klgg Freistaat
lg SACHSEIN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
MB
Dresden, ^/f • März 2015
STAATSM1N1STER11JM DES INNERN
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1144
Thema: Treffen des Staatsministers des Innern mit Vertretern von „Pegida“ im Februar 2015
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Es wird davon ausgegangen, dass der Fragesteller mit „Vertretern von Pegida“, Vereinsmitglieder bzw. Mitglieder des sog. Organisationsteams meint.
Frage 1:
Zu welchen Terminen traf sich der Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, mit Vertretern von „Pegida“ im Monat Februar 2015?
Termine im Sinne der Fragestellung fanden nicht statt.
Frage 2:
An welchem Ort fanden o. g. Treffen jeweils statt und welche Personen nahmen hieran jeweils teil?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahn linien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck Str. 2 oder 4 melden.
Frage 3:
Wann und mit welchem Ergebnis wurde die Durchführung o. g. Treffen im Kabinett vorberaten?
Frage 4:
Wann erhielt die Sächsische Staatskanzlei Kenntnis von o. g. Treffen?
Zusafm menfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4: Entfällt. /
Mit freu
idlichen Grüßen
\/A/v
Markus Ulbig-