STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiko Kosel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11579
Thema: Stand der Bemühungen um mehr sorbischsprachige Polizisten
 im sorbischen Siedlungsgebiet

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung:

Nach damaligen Medienberichten hat der Görlitzer Polizeipräsident
Conny Stiehl im Oktober 2016 auf einer Veranstaltung der Polizeifachhochschule
 Rothenburg verkündet, dass verstärkt darauf geachtet
werden soll, sorbischsprachige Polizisten im sorbischen Siedlungsgebiet
 einzusetzen."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Gibt es Maßnahmen, die die Staatsregierung eingeleitet hat, um im
Siedlungsgebiet des sorbischen Volkes mehr Polizeibeamte mit sorbischen
 Sprachkenntnissen zum Einsatz zu bringen und wenn ja, wie ist
der aktuelle Umsetzungsstand?

Sofern bekannt ist, dass Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamte
 über sorbische Sprachkenntnisse verfügen, werden diese bei entsprechendem
 Personalbedarf und unter Beachtung des Grundsatzes von Eignung
, Befähigung und fachlicher Leistung grundsätzlich im Siedlungsgebiet
des sorbischen Volkes eingesetzt.

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
35-1053/41/56

Dresden, 18. Januar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 2:
Wie viele Polizeibeamte mit Kenntnissen der sorbischen Sprache versehen gegenwärtig
 im Siedlungsgebiet des sorbischen Volkes ihren Dienst und wie viele
außerhalb des sorbischen Siedlungsgebietes?

Bei einzelnen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten ist bekannt, dass
diese über sorbische Sprachkenntnisse verfügen. Es liegen jedoch keine konkreten
Zahlen vor, wie viele Beamtinnen und Beamte tatsächlich entsprechende anwendungsfähige
 Sprachkenntnisse besitzen.

Frage 3:
Bei wie vielen Polizisten oder Polizistenanwärtern bestand der Wunsch zur Teilnahme
 an einem Sorbisch-Sprachkurs und könnte diesem Wunsch entsprochen
werden?

Bislang sind keine entsprechenden Wünsche von Polizeibeamtinnen/beamten der Polizeidirektion
 Görlitz und Anwärter der Hochschule der Sächsischen Polizei aktenkundig.

Mit-friebndlichen Grüßen

Prof. Dr. Roland Wöller

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		2018-01-18T09:49:32+0100
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