STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/11520
Thema: Sogenanntes „Heldengedenken" am Volkstrauertag in Sachsen


Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Zeitgleich mit dem Volkstrauertag führen Neonazis bundesweit in
verschiedenen Orten ein sogenanntes ,Heldengedenken' durch."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Aktionen und Veranstaltungen
 am Volkstrauertag von Neonazis in Sachsen? (Bitte Art
der Veranstaltung, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden usw. benennen
.)

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr.
6/11407 verwiesen.

Frage 2:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung hinsichtlich der Beteiligung
 von sächsischen Neonazis an für die Szene bedeutsamen Veranstaltungen
 am Volkstrauertag im restlichen Bundesgebiet, bspw. am
sogenannten „Heldengedenken" in Wunsiedel.

Die Demonstration am 18. November 2017 in VVunsiedel war von der
rechtsextremistischen Partei „Der Dritte Weg" (III. Weg) organisiert worden.

Hierbei waren Mitglieder des „Stützpunktes" Vogtland im besonderen Maße

beteiligt. So fungierte der Leiter des „Stützpunktes" Vogtland Rico DÖHLER

als Anmelder und Versammlungsleiter der Veranstaltung. Stellvertretender

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3193

Dresden, 10 Januar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Versammlungsleiter und einer der Redner war Tony GENTSCH (stellv. Vorsitzender
des „Gebietsverbandes Mitte").

Frage 3:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor zur Beteiligung von Neonazis
 an offiziellen Gedenkveranstaltungen am Volkstrauertag?

Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Milffeendlichen Grüßen

Prof.ID oland Wöller

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		2018-01-10T13:22:38+0100
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