STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11569 Thema: Überprüfung „islamistischer Gefährder" mit neuer Analysesoftware — Ergebnisse für Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Auf der Internetseite des Deutschlandfunk wvvw.deutschlandfunk.de ist unter der Überschrift ,BKA setzt neues Programm ein — 82 Personen mit hohem Risiko' folgende Meldung zu lesen: ,Das Bundeskriminalamt hat erstmals mit Hilfe einer neuen Analysesoftware die Gefährlichkeit von Islamisten in Deutschland untersucht. Wie WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichten, wurden mehr als 200 sogenannte Gefährder überprüft, 82 von ihnen wurden in der Kategorie ‚Rot' erfasst. Sie gelten damit als hohes Risiko. Die Sicherheitsbehörde hat dem Bericht zufolge 73 Merkmale abgefragt, darunter die Einstellung zur Gewalt, die familiären Bindungen, die Integration oder den Arbeitsplatz . Die aktuelle Untersuchung der sogenannten Gefährder umfasst überwiegend Personen, die auf freiem Fuß sind oder demnächst aus der Haft entlassen werden. Die Sicherheitsbehörden haben insgesamt 720 Personen in Deutschland als Gefährder eingestuft. Bei ihnen liegt kein konkreter Hinweis vor, dass sie einen Anschlag planen. Allerdings nehmen die Ermittler an, dass von ihnen womöglich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Diese Nachricht wurde am 18.12.2017 im Programm Deutschlandfunk gesendet.' (Artikel vom 18. Dezember 2017, Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/islamistische-gefaehrder-bka-setztneues -programm-ein-82.1939.de.html?drn:news_id=828505, letzter Zugriff 18. Dezember 2017, 7.11 Uhr) Der Nachrichtensender MDR-Aktuell Radio meldete am 17. Dezember 2017 dieses ebenso mit dem Verweis, dass die Landespolizeien eingebunden waren." Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/41/50 Dresden, 16. Januar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str, 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Dienststellen der sächsischen Polizei waren an der Überprüfung gemäß Vorbemerkung beteiligt? Frage 2: Wie viele der in Sachsen bekannten „Gefährder" oder „relevanten Personen" welche bisherigen Einstufung wurden überprüft und in welche Kategorie eingestuft ? Frage 3: Welche Differenzen zu den bisherigen Einstufungen ergeben sich inhaltlich und quantitativ aus dieser Überprüfung? Frage 4: Welche neue Analysesoftware wurde für diese Überprüfung verwendet? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Wie bereits in der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/10083 dargelegt, wird das vom Bundeskriminalamt für eine differenzierte Risikobewertung potenzieller Gewaltstraftäter des islamistischen Spektrums zur Verfügung gestellte Instrument RADAR-iTE in der sächsischen Polizei nur beim Landeskriminalamt, das landesweit für die Bearbeitung von Gefährdern zuständig ist, eingesetzt. Bislang ist durch das Landeskriminalamt mittels RADAR-iTE etwa ein Sechstel der in der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/10407 genannten Gefährder des islamistischen Spektrums überprüft worden. Im Ergebnis wurden die überprüften Gefährder je zur Hälfte mit einem hohen bzw. moderaten Risiko bewertet. Da es sich bei der Überprüfung mittels RADAR-iTE um ein ergänzendes Instrument handelt, ergeben sich zur bisherigen Einstufung als Gefährder keine Differenzen. ndlichen Grüßen Prof. Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 2018-01-16T09:29:12+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes