl der abgeordneten von welchen sonstigen an welche nachgeordneten Bereiche Beamtinnen und von welchen Ministerien obersten Landesbehörden Behörden Grund für die Abordnung Beamten Polizei 0 Justizvollzug 0 Gerichte 0 Finanzen (insbesondere 0 Finanzämter) Landesdirektion Sachsen 0 Sonstige 1 SMK Hochschule Zittau/Görlitz vorübergehender Personalbedarf Stichtag: 1. Dezember 2017 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11432 Abordnungen von Beamtinnen und Beamten an und von Ministerien Ressort: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen (SMF) Abordnungen von Beamtinnen und Beamten Gesamtanzahl der Bereiche abgeordneten Beamtinnen von welchen nachgeordneten Behörden an welche Ministerien an welche sonstigen obersten an welche Bundesbehörden Grund für die Abordnungund Landesbehörden Beamten Polizei 0 Justizvollzug 0 Gerichte 0 17x Landesamt für Steuern und Finanzen 6x Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement lx Staatsbetrieb Sächsische lmformatik Dienste- Landesrechenzentrum Steuern lx FA Bautzen lx FA Chemnitz-Süd haushalterische Gründe, 53x SMF (davon 32 FA- Personalausstattung EU -Prüfbereich (teilw. Drittmittelfinanzierung), 10x FA Dresden -Nord Bedienstete) Vertretung, Finanzen lx Sächsischer Rechnungshof 2x Bundesministerium für vorübergehende (insbesondere 59(35 Finanzämter) 11 x FA Dresden -Süd lx SMI (SAH) Umwelt, Naturschutz, Bau und Aufgabe/Projektaufgabe Finanzämter [FA]) Reaktorsicherheit (BMUB) - Personalbedarf der SK lx FA Grimma 2x Sächsische Staatskanzlei - Personalbedarf des SAH (SK) - Personalbedarf des SMI lx FA Hoyerswerda - Personalbedarf des BMUB 4x FA Meißen 3x FA Pirna lx FA Stollberg lx FA Zschopau lx FA Leipzig II Landesdirektion 0 Sachsen Sonstige 0 Stichtag: 1. Dezember 2017 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11432 Abordnungen von Beamtinnen und Beamten an und von Ministerien Ressort: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen (SMF) Abordnunaen von Beamtinnen und Beamten Gesamtanzahl der abgeordneten von welchen sonstigen an welche nachgeordneten Bereiche Beamtinnen und von welchen Ministerien obersten Landesbehörden Behörden Grund für die Abordnung Beamten Polizei 0 Justizvollzug 0 Gerichte 0 lx TU Dresden, Medizinische Fakultät Finanzen lx Staatsbetrieb Sächsische (insbesondere 3 SMF Landes- und Personalbedarf Finanzämter) Universitätsbibliothek lx Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanangement (ZFM) Landesdirektion 0 Sachsen Sonstige 0 Stichtag: 1. Dezember 2017 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11432 Abordnungen von Beamtinnen und Beamten an und von Ministerien Ressort: Sächsisches Staatsministerium der Justiz (SMJ) [einschließlich der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz -LIT] Abordnungen von Beamtinnen und Beamten Gesamtanzahl der Bereiche abgeordneten Beamtinnen und von welchen nachgeordneten an welche Ministerien an welche sonstigen obersten an welche Bundesbehörden Grund für die Abordnung Behörden Landesbehörden Beamten Polizei 0 Justizvollzug 5 4x Justizvollzugsanstalt Dresden SMJ Deckung des Personalbedarfs 1x Justizvollzugsanstalt Zwickau Amtsgerichte Leipzig, Dresden, Chemnitz, Zwickau, Marienberg, Wahrnehmung von Plauen, Hoyerswerda, Hohenstein- sm j Verwaltungsaufgaben, Deckung des Gerichte 36 Ernstthal, Oberlandesgericht (einschließlich LIT) Personalbedarfs, insbesondere im IT-Dresden, Landesjustizkasse Bereich der LIT Chemnitz, Landgerichte Leipzig und Zwickau Finanzen (insbesondere 0 Finanzämter) Landesdirektion 0 Sachsen 1x Staatsanwaltschaft Leipzig Bundesverfassungsgericht Deckung des Personalbedarfs lx Staatsanwaltschaft Görlitz Generalbundesanwalt Deckung des Personalbedarfs beim Bundesgerichtshof 2x Staatsanwaltschaft Leipzig, SK Deckung des Personalbedarfs Dresden Wahrnehmung von Sonstige 25 lx Staatsanwaltschaft Leipzig SMJ Verwaltungsaufgaben, Deckung des Personalbedarfs Wahrnehmung von 3x Staatsanwaltschaft Chemnitz SMJ Verwaltungsaufgaben, Deckung des Personalbedarfs Wahrnehmung von 17x Staatsanwaltschaft Dresden SMJ Verwaltungsaufgaben, Deckung des Personalbedarfs Stichtag: 1. Dezember 2017 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11432 Abordnungen von Beamtinnen und Beamten an und von Ministerien Ressort: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) Abordnungen von Beamtinnen und Beamten Gesamtanzahl der abgeordneten von welchen an welche sonstigen obersten Bereiche Beamtinnen und nachgeordneten an welche Ministerien Landesbehörden an welche Bundesbehörden Grund für die Abordnung Beamten Behörden Polizei 0 Justizvollzug 0 Gerichte 0 Finanzen (insbesondere 0 Finanzämter) Landesdirektion 0 Sachsen Sächsisches Landesamt Sonstige 3 für Straßenbau und SMWA Rotation, Personalentwicklung Verkehr Stichtag: 1. Dezember 2017 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11432 Abordnungen von Beamtinnen und Beamten an und von Ministerien Ressort: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) Abordnungen von Beamtinnen und Beamten Gesamtanzahl der abgeordneten von welchen sonstigen an welche nachgeordneten Bereiche Beamtinnen und von welchen Ministerien obersten Landesbehörden Behörden Grund für die Abordnung Beamten Polizei 0 Justizvollzug 0 Gerichte 0 Finanzen (insbesondere 0 Finanzämter) Landesdirektion 0 Sachsen Sonstige 1 SMWA Sächsisches Landesamt für Personalentwicklung Straßenbau und Verkehr Stichtag: 1. Dezember 2017 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11432 Abordnungen von Beamtinnen und Beamten an und von Ministerien Ressort: Sächsischer Rechnungshof (SAH) Abordnungen von Beamtinnen und Beamten Gesamtanzahl der abgeordneten von welchen sonstigen an welche nachgeordneten Bereiche Beamtinnen und von welchen Ministerien obersten Landesbehörden Behörden Grund für die Abordnung Beamten Polizei 0 Justizvollzug 0 Gerichte 0 Finanzen (insbesondere 0 Finanzämter) Landesdirektion 0 Sachsen Staatsbetrieb Sächsisches Sonstige 1 SRH Immobilien- und Erlangung der Verwendungsbreite Baumanagement, Niederlassung Leipzig I Stichtag: 1. Dezember 2017 2018-01-03T08:43:02+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes