SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 10 09 10 1 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Junge, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11546 Thema: Betriebskindergärten ln Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Betriebskindergärten gibt es im Freistaat Sachsen (bitte für Landkreise und kreisfreie Städte namentlich aufschlüsseln)? ln der als Anlage beigefügten Übersicht sind die Betriebskindergärten, die betrieblich unterstützten Kindertageseinrichtungen sowie weitere Kooperationen zwischen Unternehmen und Betreuungsangeboten dargestellt, die dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus (SMK) bekannt sind. Da es keine gesonderte Erfassung oder Meldepflicht solcher Einrichtungen gibt, erhebt diese Übersicht keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Frage 2: Wie erfolgt hier die Finanzierung durch das Land und die Kommune? Für die Finanzierung von Betriebskindergärten gibt es keine besonderen Regelungen. Sie erfolgt somit entsprechend§ 14 des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG). Von Bedeutung ist dabei die Frage, ob die Einrichtung in den Bedarfsplan des zuständigen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe aufgenommen wurde oder nicht. Im letzteren Falle gilt§ 14 Abs. 5 SächsKitaG. Gemäß § 13 SächsKitaG sind die Kosten der Errichtung und Sanierung von im Bedarfsplan als erforderlich ausgewiesenen Kindertageseinrichtungen von deren Trägern aufzubringen. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben angemessene Zuschüsse zu leisten. Ist Träger der Einrichtung ein Träger der freien Jugendhilfe, soll die Gemeinde in der Regel die nicht anderweitig gedeckten Kosten übernehmen, soweit sie angemessen sind und deren Träger der freien Jugendhilfe Eigenleistungen nicht erbringen Seite 1 von 3 ~SACHsEN Der Staatsminister Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1 053/11/43 Dresden. M . Januar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium fOr Kultus Carolaplatz 1 01097 Dresden www.smk.sachsen.de De-Maii-Zugang: poststelle@smk-sachsen.de-mail .de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7. 8 STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS S SACHsEN kann. Für Angebote außerhalb der Bedarfsplanung finden sich im SächsKitaG keine Regelungen. Frage 3: Welche Möglichkeiten und Unterstützung haben Unternehmen Betriebskindergärten in Sachsen einzurichten? Der Freistaat Sachsen unterstützt die Gemeinden beim Aufbringen der Investitionskosten zur Neubeschaffung von Plätzen oder zur Sanierung und Modernisierung bestehender Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen. Grundlage dafür ist die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Gewährung pauschalierter Fördermittel für Baumaßnahmen und Ausstattung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegesteilen (VwV Kita Bau) vom 10. März 2017. Sofern das betrieblich unterstützte Betreuungsangebot in den Bedarfsplan aufgenommen ist, besteht grundsätzlich eine Fördermöglichkeit im Rahmen der Fördermittelbudgets aus Bundes- und Landesmitteln, die den Landkreisen und Kreisfreien Städten vom SMK zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung aus Bundesmitteln ist mit einem Fördersatz von bis zu 75 %, die Förderung aus Landesmitteln mit einem Fördersatz von bis zu 50 % der förderfähigen Ausgaben möglich. Über die Förderung entscheidet der Landkreis bzw. die Kreisfreie Stadt in eigener Zuständigkeit. Sofern im Rahmen der Fördermittelbudgets keine Zuwendung möglich ist, kann eine Förderung nach Ziffer VIII VwV Kita Bau {"Sonderregelung für die Förderung von betrieblich unterstützten Kindertageseinrichtungen") in Betracht kommen. Dafür ist es unerheblich , ob diese Kindertageseinrichtung in den Bedarfsplan aufgenommen ist oder nicht. Voraussetzung ist, dass in der Kindertageseinrichtung vorrangig Kinder der Beschäftigten eines Unternehmens betreut werden und sich das Unternehmen an den Kosten beteiligt. Die Förderung erfolgt aus Landesmitteln mit einem Fördersatz von bis zu 50 % der förderfähigen Ausgaben, darf jedoch maximal 200.000 Euro betragen. Der Antrag muss vom Zuwendungsempfänger bis zum 30. November des Vorjahres beim Kommunalen Sozialverband Sachsen gestellt werden . Nach der Ermittlung des konkreten Bedarfs für ein solches Angebot sollten sich interessierte Unternehmen zuerst mit ihrer Stadt bzw. Gemeinde sowie dem örtlichen Jugendamt in Verbindung setzen, um die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zu klären. Je nachdem, welche Betreuungsform in Betracht kommt, sind weitere Abstimmungen und/oder Genehmigungen, z. B. die Betriebserlaubnis für eine Kindertageseinrichtung , erforderlich. Informationen dazu sowie die Kontaktdaten von Ansprechpartnern liegen bei dem jeweils örtlich zuständigen Jugendamt vor. Zusammenfassende Informationen zu diesem Thema, bezogen auf die Gegebenheiten im Freistaat Sachsen, sind in der Broschüre "Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung - Eine Handreichung für sächsische Unternehmen" dargestellt. Diese Broschüre ist unter folgendem Link abrufbar: https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/1 0865 Seite 2 von 3 STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS ~SACHsEN Allgemeine Informationen zu Modellen und Möglichkeiten betrieblich unterstützter Kinderbetreuung sowie Praxisbeispielen können auf der Internetseite www.erfolgsfaktorfamilie .de abgerufen werden. Mit freundlichen Grüßen Anlage Seite 3 von 3 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/11456 Betrieblich unterstützte Kindertagesbetreuung im Freistaat Sachsen* I. Betriebskindertagesstätten (Kriterium: Der jeweilige Betrieb/das jeweilige Unternehmen ist selbst Träger der Kindertageseinrichtung.) Landkreis/ Name der Kita Trägerteetreiber Kreisfreie Stadt Stadt Chemnitz Kindertagesstätte "Sonnenkinder" in Chemnitz Klinikum Chemnitz gGmbH Stadt Chemnitz ADMEDINO Planitzwiese 29 in Chemnitz ADMEDIA GmbH Chemnitz LKZwickau Kindersonnenland in Hohenstein-Ernstthai Roth & Rau AG, An der Baumschule 6-8, Hohenstein-Ernstthai Erzgebirgskreis Betriebskindergarten Neuwürschnitz in Oelsnitz/E. Cenit AG Oelsnitz Erzgebirgskreis Pfiffikus .. . der MICAS-Kindergarten MICAS AG, Oelsnitz/E. Turleyring 18-20 in Oelsnitz/E. LK Mittelsachsen Betriebliche Kita (vorher Kindertagespflegestelle) Autofit Seidel, Rochlitz "Naturkinder Weißbach" in Weißbach LK Bautzen "Rohrspatzen" - Kita der PEWO-Energietechnik in PEWO Energietechnik GmbH Elsterheide Geierswalder Straße 13, Elsterheide LK Görlitz lntegrative Kindertagesstätte "Sonnenkäfer" Städtisches Klinikum Görlitz GmbH in Görlitz LK Görlitz Betriebskita in Bernstadt EUROIMMUN, Lübeck LK Meißen "Eiblandzwerge" der Elblandkliniken Meißen GmbH Elblandkliniken Meißen GmbH & Co. KG, & Co. KG in Meißen Meißen II.Betrieblich unterstützte Kindertageseinrichtungen (Kriterium: Unternehmen bedienen sich eines freien Trägers bzw. freie Träger halten Plätze für Unternehmen frei, die ihrerseits den freien Träger unterstützen.) Landkreis (LK)/ Name der Kita Trägerteetreiber Kreisfreie Stadt Chemnitz, Stadt Kinderbetreuung Sonnenblume e.V. in Chemnitz Megware Computer GmbH Chemnitz Chemnitz, Stadt "Kita an der Sparkasse"; Moritzstraße in Chemnitz, Stadt Chemnitz unterstützt durch die Sparkasse Chemnitz Vogtlandkreis Kindertageseinrichtung "Pfiffiküsse", Plauensche Pfiffiküsse e. V. Str. 39 in ReichenbachNogtl. unterstützt durch Paracelsus Klinik Reichenbach GmbH und andere Unternehmen aus dem Netzwerk "Familienfreundliche Unternehmen im Vogtland" Erzgebirgskreis Kindertagesstätte "Die kleinen Sonnenstrahlen" der DRK Aue-Schwarzenberg gGmbH, Aue Helios Kliniken Aue GmbH in Aue LK Mittelsachsen Kinderhaus "Weltenbaum" der KOMSA pro pueritia e. V. Hartmannsdorf AG in Hartmannsdorf Leipzig, Stadt Kindertageseinrichtung "Spatzennest" in Leipzig Internationaler Bund e. V. unterstützt durch PC-Ware AG, Leipzig Leipzig, Stadt Kindertageseinrichtung "miniUniversum" in Leipzig, Internationaler Bund e. V. unterstützt durch Uniklinik Leipzig & Medizinische Fakultät Dresden, Stadt Kindertageseinrichtung "Fridolin" in Dresden Thüringer Sozialakademie gGmbH unterstützt durch das Universitätsklinikum Dresden Dresden, Stadt Kindertagesstätte "Schlaumäuse" Freiberger Platz DIS- Kinderfreunde e. V. An der Kreuzkirche 6; 30, in Dresden, unterstützt durch DIS AG Dresden LK Görlitz "SieKids-TurBienchen" in Görlitz unterstützt und DRK KV Görlitz e. V. errichtet von Siemens AG, Johann-Haß-Straße 14, Görlitz Seite 1 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/11456 111. weitere Kooperationen Landkreis/ weitere Kooperationen Kreisfreie Stadt Chemnitz, Stadt IBES-Systemhaus GmbH, Chemnitz Das Unternehmen hat den Neubau des Kindergartens "Apfelbäumchen" in Chemnitz mit gesponsert und bietet dort weitere Unterstützungen an. Im Gegenzug erhält das Unternehmen für die Kinder seiner Mitarbeiter/innen mindestens einen Kindergartenplatz. Zudem übernimmt die Firma die Elternbeiträge (außer Verpflegungskosten). Leipzig, Stadt Translationszentrum (TRM), Leipzig Bereitstellung eines Kontingents von Plätzen für Mitarbeiterkinder durch Kooperation mit der lntegrativen Kindertagesstätte "Familiengarten" in Leipzig Dresden, Stadt Flitzpiepe-Kindertagesstättefür bewegtes Lernen, Am Jägerpark 12, Dresden mehrere Unternehmen übernehmen einen Teil der Betreuungskosten für die Kinder ihrer Mitarbeiter Dresden, Stadt Forschungszentrum Dresden-Rossendorf e. V. Das Forschungszentrum Dresden-Rossendorf e. V. hat mit dem Arbeiter-Samariter-Bund, ASB Dresden & Kamenz gGmbH, zwei Kooperationsvereinbarungen zwecks Bereitstellung von Plätzen in der Kita "Hutbergstrolche" und der Kita "Eschdorfer Knirpse" abgeschlossen. Dresden Stadt SBS Bühnentechnik GmbH, Dresden, betrieblich unterstützte Kindertaqespfleqe Dresden, Stadt Apogepha Arzneimittel Dresden GmbH, Dresden Betriebsnahe Kindertagespflege durch zwei Kindertagespflegepersonen Dresden, Stadt Frauenhofer- Institut für Verkehrs- und Infrastruktur lVI, Dresden betriebsnahe Kindertagespflege mit zwei Kindertagespflegepersonen "Fauenhofer -Forscherkids", Steinbacherstr. 32, 01157 Dresden LK Meißen Kita "Giücksbärchen", Radebeul für Betriebsangehörige des Gewerbegebietes Radebeui-Naunhof LK Sächsische Asklepios Orthopädische Klinik Hohwald Schweiz- Die Klinik arbeitet mit einem Kindergarten der Gemeinde zusammen, der u. a. mit Mittagessen aus Osterzgebirge der klinikeigenen Küche versorgt, durch Spendengelder unterstützt wird usw. Dadurch ist es möglich, jedem Mitarbeiter eine Kiga-Piatz-Garantie zu geben. Des weiteren übernimmt die Klinik die Kinderbetreuungskosten ihrer Mitarbeiter (auch von anderen Kitas) für die Dauer eines Jahres, auf Antrag auch darüber hinaus. *Da es keine Meldepflicht für betrieblich unterstützte Betreuungsangebote gibt, erhebt diese Übersicht keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Seite 2 von 2 2018-01-09T14:23:00+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes