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Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden  

 
Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/11497 
Thema: Förderprogramm „Rettung und Umstrukturierung von KMU in 

Schwierigkeiten (RuB)" 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: Wie viele Unternehmen haben in den letzten drei Jahren jeweils
 Mittel aus dem Förderprogramm „Rettung und Umstrukturierung
 von KMU in Schwierigkeiten (RuB)" beantragt? 

 
In den Jahren 2015 - 2017 wurden insgesamt 75 Anträge auf Förderung aus 
diesem Programm gestellt. 
 
Frage 2: In wie vielen Fällen waren die von der EU verhängten Russlandsanktionen
 Grund für die Mittelbeantragung bzw. in wie 
vielen Fällen wurden andere Entscheidungen der Politik als 
Grund für die Mittelbeantragung angegeben und welche 
Gründe waren dies? 

 
In vier Fällen waren Umsatzeinbrüche im Russlandgeschäft Grund für die 
Antragstellung. Die Unternehmen waren nicht unmittelbar von den von der 
EU verhängten sektoralen Ausfuhrverboten betroffen.  
 
Ob in sonstigen Fällen andere Entscheidungen der Politik als Grund für die 
Mittelbeantragung angegeben wurden, ist nicht mehr nachvollziehbar. Dahingehende
 Angaben werden von der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank
, die das Förderprogramm für den Freistaat Sachsen durchführt, nicht 
dokumentiert.  
 
Frage 3: Wie viele der gestellten Anträge wurden bewilligt und wie 

hoch war dabei die durchschnittlich bewilligte Fördersumme? 
 
40 Förderanträge wurden bewilligt. Die durchschnittliche Fördersumme betrug
 154.272 €. 

Der Staatsminister 

 

Durchwahl 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
35-1053/4/70 
 
Dresden, 05.01.2018 
 

 

Hausanschrift: 

Sächsisches Staatsministerium 

für Wirtschaft, Arbeit und 

Verkehr 

Wilhelm-Buck-Straße 2 

01097 Dresden 

 

 

Außenstellen: 

Hoyerswerdaer Straße 1 

01099 Dresden 

 

Glacisstraße 4 

01099 Dresden 

 

www.smwa.sachsen.de 

 

Verkehrsanbindung: 

Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 

3, 7, 8 

Haltestelle Carolaplatz 

 

Kein Zugang für elektronisch signierte 

sowie für verschlüsselte elektronische 

Dokumente. 



 
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Frage 4: Wie viele der gestellten Anträge wurden abgelehnt und was waren die 
wesentlichen Gründe hierfür? 

 
21 Förderanträge wurden abgelehnt. Die wesentlichen Gründe hierfür waren, dass die 
EU-beihilferechtlichen Voraussetzungen für die Förderung, wie zum Beispiel ein Unternehmensalter
 von mehr als drei Jahren, die Beibringung erheblicher Finanzierungsbeiträge
 durch die Anteilseigner und Gläubiger des Unternehmens sowie eine positive 
Fortführungsprognose für das Unternehmen nicht gegeben waren.  
 
Frage 5: Wie viele der gestellten Anträge wurden von den Unternehmen selbst 

wieder zurückgenommen und welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung
 für die Gründe der Rücknahme vor? 

 
Neun Förderanträge wurden von den Antragstellern zurückgenommen. Grund hierfür 
war jeweils, dass die Finanzierung anderweitig gesichert werden konnte. Über fünf weitere
 Anträge wurde noch nicht entschieden.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
In Vertretung 
 
 
 
Petra Köpping 
 
 
 


		2018-01-08T08:53:30+0100
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