STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Rico Gebhardt, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11556 Thema: Umgang mit sog. Jul-Leuchtern als Symbolen des „Nationalsozialistischen Weihnachtskults" und des „Brauchtums der SS" Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In einem Beitrag der Frankfurter Rundschau vom 12.12.2017 (FR- Beitrag) unter der Überschrift: ,Dubiose Wintergrüße von der AfD` war unter der bildlichen Darstellung des betreffenden Screenshots u. a. nachzulesen: ,Der Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion postet das Bild eines Julfest-Kerzenleuchters auf Facebook. Er ist einem Vorbild aus dem Nationalsozialismus nachempfunden. Die Originale hatten KZ-Häftlinge für die SS töpfern müssen: Der Pressesprecher der AfD- Fraktion im sächsischen Landtag, Andreas Harlaß, hat auf seinem privaten Facebook-Profil das Foto eines sogenannten Julleuchters veröffentlicht — und zeitweilig sogar zu seinem Titelbild gemacht. Der Leuchter, der für das Foto mit Blumen und einer brennenden Kerze geschmückt wurde, ist einem Vorbild aus dem Nationalsozialismus nachempfunden.' (Vgl. dazu: http://www.fr.de/politik/afd-dubiose-wintergruesse -von-der-afd-a-1405766)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Inwieweit ist nach dem Kenntnisstand der Staatsregierung die in der Ausgabe des Spiegels vom 25.12.1963 unter der Überschrift „SS- KONZERN - Pfeffer aus Dachau" (vgl. http://www.spiegel.de/ spiegel/print/d-46173231.html) nachzulesende Darstellung und Veröffentlichung zur Herkunft, Herstellung und Verwendung der im o.g. FR- Beitrag erwähnten sog. Jul-Leuchter zutreffend: „Als Glanzstück Himmlerscher Formgestaltung galten die ,Jul-Leuchter', mit denen der Reichsführer verdiente SS-Leute zum Weihnachtsfest bedachte."? Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3201 Dresden, 16. Januar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1IJN1 DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Inwieweit ist es nach dem Kenntnisstand der Staatsregierung zutreffend weiterhin , dass die sog. Jul-Leuchter „größtenteils für die SS-eigene Porzellanmanufaktur Allach [130] in den Konzentrationslagern Dachau und Neuengamme in großen Stückzahlen gefertigt" wurden? Frage 3: Inwieweit ist es nach dem Kenntnisstand der Staatsregierung darüber hinaus zutreffend, dass die sog. Jul-Leuchter, wie auf der Wikipedia-Internetseite https://de.wikipedia.org/wiki/Julleuchter#cite_note-9 dargestellt, „eine wesentliche Rolle im nationalsozialistischen Weihnachtskult" spielten und „auch im Rahmen des Brauchtums der SS" verwendet wurden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Von einer Beantwortung wird abgesehen. Die Staatsregierung ist gegenüber dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher lediglich in Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen. Dies ist hier nicht der Fall, denn die Fragen beziehen sich auf Sachverhalte, die vor der Gründung des Freistaates Sachsen und somit außerhalb des Verantwortungsbereichs der Staatsregierung liegen. Frage 4: Welche konkreten Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu der im o. g. FR- Beitrag von der Expertin für die Geschichte der SS und Leiterin des Museums auf der Wewelsburg bei Paderborn getroffenen Feststellung, wonach derartiges „Replikat(s) eines SS-Julleuchters [...] von einschlägigen rechten Online- Versandhäusern angeboten" werden? Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Frage 5: Welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung angesichts der o. g. Feststellungen zur Herkunft, Herstellung, Verwendung sowie zur Rolle und Funktion derartiger sog. Jul-Leuchter als Symbole und Bestandteil des „nationalsozialistischen Weihnachtskults" und des „Brauchtums der SS" für die künftige Einordnung von Originalen oder Replikate derartiger SS-Julleuchter als Symbole und Zeichen verbotener Organisationen https://de.wikipedia.org/wiki/ Julleuchterticite _note-9? Sogenannte „Julleuchter" waren bzw. sind kein von §§ 86, 86a Strafgesetzbuch bzw. § 20 Vereinsgesetz erfasstes Kennzeichen verfassungswidriger oder verbotener Vereinigungen . Mitirellndlichen,Grüßen Prof. Dr. Roland VVöller Seite 2 von 2 2018-01-16T09:28:24+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes