STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11568 Thema: Polizeipanzer „Survivor R" — Bestellung, Auslieferung, Ausstattung , Einsatzbestimmung Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Auf der Internetseite www.lvz.de ist unter der Überschrift ,Neue Panzerwagen für Sachsens Polizei — Stationierung in Leipzig' folgendes zu lesen: ,Am Freitag wird in Leipzig der erste Panzerwagen für die sächsische Polizei übergeben. Das Fahrzeug des Typs ,Survivor R` kommt vom Hersteller Rheinmetall und soll unter anderem gegen Beschuss aus Sturmgewehren und Sprengfallen gesichert sein und hat einen mulifunktionalen Drehturm.' (Quelle: http://www.lvz.de/Leipzig/ Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Saechsische-Polizei-erhaelt- Panzerwagen-fuer-Anti-Terror-Einsatz, letzter Aufruf 17. Dezember 2017, 21.36 Uhr)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Dienststelle der sächsischen Polizei hat den am 15. Dezember 2017 ausgelieferten Polizeipanzer „Survivor R" mit welchen technischen Ausstattungsmerkmalen, welcher Motorisierung, Bewaffnung und Innenausstattung sowie Besatzungszahl wann bestellt und wann wurde er mit welcher technischen Ausstattung, welcher Motorisierung , Bewaffnung und Innenausstattung sowie Besatzungszahl tatsächlich ausgeliefert? Die geschützten Führungs- und Funktionsfahrzeuge vom Typ „Survivor R" wurden am 10. Februar 2017 durch das Polizeiverwaltungsamt im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens bezuschlagt. Die Lieferungen an die sächsische Polizei erfolgten am 6. und 19. Dezember 2017. Freistaat SACH SEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 34-1053/41/49 Dresden, 16. Januar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Die Fahrzeuge wurden auf Basis der Leistungsbeschreibung sowie späterer Feinabstimmungen gefertigt und verfügen u. a. über einen 350 PS Motor (Selbstzünder, EURO 6 -Norm), ein automatisches Schaltgetriebe, permanenten Allradantrieb, ballistischen Schutz gegen Beschuss und Ansprengung, Rammschutz, hydraulische Heckklappe für schnellen Ein- und Ausstieg, Belüftungsanlage sowie über Wurfanlagen zum Verwurf nichttödlicher Wirkmittel. Darüber hinaus sind die Fahrzeuge mit Sondersignal, Funk-, Video- und Audiotechnik ausgestattet. Die entsprechenden optronischen Systeme werden über den leichten, von innen bedienbaren, Turmaufbau gesteuert. Das Fahrzeug ist mit insgesamt neun Sitzen ausgestattet. Frage 2: Für welche Einsatzsituationen bzw. Einsatzlagen ist der Einsatz des Polizeipanzers Survivor R vorgesehen und welche Einsatzkräfte der sächsischen Polizei werden ihn nutzen und werden für seine Nutzung fortgebildet? Die geschützten Führungs- und Funktionsfahrzeuge vom Typ „Survivor R" sind primär für Schutzaufgaben und Intervention bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen, vor allem bei Terror- bzw. terrorgleichen Lagen, beschafft worden. Auf Grund ihrer Schutzeigenschaften (insbesondere gegen Beschuss oder Explosionen) sowie Robustheit sind sie darüber hinaus für alle Einsatzlagen geeignet, die entsprechendes Gefahrenpotential aufweisen können. Die Nutzung erfolgt durch Einsatzkräfte des Spezialeinsatzkommandos Sachsen, die hierfür fortgebildet werden. Frage 3: Wer hat die Ornamentbestickung der Sitze in Anlehnung an Symbole der Wehrmacht sowie an die Schriftform der Wehrmacht des sogenannten „Dritten Reichs" — wie auf Bild Nr. 14 der Bildergalerie auf der LVZ-Internetseite laut Vorbemerkung — beim Hersteller aus welchem Grunde in welcher Ausführung in Auftrag gegeben und wann erfolgte die Vorabnahme des Fahrzeugs oder die letzte Projektbesprechung? Das Landeskriminalamt beauftragte die Sitzbestickung in Folge einer Offerte des Herstellers . Dem Auftraggeber wurde ein Tätigkeits-/Zugehörigkeitsabzeichen des sächsischen Spezialeinsatzkommandos als Vorlage für die Gestaltung der Sitzbestickung zur Verfügung gestellt. Die Vorabnahme des Fahrzeuges erfolgte am 9. und 10. November 2017 durch das Landeskriminalamt. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 4: Wird die Ornamentbestickung der Sitze auch beim zweiten, noch auszuliefernden Sonderfahrzeug „Survivor R" so ausgeführt werden? Das zweite Sonderfahrzeug wurde in gleicher Ausstattung am 19. Dezember 2017 ausgeliefert. Frage 5: Zu welchem Einzelpreis werden die beiden bestellten Sonderfarzeuge vom Typ „Survivor R" durch den Freistaat erworben? Der Einzelpreis der Fahrzeuge „Survivor R" beträgt ca. 1,5 Mio. EUR. " undlichen Grüßen £ ro . Dr. Roland Wöller Freistaat SACH SEN Seite 3 von 3 2018-01-16T09:44:38+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes