STAATSMlNlSTERJUM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/11574 Thema: Möglichkeit der Vereinigung des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) mit dem Verkehrsverbund Oberlausitz- Niederschlesien (ZVON) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,In der Sächsischen Zeitung vom 08.12.17 wird unter dem Titel „Görlitzer Landrat wehrt sich gegen Spaltung des Verkehrsverbundes durch Bautzen" ausgeführt: "Der Landkreis Görlitz wird sich gegen eine mögliche Spaltung des Verkehrsverbundes Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) ,,mit Händen und Füßen" wehren. Das kündigte der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) gestern in Bautzen auf der Verbandsversammlung des ZVON an. Mit einer persönlichen Erklärung reagierte Lange auf die jetzt öffentlich gewordenen Bestrebungen seines Bautzener Amtskollegen Michael Harig (CDU), den ZVON mit dem benachbarten Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) zu vereinigen. Harig hatte zudem damit gedroht, der Landkreis Bautzen könne auch allein dem VVO beitreten ... " Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Frage 2: Seite 1 von 3 Inwieweit und unter welchen Bedingungen haben die Nahverkehrszweckverbände ZVOE und ZVON als Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs die Möglichkeit, die Verbundgebiete des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) und des Verkehrsverbundes Oberlausitz- Niederschlesien (VON) zusammenzulegen? Welcher konkreten gesetzlichen Regelungen bedarf eine Veränderung der ÖPNV- Organisationsstruktur in Sachsen (z.B. Vereinigung der Verbundgebiete)? (Bitte nennen Sie ggf. die zuständige Stelle) Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 66-4070/2/3 Dresden , , r- Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamllie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung : Zu erreichen mit den Straßenbahnl inien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINlSTERlUM FÜR WlRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Für die Zusammenlegung von ZVOE und ZVON müsste der Sächsische Landtag § 4 Absatz 1 des ÖPNVG ändern, da in dieser Regelung davon ausgegangen wird , dass die Aufgabenträger in den fünf Nahverkehrsräumen des Freistaates Sachsen jeweils in einer Form nach dem Sächsischen Gesetz über kommunale Zusammenarbeit, z. B. in einem Zweckverband, zusammenarbeiten. Bei einer Zusammenlegung der beiden Zweckverbände gäbe es im Freistaat Sachsen entgegen 4 Absatz 1 des ÖPNVG nicht mehr in jedem Nahverkehrsraum einen Zweckverband. Außerdem müsste das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen (SMF) und dem Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) die Anlagen 1 und 3 der ÖPNVFinVO ändern, da dort gesondert Regelungen für den ZVOE und den ZVON getroffen werden. Die Bedingungen für eine Zusammenlegung sind grundsätzlich auf kommunaler Ebene festzulegen. Frage 3: Inwieweit berät der Freistaat Sachsen die Nahverkehrszweckverbände ZVOE und ZVON sowie die beteiligten Städte und Landkreise in Fragen einer möglichen Zusammenlegung der Verbundgebiete und mit welchem Ziel? Die Staatsregierung steht einer Verkleinerung der Zahl der ÖPNV-Zweckverbände im Freistaat Sachsen grundsätzlich positiv gegenüber. Die Initiative für die Zusammenlegung von ÖPNV-Zweckverbänden sollte jedoch von der kommunalen Ebene erfolgen. Die komplexe Thematik „Optimierungsmöglichkeiten der Organisationsstrukturen im sächsischen ÖPNV/SPNV" war ein wesentlicher Bestandteil der zweieinhalbjährigen Facharbeit der vom SMWA ins Leben gerufenen ÖPNV-Strategiekommission. Die grundlegenden Ergebnisse der Facharbeitsgruppe „Organisation" sind Bestandteil des Abschlussberichtes, der auf der Homepage des SMWA allen Interessenten zur Verfügung steht. Die ÖPNV-Strategiekommission kam zu dem Ergebnis, dass die heutige kommunal verfasste Organisationsstruktur geeignet ist, die künftigen Herausforderungen zu bewältigen, jedoch an einigen Stellen, insbesondere bei landesweiten und bedeutsamen Aufgabenfeldern, Entwicklungsbedarf besteht. Die ÖPNV- Strategiekommission schlägt deswegen vor, eine das System vervollständigende, neutrale Stelle zur Koordinierung von landesbedeutsamen Aufgaben zu etablieren, um den sächsischen ÖPNV weiterzuentwickeln sowie Abstimmungs- und Planungsprozesse effizienter zu organisieren. Zudem schlägt die ÖPNV-Strategiekommission vor, Verbundgrenzen durch die Etablierung eines landesweiten Sachsen-Tarifs und eines landesweit abgestimmten digitalen Vertriebs für die wachsende Anzahl überregionaler Fahrten „unsichtbar" zu machen. Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN STAATSMINlSTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR ~SACHSEN Hinsichtlich der weiterführenden Gestaltung der Organisationsstruktur im sächsischen ÖPNV kann die Staatsregierung beratend tätig werden, wenn dies seitens der gemäß ÖPNVG verantwortlichen ÖPNV-Aufgabenträger ersucht wird. Hierbei sind deren Ziele und Vorstellungen zu berücksichtigen. Seite 3 von 3 2018-01-16T09:01:20+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes