STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat
SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11504
Thema: Straftaten und Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit

der 207. Sitzung der Innenministerkonferenz am
7. und 8. Dezember 2017 in Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Straftaten wurden im Vorfeld und während der IMK mit Bezug
zur 207. Sitzung der Innenministerkonferenz in Leipzig festgestellt?
(Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand und Phänomenbereich politisch
 motivierter Kriminalität!)

Frage 2:
Wie viele Ermittlungsverfahren gegen wie viele Beschuldigte zu Straftaten
 mit Bezug zur 207. Sitzung der Innenministerkonferenz in Leipzig
wurden eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand und
Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität!)

Frage 3:
Zu wie vielen Festnahmen aufgrund welchen Tatvorwurfs und auf welcher
 Rechtsgrundlage kam es mit Bezug zur 207. Sitzung der Innenministerkonferenz
 in Leipzig? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich
 politisch motivierter Kriminalität!)

Frage 4:
Wie viele Anschläge mit Bezug zur 207. Sitzung der Innenministerkonferenz
 in Leipzig wurden durch die Polizei festgestellt? (Bitte aufschlüsseln
 nach Art des Anschlages, Phänomenbereich politisch motivierter
 Kriminalität, Geschädigte, Schadenssumme!)

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/41/24

Dresden, 9. Januar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 5:
Wie viele Sachbeschädigungen mit Bezug zur 207. Sitzung der Innenministerkonferenz
 in Leipzig wurden durch die Polizei festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach
Art des Anschlages, Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität, Geschädigte
, Schadenssumme!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Es wurden 14 Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch
 (StGB), ein Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung gemäß § 306 StGB
und ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB eingeleitet.

Bei drei der Sachbeschädigungen, bei der Brandstiftung und bei der Beleidigung handelte
 es sich um Delikte der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -links-. Ein Ermittlungsverfahren
 (Sachbeschädigung PMK -links-) richtet sich gegen drei Tatverdächtige.
Alle anderen richten sich gegen Unbekannt. Es kam zu keinen Festnahmen.

Von den 14 Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung entfallen elf auf Sachbeschädigung
 durch Graffiti und drei sonstige Zerstörungen. Geschädigte sind Firmen,
die Stadt Leipzig und Privatpersonen.

Die Schadenssummen sind noch nicht bekannt. Sie sind Bestandteil der Ermittlungen,
die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

ndljphOn Grüßen

Prof. Dr. Roland Wöller

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		2018-01-09T13:10:55+0100
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