STAATSM1N1STER11JM DBS INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Aktenzeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8673 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden, Marz 2015 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1151 Thema: Demonstrationsgeschehen am 9. März 2015 in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 9. März 2015 fanden in Dresden Demonstrationen und Kundgebungen im Umfeld von PEGIDA statt.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 9. März 2015 in Dresden mit welcher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl untergliedern)? Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten im Stadtgebiet Dresdens angezeigt oder registriert (Bitte nach konkretem Tatvorwurf und Tatort der Straftaten untergliedern / soweit möglich bitte nach politischer Motivation und im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration)? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Frage 5: Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen ein Strafverfahren oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 5: Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEIN Eine mögliche politische Motivation ist Bestandteil der polizeilichen Ermittlungen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Nicht erfasst wird, „im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration“ sich eine Straftat ereignet. Insofern ist dazu keine Auskunft möglich. Im Weiteren wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 3: Wie viele Platzverweise wurden an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen (Bitte nach Ort, Gründen und Zahl der ausgesprochenen Platzverweise untergliedern)? Frage 4: Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Bei allen Tatverdächtigen zu den in der zusammenfassenden Antwort auf die Fragen 2 und 5 aufgeführten Straftaten wurden Maßnahmen zur Identitätsfeststellung auf Grundlage der StPO durchgeführt. Im Weiteren können die Fragen nicht beantwortet werden. Wie viele Platzverweise an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen wurden und gegen wie viele Personen aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage durchgeführt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Einsatzunterlagen erfordern. r die zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung steismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der ; it zu leisten. Seite 2 von 2 Anlage 1 Datum der Anzeige Versammlungsort gemeldete Teilnehmer- zahl tatsächliche Teilnehmer- zahl angezeigte Route durchgeführte Route 25.02.2015 Neumarkt 5.000 6.500 Altmarkt - Wilsdruffer Str. - Pirnaischer Platz -St. Petersburger Str. - Dr.-Külz-Ring - Seestr. -Altmarkt wie angezeigt 27.01.2015 Postplatz 1.000 250 stationär wie angezeigt 12.02.2015 Theaterplatz 50 6 stationär wie angezeigt 28.02.2015 Theaterplatz keine Angabe 100 (alles ehern. TN der Vers. 5) stationär wie angezeigt 07.03.2015 Bhf. Mitte -Theaterplatz 150 450 Jahnstr. - Schweriner Str. - Hertha-Lindner-Str. Theaterstr. - Postplatz - Sophienstr. -Theaterplatz wie angezeigt 17.12.2014 Prager Str. 50 unbekannt Prager Str., zwischen KARSTADT und Wiener Platz unbekannt 02.12.2014 Jorge-Gomondai- Platz 100 unbekannt stationär unbekannt Anlage 2 Tatzeit Straftat Tatort Tatverdächtige 09.03.2015 StGB § 223 Körperverletzung Dresden Jahnstraße - StGB § 224 gefährliche Körperverletzung Dresden Altmarkt 1 StGB § 224 gefährliche Körperverletzung Dresden Altmarkt 1 Verstoß VersammIG Dresden Wilsdruffer Straße 1