STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SAU -1 SEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/11543 Thema: Vernetzung von sächsischen Linksextremisten mit ausländischen Linksextremisten Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch Erkenntnisse vor, deren Mitteilung jedoch überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen , die gemäß Nr. 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 und 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge . Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 SächsVSG) erlangt worden. Die Veröffentlichung dieser Informationen würde die jeweils eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 SächsVSG wäre ohne Geheimhaltung das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit dieser Personen gefährdet. Diese Rechtsgüter waren mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass das Schutzinteresse vorrangig zu sehen war. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3200 Dresden, 11. Januar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STERDJM DES INNERN Freistaat SACHSEN Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identität seiner Quellen zu schützen, für seine Funktionstüchtigkeit essentiell. Die Mitteilung von Erkenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeiten des LfV Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse des Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vor dem Informationsanspruch des Abgeordneten zukommt. Die Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsvermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments und Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen. Im Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet ist, wenn die Informationsvermittlung unterbleibt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird. Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Verbindungen der linksextremen Szene in Sachsen zu linksextremen Szenen außerhalb Deutschlands, insbesondere in den Nachbarländern von Deutschland, vor? (Bitte aufschlüsseln welche(r) linksextreme Partei, Verein, Vereinigung oder sonstige Gruppierung in Sachsen mit welcher/welchem linksextremen Partei, Verein, Vereinigung oder sonstigen Gruppierung im Ausland in welcher Form vernetzt ist) Sächsische Linksextremisten verfügen teilweise über Kontakte zu ausländischen Sympathisanten . Folgende Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zu entsprechenden Kontakten einzelner linksextremistischer Gruppen vor: Dem linksextremistischen Bündnis „ums Ganze!" gehört, neben sächsischen Bündnisgruppen und Gruppen aus anderen Bundesländern, eine Gruppe aus Wien (Österreich) an. Die anarchistische Gruppierung „Freie Arbeiterinnen — und Arbeiter — Union" (FAU) war bis Ende 2016 der „Internationalen Arbeiterinnen Assoziation" (IAA) angeschlossen. Die mittlerweile nicht mehr aktive linksextremistische „Antifa Lausitz" verfügte bis ca. 2014 über ausgeprägte Kontakte in die Tschechische Republik. Am 1. Mai 2016 beteiligten sich in Plauen neben bis zu 700 Autonomen aus mehreren Bundesländern auch Teilnehmer aus der Tschechischen Republik und Polen an der linksextremistischen Demonstration „TIME TO ACT!", die sich gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten richtete. Seite 2 von 4 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Am 9. April 2017 fand in Prag (Tschechische Republik) eine Demonstration für den Erhalt des „räumungsbedrohten sozialen Zentrums Klinika" statt. Die linksextremistische Gruppe „Prisma -IL Leipzig" berichtete über die Demonstration; im Vorfeld hatte zudem die linksextremistische Gruppe „URA Dresden" zur Teilnahme mobilisiert. Am 9. November 2017 bespritzten unbekannte Täter die Fassade des tschechischen Generalkonsulats in Dresden großflächig mit grüner Farbe. Am selben Tag ging per E-Mail bei der Tageszeitung Dresdner Neueste Nachrichten ein Tatbekenntnis samt einem Foto ein, das die vermutlichen Täter in Aktion zeigt. Die anonymen Verfasser bezeichneten sich im Tatbekenntnis als „Freund_innen und Unterstützer_innen" des „soziokulturellen Zentrums in Prag — 'Klinika—(Schreibweise wie im Original). Das Tatbekenntnis weist auf entsprechende Kontakte zwischen sächsischen und tschechischen Linksextremisten hin. Die „URA Dresden" veröffentlichte am 8. Dezember 2017 auf ihrer Internetseite einen Aufruf einer Gruppe aus der Tschechischen Republik zur Beteiligung an Aktivitäten gegen ein Treffen der „Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit" des Europäischen Parlaments am 15./16. Dezember 2017 in Prag (Tschechische Republik). Die linksextremistische Musikgruppe „Sozialer Fehltritt" aus Chemnitz trat eigenen Angaben zufolge am 11. September 2016 im Rahmen eines Musikfestivals in Pierisk (Polen ) auf. Die linksextremistische Musikgruppe „Dr. Ulrich Undeutsch" spielte — ebenfalls eigenen Angaben zufolge — anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Band am 8. Oktober 2017 in Salzburg (Österreich) und am 9. Oktober 2017 in Wien (Österreich). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Frage 2: Welche Aktivitäten von linksextremistischen Parteien, Vereinen, Vereinigungen oder Gruppierungen, die nicht aus Deutschland stammen, gab es in Sachsen seit Januar 2014? (Bitte sämtliche Aktivitäten wie Projekte, Versammlungen, Konzerte , Demonstrationen etc. in einer absoluten Zahl angeben und einzeln aufgeschlüsselt nach Datum, (Veranstaltungs-) Ort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden , ggf. Bands, Redner sowie ggf. dabei vorliegenden Bezug zu welchem linksextremen Akteur in Sachsen) Frage 3: Bei welchen der unter 2. erfragten Aktivitäten kam es zu Straftaten? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Taten, der Tatverdächtigen und zugrunde liegender Strafnorm) Frage 4: Welche juristischen Konsequenzen hatten die unter 3. erfragten Straftaten? (Bitte aufschlüsseln nach Einleitung Ermittlungsverfahren, Stand der Ermittlungsverfahren und ggf. Ergebnissen der Ermittlungsverfahren) Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4: Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Mitfrelindlichen Grüßen Kof.' Dr. Roland Wöller Seite 4 von 4 2018-01-11T10:05:29+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes