STAATSMINISTERIUM
des mmm
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1150
Thema: Demonstrationsgeschehen am 6. März 2015 in Freital
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 6. März 2015 fand in Freital eine Demonstration unter dem Motto:
,Freital wehrt sich. Nein zum Hotelheim.‘ statt.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Versammlungen wurden am 6. März 2015 in Freital mit welcher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl untergliedern)?
Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.
Frage 2:
Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten im Stadtgebiet von Freital angezeigt oder registriert (Bitte nach konkretem Tatvorwurf und Tatort der Straftaten untergliedern / soweit möglich bitte nach politischer Motivation und im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration)?
Frage 5:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen ein Strafverfahren oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 5:
Eine mögliche politische Motivation ist Bestandteil der polizeilichen Ermittlungen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Nicht erfasst wird,
Mi I Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8669
Dresden, /\ . März 2015
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSM11M1STER11JM
DES INNERN
Freistaat
SACHSEN
„im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration“ sich eine Straftat ereignet. Insofern ist dazu keine Auskunft möglich.
Im Weiteren wird auf die Anlage 2 verwiesen.
Frage 3:
Wie viele Platzverweise wurden an welchen Orten in der Stadt Freital aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen (Bitte nach Ort, Gründen und Zahl der ausgesprochenen Platzverweise untergliedern)?
Frage 4:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:
Bei allen Tatverdächtigen und Betroffenen zu den in der zusammenfassenden Antwort auf die Fragen 2 und 5 aufgeführten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden Maßnahmen zur Identitätsfeststellung auf Grundlage der StPO, des SächsPolG bzw. des OWiG durchgeführt. Im Weiteren können die Fragen nicht beantwortet werden. Wie viele Platzverweise an welchen Orten in der Stadt Freital aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen wurden und gegen wie viele Personen aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage durchgeführt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Einsatzunterlagen erfordern. Dies i;3t im Hinblick auf die zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Ulbi^j Anlagen: 2
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Anlage 1
Datum der Anzeige	Versammlungsort	gemeldete Teilnehmer- zahl	tatsächliche Teilnehmer- zahl	angezeigte Route	durchgeführte Route
26.02.2015	Freital, Am Langen Rain vor Hotel zur Unterbringung von Asylbewerbern	500	100	Schachtstraße - Hüttenstraße - Bahnhofstr. Neumarkt (Am 02.03.2015 in stationäre Kundgebung geändert)	stationär
26.02.2015	Freital, Festplatz Platz des Friedens	1.000	1.300	Neumarkt - Dresdner Str. - Schachtstraße - Am Langen Rain - Schachtstraße - Hüttenstraße Dresdner Straße - Neumarkt (Am 02.03.2015 geändert zu: Platz des Friedens - Albert-Schweizer Str. - Dresdner Str. - Platz des Friedens)	Platz des Friedens - Albert-Schweizer -Str. - Dresdner Str. - (Rtg. Schachtstr.) -Dresdner Str. - Platz des Friedens
Anlage 2
Strafiaten/Ordnungswidrigkeiten	Tatzeit	Tatort			Tatverdächtige/Betroffene
Verstoß Personaiausweisgesetz	06.03.2015	01705	Freital; OT Döhlen	Platz des Friedens	1
Verstoß Personaiausweisgesetz		01705	Freital; OT Döhlen	Platz des Friedens	1
§ 113 StGB - Widerstand gegen Poiizeivollzugsbeamte		01705	Freital; OT Potschappel	Dresdner Straße	1
§§ 17, 28 ii Nr. 2 SächsVersG		01705	Freital; OT Döhlen	Dresdner Straße	1
Verstoß SprengG		01705	Freital; OT Döhlen	Am Glaswerk 1	1
§ 185 StGB - Beleidigung		01705	Freital; OT Döhlen	Lutherstraße	1
§ 185 StGB - Beleidigung		01705	Freital; OT Döhlen	Schachtstraße	1
§ 185 StGB - Beleidigung		01705	Freital	Dresdner Str. / Ecke Goethestraße	1