STAATSMINISTERWM FOR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ. e ,= Frc is laa l SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FOR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 l 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden K l ei n e An f r ag e d er Ab g eo r d n et en Dr . Cl au d i a Mai c h er , Fr ak t i o n B ÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN Drs .-Nr .: 6/11592 Thema: Fördermittelvergabe für das Soziokulturelle Zentrum „Die Vi l la" nach der Richt l in ie Integrat ive Maßnahmen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Die LEIPZIGER INTERNET ZEITUNG veröffentlichte am 19.12.2017 folgenden Artikel: „Entsetzen im Soziokulturellen Zentrum „Die VILLA" in der Lessingstraße. Vor wenigen Tagen wurde dessen integrative Arbeit noch mit dem Sächsischen Europa-Preis ausgezeichnet. Jetzt müssen diese Angebote beendet werden. Nach mehrmaligem Nachfragen erhielten die Macher am Montag telefonisch die Information, dass das Land Sachsen im Januar die Finanzierung einstellen wird. Eine Begründung gibt es bisher nicht. In den Angeboten engagieren sich rund 100 Leipziger ehrenamtlich. Koordiniert werden sie von 5 Tellzeitstellen. „Wir sind mehr als enttäuscht von der Entscheidung Sachsens — aber vor allem auch, dass wir davon nicht rechtzeltig informiert werden. So sollte man nicht mit den Menschen umgehen, die sich ihrer Freizeit für andere engagieren" , kommentiert VILLA-Geschäftsführer Oliver Reiner verbittert. Schon in den vergangenen Jahre kämpfte er immer wieder mit Problemen bei den Sächsischen Integrationsfördermitteln. „Wenn ich das beobachte, kommen mir langsam Zweifel, ob Integration von der Sächsischen Landesregierung wirklich gewollt ist." Von der Streichung betroffen sind unter anderem pro Woche fast 70 Deutsch-Nachhilfestunden, das Begegnungs-Format VILLA-Dining aber auch das integrative Musikprojekt Müzlk-Stüdyo.74 in der Torgauer Straße. Reichlich 15.000 Menschen nutzen diese Angebote in diesem Jahr. Statt weihnachtlicher Besinnlichkeit werden die VILLA-Aktiven in den nächsten Tagen diskutieren, welche Angebote wie gerettet werden können." (zuletzt aufgerufen am 20.12.2017: https://www.1- 1z.deimelder/wortmelder/2017/12/Statt-Anerkennung-%e2%80%93-Sachsenstreicht -Integrationsfoerderunn-200790)" Die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Durchwahl Telefon +49 351 564-54905 Telefax +49 351 564-54909 Ihr Zeichen lhre Nachricht vom Aktenzeichen (bltte bei Antwort angeben) DF-0141.51-17/1003 Dresden, 22. Januar 2018 Hausanschrlft: Sächslsches StaatsmInIsterlum für Sozlales und Verbraucherschutz Albertstraße 10 01097 Dresden Besucheradresse: Bautzner Straße 19a 01099 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMINISTER1UM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ i44.7•An Freistwai SACHSEN Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Für welche konkreten Projekte erhielt das Soziokulturelle Zentrum „Die Villa" seit Existenz der Richtlinie Integrative Maßnahmen Fördermittel jewells in welcher Höhe? Das Soziokulturelle Zentrum „Die Villa" hat seit lnkrafttreten der Richtlinie Integrative Maßnahmen folgende Fördermittel erhalten: Antragsnummer 100252988, Projekttitel: Integration im Soziokulturellen Zentrum ,Die Villa, Zeitraum: 28.11.-31.12.2015, ausgezahlte Fördersumme: 12.184,76 EUR, VN-Prüfung abgeschlossen, Antragsnummer 100251824, Projekttitel: Integration im Soziokulturellen Zentrum ,Die Villa, Zeitraum: 17.02.-15.10.2016, ausgezahlte Fördersumme: 70.000,00 EUR, VN-Prüfung offen, Antragsnummer 100272465, Projekttitel: Integration im Soziokulturellen Zentrum ,Die Villa, Zeitraum: 16.10.-31.12.2016, ausgezahlte Fördersumme: 29.174,51 EUR, VN-Prüfung offen, Antragsnummer 100302906, Projekttitel: Integration im Soziokulturellen Zentrum ,Die Villa im Müzik Stüdyo. 74 und in den Begegnungsräumen Alte Messe", Zeitraum: 01.01.-31.12.2017, ausgezahlte Fördersumme: 191.645,99 EUR, VN- Eingang offen. Frage 2: Für welche konkreten Projekte beantragte das Soziokulturelle Zentrum „Die Villa" für das Jahr 2018 Fördermittel nach der Richtlinie Integrative Maßnahmen jewells in welcher Höhe? Für das Jahr 2018 beantragte das Soziokulturelle Zentrum „Die Villa" nach der Richtlinie Integrative Maßnahmen für das Projekt „Schritt für Schritt! - ankommen , kennenlernen, mitgestalten - Leben in LE" Fördermittel in Höhe von 534.179,37 Euro. Frage 3: Wie wurde über die Fördermittelanträge nach 2. jewells entschieden? Es wurde ein vorzeitiger, förderunschädlicher Maßnahmebeginn mit Datum vom 22.12.2017 zum 01.01.2018 erteilt. Seite 2 von 3 STAATSM1NISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Frage 4: Wenn Fördermittelanträge nach 2. abgelehnt worden sein sollten, was waren jewells die Gründe dafür? Entfällt. Frage 5: lnwieweit wurde das Soziokulturelle Zentrum „Die Villa" im Rahmen des Fördermittelvergabeverfahrens darauf hingewiesen, dass im Jahr 2018 nicht mit einer Förderung der beantragten Projekte zu rechnen ist? Auf telefonische Nachfrage seitens des Antragstellers wurde von der SAB die Auskunft erteilt, dass nach zu diesem Zeitpunkt vorliegendem Stand mit einem vorzeitigen Maßnahmebeginn für das Jahr 2018 derzeit nicht zu rechnen sei. Eine Aussage, dass der Antrag abgelehnt sei, wurde zu keinem Zeitpunkt gegeben . Die Antragsbearbeitung für das Jahr 2018 ist bis heute nicht abgeschlossen . Mit freundlichen Grüßen Petra Köpping Freistaal SACHSEN Seite 3 von 3 2018-01-22T10:38:41+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes