STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11505
Thema: Versammlung in Plauen am 18.11.2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Personen nahmen an der, für den 18.11. angemeldeten Versammlung
 in Plauen teil?

An der Versammlung des Bündnisses „Vogtland gegen Rechts" nahmen
polizeilichen Schätzungen zufolge bis zu 40 Personen teil.

Frage 2:
Wie viele Polizeibedienstete waren für die Absicherung der o. g. Versammlung
 eingesetzt?

Die Polizeidirektion Zwickau setzte 70 Polizeibedienstete ein.

Frage 3:
Welche polizeilichen Maßnahmen (Personenfeststellungen, Verhaftungen
, Videoüberwachung etc.) wurden im Umfeld der Versammlung
durchgeführt?

Es wurden in Einzelfällen Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen von
mitgeführten Sachen durchgeführt.

Frage 4:
Warum wurden durch die Polizeibeamten Taschenkontrollen bei Versammlungsteilnehmerinnen
 und Teilnehmern durchgeführt?

Derartige Kontrollen wurden durchgeführt, um das Mitführen gefährlicher
bzw. verbotener Gegenstände zur Versammlung zu verhindern.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-1053/41/25

Dresden, 9. Januar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

v'mSACHSEN

Frage 5:
Warum waren den vor Ort anwesenden Polizeibeamten Inhalte zur Gestaltung der
Kundgebung nicht bekannt, sodass der Beginn der Versammlung dadurch verzögert
 wurde?

Der Polizeiführer sowie der anwesende Vertreter der Versammlungsbehörde nahmen
unverzüglich Kontakt zum Versammlungsleiter auf, nachdem dieser eingetroffen war.
Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass polizeiliche Maßnahmen den Beginn
der Versammlung verzögert haben.

Mit freundlichen Grüßen
(

qDr. Roland vvöller

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		2018-01-09T13:00:20+0100
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