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DES -INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrö Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11473
Thema: Kommunale Haushalte 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Welche kreisangehörigen Gemeinden haben bis zum 30. November
2017 der jeweils zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde keine beschlossene
 Haushaltssatzung für das Jahr 2017 vorgelegt?

Die im Folgenden benannten kreisangehörigen Gemeinden haben bis zum
30. November 2017 der jeweils zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde noch
keine beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2017 vorgelegt:

Erzgebirgskreis
Raschau-Markersbach, Scheibenberg, Schlettau

Mrf erdliciyGrüßen
..." L,

Prof. r.
(

Roland Wöller

Freistaat

SAC1-I SEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
23a-1053/39/34

Dresden, 4. Januar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.


		2018-01-05T08:52:37+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes