Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 1 0 1073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINlSTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/11593 Thema: Studie zur Wirkung der sektoralen Wirtschaftssanktionen gegen Russland einschließlich der Gegenmaßnahmen auf die sächsische Wirtschaft und den sächsischen Arbeitsmarkt Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Am 13.12.2017 wurde der Antrag „Embargopolitik gegen Russland - Wirkungen der Maßnahmen und Gegenmaßnahmen auf die sächsische Wirtschaft" (Drs 6/8922) in der 64. Plenarsitzung abgelehnt. Die Staatsregierung verwies darauf, dass die Entwicklung am sächsischen Arbeitsmarkt positiv sei. Es würden sich keine Anhaltspunkte für die These ergeben, dass die Sanktionen gegen Russland sowie die Gegenmaßnahmen Russlands Einfluss auf die Anzahl der Firmeninsolvenzen in Sachsen hätten. Am 14.12.2017 - also einen Tag später - berichteten die Medien auf Berufung einer Studie des lfW: Russland-Sanktionen: Deutschland leidet am meisten 1 Deutschland trägt Hauptlast der Russland-Sanktionen2 lfW-Studie: Deutsche Wirtschaft Verlierer der Russland-Sanktionen3 Exporte deutlich niedriger Deutschland trägt Hauptlast der Russland- Sanktionen4 Deutschland trägt Hauptlast der Russland-Sanktionen5 Deutsche Wirtschaft leidet- Verlierer der Russland-Sanktionen6 Export-Verluste durch Russland-Sanktionen"7 1 https://www.swr.de/swraktuell/russland-sanktionen-deutschland-leidet-ammeisten /-/id=396/did=20806828/nid=396/r17 4kl/index.html 2 https://www.nrz.de/wirtschaft/deutschland-traegt-hauptlast-der-russlandsanktionen -id212849857. html 3 https://www.nachrichtenxpress.com/2017 /12/deutsche-wirtschaft-verliererder -russland-sanktionen/ 4 https://www.n-tv.de/ticker/Deutschland-traegt-Hauptlast-der-Russland- Sanktionen-article20184401.html Seite 1 von 2 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-4175/1/25 Dresden , l 7. JMJ. 2018 , r- Zertifl~at seit 2006 ~udlt bcrufundfamllic Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMJNlSTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR 5 http://www.faz.neUaktuell/wirtschafUmehr-wirtschaft/russland-sanktionen-deutschlandtraegt -hauptlast-15340046. html 6 https://www.zdf.de/nachrichten/heute/deutsche-wirtschaft-leidet-verlierer-derrussland -sanktionen-100. html 7 http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutschland-Welt/Export-Verluste-durch- Russland-Sanktionen'' Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Welche Wirtschaftsindikatoren bzw. Indikatoren am sächsischen Arbeitsmarkt würden die Staatsregierung dazu veranlassen, eine wie die im Antrag - Drs. 6/8922- geforderte bzw. eine entsprechende Studie in Auftrag zu geben? Von einer Beantwortung der Frage wird abgesehen. Gemäß Art. 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" berühren. Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung schließt einen nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Regierung ein. Hierzu gehören sämtliche internen Abstimmungs- und Willensbildungsprozesse sowie Planungen innerhalb der Staatsregierung, die der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen dienen (SächsVerfGH Urteil vom 23. April 2008, Vf. 87-1- 06). Bezogen auf ein mögliches zukünftiges Szenario wird die Staatsregierung unter den jeweils gegebenen Umständen prüfen und entscheiden, welche Instrumente, ggf. auch Studien, zielführend sind. it freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2018-01-17T13:35:11+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes