STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11478 Thema: Nachfrage zu Drs 6/11176 : Ärztliche Begleitung bei Abschiebungen und Abschiebebeobachtung Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der genannten Drs 6/11176 antwortet die Staatsregierung, dass eine unabhängige Abschiebebeobachtung am Flughafen Leipzig -Halle vorhanden sei. Dabei handele es sich um die vor Ort bestehende Flughafenseelsorgerin . Auf der Website des Flughafens Leipzig -Halle werden drei dort tätige Flughafenseelsorgende, eine Person für die evangelisch Kirche, zwei Personen für die römisch-katholische Kirche, angegeben . Eine unabhängige Abschiebebeobachtung, wie sie beispielsweise am Flughafen Düsseldorf praktiziert wird, zeichnet sich durch ihre Vermittlungsrolle zwischen Betroffenen, Behörden, Ärztinnen und Flugpersonal aus, achtet auf die Einhaltung der Menschenrechte und berichtet regelmäßig einem Forum." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche der drei am Flughafen Leipzig -Halle tätigen Seelsorg*innen üben die von der Staatsregierung dargelegte, unabhängige Abschiebebeobachtung aus? Bei den durch die Zentrale Ausländerbehörde organisierten Abschiebungen war die Pfarrerin der evangelischen Kirche anwesend. Frage 2: Wie ist die Tätigkeit Abschiebebeobachtung im Stellenprofil der Seelsorgerinnen definiert beziehungsweise hat die Staatsregierung die Seelsorgerinnen entsprechend beauftragt um Art. 8 Abs. 6 der EU- Rückführungsrichtlinie gerecht zu werden? Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24a-1053/39/32 Dresden, 4. Januar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Veröffentlichen die Seelsorgerinnen des Flughafens Leipzig -Halle regelmäßige Berichte über ihre Beobachtungen bei Abschiebungen? Frage 4: Wie viele Abschiebungen beobachteten die Seelsorgerinnen im vergangenen wie diesem Jahr? Frage 5: Wie viele Menschen wurden bei den einzelnen, beobachteten Vollzugsmaßnahmen abgeschoben und aus welchen Bundesländern kamen sie? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 5: Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher lediglich in Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Letzteres ist hier der Fall. Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse über das Stellenprofil der Seelsorger/ -innen, über deren regelmäßige Berichterstattung, über Beobachtungen bei Abschiebungen und die Anzahl der beobachteten Abschiebungen vor. Die Seelsorger/ -innen sind nicht im Auftrag des Freistaates Sachsen tätig. Sie berichten über Bedenken, Anregungen und Kritiken gegenüber der Bundespolizei; in deren Einsatzverlaufsberichten werden die beteiligten Stellen unterrichtet. Mitfra ndlichenrGrüßen 7 PCof. Dr. Roland VVöller Seite 2 von 2 2018-01-05T08:57:33+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes