STAATSTVI1N1STER111M

DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herr Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11489
Thema: Geltungsdauer des sächsischen Wachpolizeidienstgesetzes

und Befristung der Anstellungsverhältnisse sächsischer
Wachpolizisten

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In § 12 des Sächsischen Wachpolizeidienstgesetzes —
SächsWachdienstG vom 16.12.2015 ist geregelt: ,Dieses Gesetz tritt
am Tag nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember
 2020 außer Kraft.'

Auf der Webseite www.wachpolizei-sachsen.de ist unter der Überschrift
 ‚Besonderheiten' zu lesen: ,Die Anstellung als Wachpolizistin
ist eine befristete Anstellung für 2 Jahre. Dein Arbeitgeber ist der Freistaat
 Sachsen.'

In der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage
des Abgeordneten Enrico Stange in Drs. 6/11206 ist zu lesen: ,Es ist
beabsichtigt, nach dem achten Ausbildungsgang weitere Ausbildungsgänge
 durchzuführen. Der jeweilige Ausbildungsbeginn und die
Anzahl der Einzustellenden sind wie folgt geplant: Ausbildungsbeginn:
[...] 08.02.2019 (100 Auszubildende), 10.05.2019 (100 Auszubildende),
07.08.2019 (100 Auszubildende).'

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Auf welche Gesamtanstellungszeit sind die Anstellungsverhältnisse
sächsischer Wachpolizisten befristet?

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
35-1053/41/19

Dresden, 5. Januar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 3:
Übersteigt der befristete Anstellungszeitraum der sächsischen Wachpolizisten,
welche im Jahr 2019 ausgebildet werden, die Geltungsdauer des Sächsischen
Wachpolizeidienstgesetzes?

Frage 4:
Wenn die Frage 3 mit ja beantwortet wurde: Auf welcher Rechtsgrundlage sind
die sächsischen Wachpolizisten aus Frage 3 ab dem 01.01.2021 tätig?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1, 3 und 4:

Die Arbeitsverhältnisse der Angehörigen der Wachpolizei werden auf maximal zwei
Jahre befristet, jedoch nicht über die Geltungsdauer des Sächsischen Wachpolizeidienstgesetzes
 hinaus.

Frage 2:
Zählt die Zeit der Ausbildung (12 Wochen) zur Sächsischen Wachpolizei zur befristeten
 Anstellungszeit aus Frage 1oder wird diese dem Anstellungsverhältnis
vorausgehende Ausbildung nicht vom Anstellungsvertrag erfasst?

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-
Nr. 6/7753 verwiesen.

Prbf.tDr. 'Roland Wöller

Andli he, Grüßeni

( th,
Dr. ‘Rol

Freistaat

SACHSEN

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		2018-01-05T11:48:22+0100
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