STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Wilke, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/11581 Thema: Demonstration gegen amerikanische Israelpolitik am 15.12.2017 in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am Freitag, den 15.12.2017 fand am Wiener Platz in Dresden eine Demonstration gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wer hat diese Demonstration wann angemeldet? Die Versammlung wurde am 12. Dezember 2017 von einer natürlichen Person angezeigt. Frage 2: Wie viele Teilnehmer wurden offiziell gezählt? Die Teilnehmer wurden weder durch den Polizeivollzugsdienst (PVD) noch durch die zuständige Versammlungsbehörde „offiziell gezählt". Nach Schätzung des PVD haben ca. 120 Personen an der Versammlung teilgenommen . Frage 3: Wie viele Polizisten wurden zur Absicherung der Demonstration eingesetzt ? Der PVD setzte 31 Polizeibedienstete zur Bewältigung der Versammlungslage ein. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/41/57 Dresden, 18. Januar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: Gab es andere gleichartige Demonstrationen in Sachsen? Wenn ja, bitte nach Versammlungsort, Teilnehmerzahl und eingesetzten Polizeikräften auflisten. Am 11. Dezember 2017 fand in Chemnitz eine Versammlung unter dem Motto „Jerusalem ist die Hauptstadt von Palästina" mit ca. 80 Teilnehmern statt. Der PVD setzte 30 Polizeibedienstete zur Bewältigung der Versammlungslage ein. Frage 5: Wie viele Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden im Laufe der Versammlung durch die Polizei festgestellt? Bitte aufschlüsseln nach Tatbeständen und Angabe, ob bekannter Tatverdächtiger, sowie dessen Nationalität. Keine. Mit frse dliche rüßen411i Pro r. Wöller Seite 2 von 2 2018-01-18T09:50:17+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes