STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Rico Gebhardt, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11578 Thema: Verwendung von Logo, Schriftzügen, Symbolen und Wappen beim Spezialeinsatzkommando Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: In einem Beitrag der Leipziger Internetzeitung mit der Überschrift ,Ärger um Ulbigs Survivor: Seltsame Logos und unklare Bewaffnung des Kampffahrzeuges der Polizei + Video' wird in einer bildlich dargestellten Meldung einer ,am 18. Dezember 2017 nachgeschobene(n) Erklärung des SMI Sachsen zum Logo im Survivor R via Twitter. Quelle Twitter SMV u. a. ausgeführt: ,Das verwendete Logo ist seit Gründung des SEK Sachsen im Jahr 1991 unverändert'. (vgl.: https://www.1- iz.de/politik/sachsen/2017/12/Aerger-um-Ulbigs-Survivor-Seltsame- Logos-und-u n kla re-Bewaffn ung-des-Kampffah rzeuges-der-Polizei- Video-200688)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Seit wann werden welche konkreten Logos, Schriftzüge, Symbole und Wappen an welcher Stelle der Dienstuniformen, der Einsatzbekleidung, der Ausrüstungsgegenstände sowie der Fahrzeuge und Technik des Spezialeinsatzkommandos Sachsen sowie in welcher Weise (festverbunden , abnehmbar, gedruckt u. a.) getragen oder verwendet? (Bitte unter textlicher Beschreibung der jeweiligen Logos, Schriftzüge, Symbole und Wappen sowie unter Beifügung des jeweiligen bildlichen Nachweises darstellen.) Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 37-1053/41/55 Dresden, 17. Januar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 2: Zu welchem Zeitpunkt, durch wen und in wessen Auftrag wurden die jeweiligen Logos, Schriftzüge, Symbole und Wappen sowie der Fahrzeuge und Technik des Spezialeinsatzkommandos Sachsen entworfen und angefertigt? Frage 3: Zu welchem Zeitpunkt, auf wessen Veranlassung und mit wessen Genehmigung wurden das Tragen und die Verwendung der jeweiligen Logos, Schriftzüge, Symbole und Wappen an den Dienstuniformen, an der Einsatzbekleidung und an den Ausrüstungsgegenständen sowie an Fahrzeugen und Technik des Spezialeinsatzkommandos Sachsen angeordnet? Frage 4: Aus welchen Gründen wurden die Dienstuniformen, die Einsatzbekleidung und die Ausrüstungsgegenstände sowie ggf. auch die Fahrzeuge und Technik des Spezialeinsatzkommandos Sachsen mit weiteren Logo, Schriftzügen, Symbolen und Wappen als dem üblichen Logo der Polizei Sachsen ausgestattet? Frage 5: Auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage ist das Tragen und Verwenden der Logos, Schriftzüge, Symbole und Wappen an den Dienstuniformen, an der Einsatzbekleidung , an Ausrüstungsgegenständen sowie an Fahrzeugen und Technik des Spezialeinsatzkommandos Sachsen in welcher Weise geregelt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Im Spezialeinsatzkommando Sachsen kamen insgesamt drei Logos zur Anwendung. Logo 1 3 a M I K 4 Mn °=1 3 M 3 3 4 I I3 I I I I I I I 4 , 0 0 0 M M betrifft das Tätigkeits-/Zugehörigkeitsabzeichen für das Spezialeinsatzkommando, welches Bestandteil der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über das Erscheinungsbild sowie die Trageweise der Dienst- und Schutzkleidung des Polizeivollzugsdienstes im Freistaat Sachsen vom 16. Juni 2010 (unveröffentlicht ) ist. Demnach tragen Angehörige dieser Organisationeinheit während ihrer Zugehörigkeit jeweils auf der rechten Brusttasche ihrer Dienst-, Einsatz- und Schutzbekleidung eine silberfarbene Schwinge mit Landeswappen auf blauem Tuch. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSMINISTER1UM DES INNERN Logo 2 ist auf Klingen des nachbeschafften Ausrüstungsgegenstandes Einsatzmesser eingelasert . Es stellt die 1:1 -Übertragung des Logos 1 dar. Logo 3 ist ein internes Logo, welches bereits seit Gründung des Spezialeinsatzkommandos Anfang der neunziger Jahre existiert. Auf Grund des langen Zeitraumes ist nicht mehr nachvollziehbar wann, durch wen und in wessen Auftrag dieses Logo entworfen wurde. Dienstliches Schriftgut diesbezüglich ist nicht vorhanden. Mit fidundlicheA Grüßen Prof. Dr. Roland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 2018-01-17T09:24:54+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes