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SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1152
Thema: Demonstrationsgeschehen am 2. März 2015 in Dresden
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 2. März 2015 fanden in Dresden Demonstrationen und Kundgebungen im Umfeld von PEGIDA statt.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Versammlungen wurden am 2. März 2015 in Dresden mit welcher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl untergliedern)?
Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.
Frage 2:
Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten im Stadtgebiet Dresdens angezeigt oder registriert (Bitte nach konkretem Tatvorwurf und Tatort der Straftaten untergliedern / soweit möglich bitte nach politischer Motivation und im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration)?
Frage 5:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen ein Strafverfahren oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 5:
Eine mögliche politische Motivation ist Bestandteil der polizeilichen Ermittlungen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Nicht erfasst wird,
Freistaat
IP SACHSEN
Der Staatsminister
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8672
Dresden, Io März 2015
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8,13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSMINISTERIUM
des mmm
Freistaat
SACHSEN
„im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration“ sich eine Straftat ereignet. Insofern ist dazu keine Auskunft möglich.
Im Weiteren wird auf die Anlage 2 verwiesen.
Frage 3:
Wie viele Platzverweise wurden an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen (Bitte nach Ort, Gründen und Zahl der ausgesprochenen Platzverweise untergliedern)?
Frage 4:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:
Bei allen Tatverdächtigen zu den in der zusammenfassenden Antwort auf die Fragen 2 und 5 aufgeführten Straftaten wurden Maßnahmen zur Identitätsfeststellung auf Grundlage der StPO durchgeführt. Im Weiteren können die Fragen nicht beantwortet werden. Wie viele Platzverweise an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen wurden und gegen wie viele Personen aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage durchgeführt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Einsatzunterlagen erfordern.
blick auf die zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der
Anlagen: 2
idlichen Grüßen
n Polizei nicht zu leisten.
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Anlage 1
Datum der Anzeige	Versammlungsort	gemeldete Teilnehmer- zahl	tatsächliche Teilnehmer- zahl	angezeigte Route	durchgeführte Route
25.02.2015	Neumarkt	5.000	6.200	Neumarkt - Kleine Kirchgasse - Wilsdruffer Str. -Pirnaischer Platz - St. Petersburger Str. - Dr.-Külz-Ring Seestr. - Altmarkt - Wilsdruffer Str. - Kleine Kirchgass -Neumarkt	wie angezeigt
27.01.2015	Theaterplatz	1.000	400	stationär	wie angezeigt
12.02.2015	Theaterplatz	50	6	stationär	wie angezeigt
28.02.2015	Theaterplatz	keine Angabe	100	stationär	wie angezeigt
17.12.2014	Prager Str.	50	unbekannt	Prager Str., zwischen KARSTADT und Wiener Platz	unbekannt
02.12.2014	orge-Gomondai-PIal	100	unbekannt	stationär	unbekannt
Anlage 2
Tatzeit	Straftat	Tatort		Tatverdächtige
02.03.2015	§ 304 StGB - Gemeinschädliche Sachbeschädigung	Dresden	Theaterplatz	-
	Verstoß VersammIG	Dresden	Theaterplatz	-
	Verstoß VersammIG	Dresden	Neumarkt	1