STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11503 Thema: Polizeieinsatz und Absicherung der 207. Sitzung der Innenministerkonferenz in Leipzig am 7. und 8. Dezember 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Bedienstete der sächsischen Polizei und Polizeien anderer Länder und des Bundes waren an der Organisation und Durchführung der Absicherung der 207. Sitzung der Innenministerkonferenz in Leipzig beteiligt und wie viele Einsatzstunden fielen hierbei an? (Bitte aufschlüsseln nach Beamten und Beschäftigten, Dienststellen, Einsatzzeitraum und Einsatzstunden!) Frage 3: Wie viele Bedienstete der sächsischen Polizei und der Polizeien anderer Länder und des Bundes waren zur Absicherung der Versammlungen und Aufzüge gemäß Frage 2 eingesetzt und wie viele Einsatzstunden fielen hierbei an? (Bitte aufschlüsseln nach Beamten und Beschäftigten , Dienststellen, Einsatzzeitraum und Einsatzstunden!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3: Hinsichtlich der in Frage 1 begehrten Auskünfte über „an der Organisation [...] der Absicherung [...] beteiligten" Polizeibediensteten wird für die Phase der Einsatzvorbereitung der einsatzführenden Polizeidienststelle wie folgt berichtet: Ab dem 9. Oktober 2017 richtete die Polizeidirektion Leipzig einen Vorbereitungsstab für die Planung der erforderlichen polizeilichen Einsatzmaßnahmen mit eigenen Einsatzkräften ein. Zu diesem Zeitpunkt wurden zwei Polizeibedienstete in Vollzeit bis zum Einsatzbeginn eingesetzt. Ab dem 16. Oktober 2017 wurden weitere drei und ab dem 20. November 2017 fünf weitere Polizeibedienstete als ständige Mitglieder in Vollzeit im Vorbereitungsstab eingesetzt. Eine gesonderte Erfassung der Mannstunden erfolgte Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/41/23 Dresden, ß . Januar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smisachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN nicht. Darüber hinaus waren im Zeitraum der Einsatzvorbereitungen weitere Polizeibedienstete des Freistaates Sachsen, die nicht ständige Mitglieder des Vorbereitungsstabes waren, mit Aufgaben der Einsatzplanung im Rahmen des täglichen Dienstes betraut . Eine statistische Erfassung der Zeitanteile dieser Einsatzkräfte erfolgte nicht. Die erforderlichen polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Versammlungslage am 7. Dezember 2017 in Leipzig wurden im Rahmen des Gesamteinsatzes aus Anlass der Innenministerkonferenz durchgeführt. Somit standen im Zeitraum , in dem die Versammlungen durchgeführt worden sind, grundsätzlich die Einsatzkräfte zur Verfügung, die zu diesem Zeitpunkt dem Polizeieinsatz zugeordnet waren. Eine genaue Angabe der Anzahl eingesetzter Kräfte mit ausdrücklicher Zuordnung zu dem Versammlungsgeschehen ist daher nicht möglich. In der Anlage 1, auf die verwiesen wird, sind die Einsatzkräfte dargestellt, die in der Voraufsicht, der Einsatzdurchführung und in der Nachaufsicht eingesetzt worden sind. Die Besetzung der entsprechenden Phasen mit polizeilichen Einsatzkräften ist in der Tabellen -Spalte „Mannstunden nach Einsatzzeitraum" durch den Eintrag von angefallenen Mannstunden gekennzeichnet. Frage 2: Wie viele Versammlungen und Aufzüge wurden im Zusammenhang mit der 207. Sitzung der Innenministerkonferenz in Leipzig angemeldet und durchgeführt? (Bitte aufschlüsseln nach Themen und Zeitraum der Versammlungen bzw. Aufzüge !) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: Wie viele Straftaten wurden im Zusammenhang mit den Versammlungen und Aufzügen gemäß Frage 2 festgestellt und wie viele Ermittlungsverfahren mit wie vielen Verdächtigen bzw. Beschuldigten wurden eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand!) Keine. eundlichen Grüßen (7/ ; (f r.Pf7r. Roland Wöller Anlagen: 2 Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/11503 Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte Mannstunden nach Einsatzzeitraum Beamte Tarifbeschäftigte Voraufsicht (01.12.2017, 06:00 Uhr bis 05.12.2017, 07:00 Uhr) Einsatzdurchführung (05.12.2017, 07:00 Uhr bis 08.12.2017, 17:00 Uhr) Nachaufsicht (08.12.2017, 17:00 Uhr bis 09.12.2017, 02:00 Uhr) Bayern 12 708 Berlin 2 96 24 Brandenburg 123 2.247 Bund 119 1 1.632 Hessen 24 1.434 Landeskriminalamt Sachsen 148 1 105 5.637 36 Niedersachsen 10 587 Polizeidirektion Chemnitz 69 5 1.795 Polizeidirektion Dresden 106 6 1.029 Polizeidirektion Görlitz 44 8 570 Polizeidirektion Leipzig 445 32 1.006 10.742 1.095 Polizeidirektion Zwickau 36 8 661 Polizeiverwaltungsamt 60 9 1.106 220 Präsidium der Bereitschaftspolizei 744 6 616 12.485 352 Sachsen-Anhalt 121 1.535 Schleswig-Holstein 124 2.387 Thüringen 58 565 Seite 1 von 1 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/11503 Versammlungsdatum Versammlungszeitraum Thema der Versammlung Angezeigte und durchgeführte Versammlungen 7. Dezember 2017 17:00 Uhr bis 17:55 Uhr „Wir sind GRUNDSÄTZLICH UNVERDÄCHTIG" 7. Dezember 2017 17:00 Uhr bis 18:47 Uhr „Wir sind GRUNDSÄTZLICH UNVERDÄCHTIG" 7. Dezember 2017 17:00 Uhr bis 20:05 Uhr „Kampf der inneren Sicherheit" Angezeigte, nicht durchgeführte Versammlung 8. Dezember 2017 (angezeigtes Datum) 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr (angezeigter Zeitraum) „Piraten gegen Überwachung" Seite 1 von 1 2018-01-09T12:56:25+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes