Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 1 0 1073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/11573 STAATSMIN1STER1UM FÜR WIRTSCHAFT ARBE1T UND VERKEHR Thema: Planung und Errichtung eines S-Bahnhaltepunktes für das Güterverkehrszentrum Leipzig und die Gemeinde Radefeld (Landkreis Nordsachsen) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Die Leipziger Internetzeitung berichtete am 7. Dezember 2017 über die voraussichtliche Verzögerung der Planung und Auftragsvergabe für den vorgesehenen S-Bahnhaltepunkt in Radefeld am Güterverkehrszentrum Leipzig. Als Grund nennt die Zeitung unter Berufung auf den Geschäftsführer des ZVNL, Oliver Mietzsch, die Deutsche Bahn habe vor, mit dem Ziel der Barrierefreiheit alle im Bundesgebiet vorhandenen Bahnsteige auf 76 cm zu erhöhen, obwohl alle im Mitteldeutschen S-Bahnnetz verkehrenden Züge für eine Bahnsteighöhe von 55 cm ausgelegt sind. Laut dem Bericht könne die Planung der Ausführung sowie die Vergabe erst erfolgen, wenn die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn abgeschlossen seien. https://www.l-iz.de/wirtschaft/mobilitaet/2017/12/0ekoloewe-fordertdensofortigen -Bau-des-S-Bahn-Haltepunkts-am-Porsche-Werk-199645" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich der Sachverhalt aus der Sicht der Sächsischen Staatsregierung dar, d.h. welche Gründe für das Vorhaben der Deutschen Bahn sind der Staatsregierung bekannt und welche Vor- bzw. Nachteile sprechen für bzw. gegen die Erhöhung aller im Mitteldeutschen S-Bahnnetz vorhandenen Bahnsteige von 55 auf 76 cm? Zur Beantwortung der Frage wird auf den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 9. und 10. November 2017 und den zugehörigen Bericht des AK Bahnpolitik, behandelt unter TOP 5.3 „Bahnsteighöhen", verwiesen (https://www.verkehrsministerkonferenz.deNMK/DE/termine/sitzungen/ 17-11-09-1 0.html?nn=4812620). Seite 1 von 3 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 62-3824.51 /3/15 Dresden , 1 5. JAN. 2018 , r- Zertifikat sei t 2006 audlt berufundfa mllie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen : Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa. sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektroni sch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMIN1STER1UM FÜR WlRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR Frage 2: Wann wurde durch den Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig Bedarf für die Errichtung eines S-Bahnhaltepunktes Radefeld /Güterverkehrszentrum Leipzig angemeldet und welchen aktuellen Planungsstand hat das Projekt? (Bitte skizzieren Sie die geplante Ausführung der Station inklusive noch abzuwägender Varianten) Frage 3: Wie stellt sich der Bedarf für die Errichtung des S-Bahnhaltepunktes Radefeld/GVZ aus Sicht der Staatsregierung dar, d.h. welches tägliche Fahrgastaufkommen wird am Haltepunkt Radefeld erwartet und wie wird sich dieses voraussichtlich auf das Straßenverkehrsaufkommen zwischen Radefeld und Leipzig auswirken? Frage 4: Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um auf die zügige Planung und Umsetzung des S-Bahnhaltepunktes Radefeld hinzuwirken und inwieweit wird die Staatsregierung zu diesem Zweck mit welchem konkreten Ziel in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur treten? Frage 5: Welche Alternativen und Möglichkeiten zur Überbrückung der Zeit bis zur Errichtung des Haltepunktes durch übergangsweise öffentliche Verkehrsangebote wie Shuttle Busse bestehen oder sind geplant und inwieweit werden diese durch den Freistaat Sachsen gefördert? Sofern diese gefördert werden, wann wurde durch wen ein entsprechender Förderantrag in welcher Höhe gestellt und wann und in welcher Höhe bewilligt? zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 5: Der ZVNL hat sich Ende 2015 erstmalig an das SMWA gewandt und auf das bestehende Fahrgastpotenzial bei Einrichtung eines neuen S-Bahn-Haltepunktes in Radefeld hingewiesen. Hintergrund ist die in den vergangenen Jahren erfolgte Ansiedlung von Investoren in großen Gewerbe- und Industriegebieten im Nordwestraum von Leipzig , was eine wachsende Arbeitsplatzdichte und einen Anstieg der Pendlerverkehre in diesem Raum bedingt. Die weitere Entwicklung der Gewerbeflächen im Nordraum von Leipzig erfordert eine Überprüfung und Anpassung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur. Daher wurde - parallel zum Ansinnen des ZVNL, den Neubau eines Haltepunktes Radefeld zu forcieren , - zwischen den Unternehmen im Umfeld des GVZ, der Stadt Leipzig, dem SMWA und dem LASuV im November 2016 die Erarbeitung eines Verkehrsgutachtens für den Leipziger Nordwestraum vereinbart. Hier geht es insbesondere um die zukunftssichere Abbildung der Entwicklungspotenziale für den Straßen- und Öffentlichen Personennahverkehr und der sich daraus ergebenden infrastrukturellen Konsequenzen . Dies kann beispielsweise sowohl den Bau eines neuen S-Bahn-Haltepunktes erforderlich machen, als auch eine Anpassung der Bedienung des GVZ mit Bussen bedeuten. Die Aufgabenträger des ÖPNV sowie die örtlichen Nahverkehrsunternehmen werden in die Erarbeitung des Gutachtens einbezogen. Aufbauend auf den Ergebnissen des Gutachtens sollen später konkrete Maßnahmen zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur abgestimmt werden. Aktuell wird die Aufgabenstellung für eine verkehrsplanerische Machbarkeitsstudie erarbeitet. Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR Weitere Ziele können erst definiert werden, wenn die aus dem Verkehrsgutachten erwachsenden Aufgaben für die verschiedenen Baulast- bzw. Aufgabenträger erkennbar sind. Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN 2018-01-16T08:59:17+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes