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DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/11565
Thema: Einsatz des Survivor R bei Versammlungen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Durch welche Erlasslage/Anordnungen o.ä. wird sichergestellt, dass
der „Survivor R" nicht bei Versammlungen, bzw. in deren unmittelbaren
 Umfeld eingesetzt wird?

Die geschützten Führungs- und Funktionsfahrzeuge vom Typ „Survivor R"

sind für Schutzaufgaben und Intervention bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen
, vor allem bei Terror- bzw. terrorgleichen Lagen, beschafft worden. Auf
Grund ihrer Schutzeigenschaften (insbesondere gegen Beschuss oder Explosionen
) sowie Robustheit sind sie darüber hinaus für alle Einsatzlagen
geeignet, die entsprechendes Gefahrenpotential aufweisen können.

Der Einsatz der Fahrzeuge erfolgt gemäß § 31 Abs. 2 des Polizeigesetzes
des Freistaates Sachsen unter der Maßgabe der Erforderlichkeit, Geeignetheit
 und Angemessenheit.

Darüber hinausgehende Festlegungen würden die Schutz- oder Interventionsmöglichkeiten
 der Fahrzeuge beschränken und wurden nicht getroffen.

undlichen Grüßen

Prof. Dr. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
34-1053/41/46

Dresden, 16. Januar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.


		2018-01-16T09:47:28+0100
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