SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6111531 Thema: Sondervermögen Grundstock Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Für welche Beteiligungen sind seit 2009 wann und in welcher Höhe Entnahmen aus dem Sondervermögen Grundstock erfolgt ? Für folgende Beteiligungen wurden Auszahlungen mit Mitteln aus dem Sondervermögen getätigt (Stand 30. November 2017): Jahr Beteiliqunq Betraq Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten 1.503.736,63 EUR 2012 Sachsen gGmbH Landesbühnen Sachsen GmbH 1.303.386,53 EUR Sächsische Landsiedlung GmbH 1.425.000,00 EUR Landesbühnen Sachsen GmbH 25.849,66 EUR 2013 Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung 21,77 EUR GmbH HIS Hochschul-Informations-System GmbH 1.025,00 EUR 5j SACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 46/H1322/196/4-2017/61397 Dresden, ()1 .Januar2018 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "'Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunqen. Meissen Porzellan-Stiftung GmbH 2014 Landesbühnen Sachsen GmbH 2015 Meissen Porzellan-Stiftung GmbH Management Holding Sachsen GmbH i. L. futureSAX GmbH 2017 Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH Meissen Porzellan-Stiftung GmbH STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN 15.725.000,00 EUR 601.632,00 EUR 900.896,78 EUR 4.000,00 EUR 12.750,00 EUR 28.000.000,00 EUR 980.445,00 EUR In den Jahren 2009 bis 2011 und 2016 erfolgten keine Zuführungen an bzw. Erwerbe von Beteiligungen. Frage 2: Für welche Beteiligungen sind seit 2009 wann und in welcher Höhe Zuführungen an das Sondervermögen Grundstock erfolgt? Für Beteiligungen sind seit 2009 keine Zuführungen vom Haushalt an das Sondervermögen Grundstock erfolgt. Frage 3: Mit welchen strategischen Überlegungen hat die Staatsregierung die aus dem Grundstock finanzierten Aktivitäten im Einzelnen untersetzt? In dem aktuell veröffentlichten Beteiligungsbericht 2016 (Redaktionsschluss 5. Dezember 2017) sind die strategischen Interessen und Überlegungen dargelegt. Auf die Ausführungen in diesem Beteiligungsbericht wird insoweit verwiesen. Die futureSAX GmbH wurde 2017 gegründet. Zweck der Gesellschaft ist es, Impulse für mehr wissensbasierte Gründungen (Start-ups), für mehr Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und für mehr Innovationen in etablierten Unternehmen zu setzen. Seite 2 von 4 Freistaat SACHSEN STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ~SACHsEN Dazu vernetzt die Gesellschaft in verschiedensten Veranstaltungsformaten, Wettbewerben und auch unter Nutzung modernster technischer Möglichkeiten Wissenschaft, Forschung, Gründer, Unternehmer, Selbstständige, Kapitalgeber und Technologiemittler (Innovationsplattform). Die Gesellschaft trägt damit dazu bei, Sachsen als erfolgreichen und attraktiven Standort für Forschung, Gründer, Start-ups, innovative Unternehmen und Kapitalgeber weiterzuentwickeln, sichtbar zu machen, die Innovationskraft Sachsens zu steigern und die Effektivität von Innovationsprozessen zu erhöhen. Die der Gründung der Gesellschaft zugrunde liegenden strategischen Ziele sind Stärkung der Innovationskultur, der Innovationskraft und des Unternehmertums im Freistaat Sachsen sowie lnnovatoren zu Größenwachstum zu verhelfen und Imageverbesserung des Wirtschaftsstandortes Sachsen. Diese strategischen Ziele sind auf das Leitziel Stärkung der Attraktivität und Produktivität des Wirtschaftsstandorts Sachsen ausgerichtet. Frage 4: Laut Rechnungshofbericht 2017 - Band 1 (S. 100) war in 2015 eine Kapitalzuführung von rund 39, 1 Mio. EUR an ein öffentliches Unternehmen in Privatrechtsform vorgesehen und dann zeitlich verschoben. Um welches Unternehmen handelt es sich? Bei den geplanten 39, 1 Mio. EUR handelt es sich um vorsorglich aufgenommene Kapitalzuführungen an die Meissen Porzellan-Stiftung GmbH i. H. v. 37.700 TEUR und die Sächsischen Landsiedlung GmbH i. H. v. 1.425 TEUR. Frage 5: Laut Rechnungshofbericht 2017 - Band 1 (S. 100) soll sich 2017 nach Planung des SMF der Geldbestand des Sondervermögens Grundstock zwischen 195,2 Mio. EUR und 215,2 Mio. EUR bewegen. Wie begründet sich die Differenz zum Planansatz für 2017 laut Einzelplan 15? Das Sondervermögen Grundstock dient nicht nur den Beteiligungen des Freistaates Sachsen, sondern vor allem erfolgt darüber die Abwicklung des Grundstückverkehrs einschließlich der damit zusammenhängenden Nebenkosten. Seite 3 von 4 STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Das betrifft sowohl Ankäufe als auch Veräußerungen. Die Eigenarten des Grundstücksund Beteiligungsgeschäfts erfordern Flexibilitäten, da durch Verhandlungen mit Dritten der Zeitpunkt von An- und Verkauf nur schwer absehbar und deshalb oft nicht kalkulierbar ist. Zudem unterliegen die Verhandlungen Volatilitäten, die eine Planung des als Barvermögen vorhandenen Bestands zu einem bestimmten Stichtag erschweren. Mit freundlichen Grüßen A~v-:o~ Dr. Matthias Haß Seite 4 von 4 Freistaat SACHSEN 2018-01-09T12:13:18+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes