STAATSMISTER-RAI
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/11566
Thema: Survivor R

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über die Kriegswaffeneigenschaft
 nach KrWaffKontrG des „Survivor R" vor?

Einzelne Leistungsmerkmale des geschützten Führungs- und Funktionsfahrzeuges
 vom Typ „Survivor R" sind in der Anlage des Gesetzes über die Kontrolle
 von Kriegswaffen aufgeführt.

Frage 2:
Inwieweit wurde die Kriegswaffeneigenschaft vor, bzw. nach Anschaffung
 des „Survivor R" geprüft und ggf. zu welchem Zeitpunkt mit welchen
 Bundesbehörden in jeweils welcher Form erörtert?

Entsprechend § 15 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen bedürfen
 unter anderem die Polizeien (der Länder) keiner Genehmigung für den
Erwerb der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen.

Frage 3:
Welche Wirkmittel können/sollen mit dem Wirkmittelwerfer des „Survivor
 R" in welcher Form ausgebracht werden? (Bitte um Angabe des Kalibers
 bei Ausbringung mittels Geschossen.)

Mit dem an dem geschützten Führungs- und Funktionsfahrzeugen des Typs
„Survivor R" angebrachten Wirkmittelwerfer können nichttödliche Wirkmittel

im Kaliber 40 mm x 280 mm ausgebracht werden. Hierbei kann es sich um
lrritations-, Reizstoff-, Beleuchtungs- oder Rauchmittel handeln.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
34-1053/41/48

Dresden, 16. Januar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 4:
Welche Waffen können/sollen im Waffenhalter (mit Munitionskasten und Gurtführung
) auf dem Fahrzeugdach installiert werden? (Bitte um Angabe der verschossenen
 Munition sowie deren Kaliber.)

Der leichte fernbedienbare Turmaufbau ist für die Installation der vorhandenen optronischen
 Systeme sowie für die Aufnahme einer Bewaffnung verschiedenster Art und Kaliber
 konstruiert. Die Installation einer Waffe ist derzeit nicht vorgesehen.

Frage 5:
Auf wessen Veranlassung wurde die Bestickung der Sitze des „Survivor R" veranlasst
 bzw. freigegeben? (Bitte um Angabe, ob und zu welchem Zeitpunkt diese
welchen Behörden des Freistaates Sachsen zur Freigabe vorlegt wurde.)

Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/11568 wird verwiesen.

M7reindlichvi Grüßen
( 1/, , ! ,

Prof. Dr. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-01-16T09:46:29+0100
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