STAATSMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 6/11604 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, Dezember 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Dezember 2017 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Dienststellen!) IW Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 1500 Telefax +49 351 564 1509 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E/13/56 - KLR Dresden, fl. Januar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnisterium der Justiz Hospitalstraße 7 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang für elektronisch signierte sow¡e tr.lr verschlt¡sselte elektronische Þokumontg nur über das Eleklronischê Gerichts- und Vorwaltungspostfach; nåherè lnformationen unter w.egvp.de Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen 010e7Dresden (PASS) nach Straftaten im Freistaat Sachsen recherchiert, bei denen im Da- åi3å3ï',J:.ii"utsche Post tenbestand vom 22. Dezember 2017 kein Abgabedatum an die Staatsanwalt- www.justiz.sachsen.de/smj schaft erfasst war. Verkehfsverblndung: Zu erre¡chen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Unter den vorgenannten Recherchekriterien waren 65.519 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese verteilen sich wie folgt auf die Polizeidirektionen: Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENIW Polizeidirektion offene Vorgänge Chemnitz 10.551 Dresden 15.417 Görlitz 7.160 Leipzig 21.969 Zwickau 7.493 andere Dienststellen 2.929 Freistaat Sachsen gesamt 65.519 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern . Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Dezember 2017 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften !) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. Dezember 2017 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte auf sch I üssel n nach Staatsanwaltschaften u nd Del i ktart!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung verwiesen, die die zum Stichtag 22. Dezember 2017 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiedergibt. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENIW Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der otfenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer, Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: $ 123 SIGB - Hausfriedensbruch, $ 145a StGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, g 185 StGB - Beleidigung, $ 186 StGB - üole Nachrede, s 187 stGB - verleumdung, S$ 201,201a,202,203 und 204 stGB - verletzung des persÖnlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b SIGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, g 288 SIGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, $ 289 SIGB - Pfandkehr und 5 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/11604 Js-Verfahren* gesamt davon: Js - absolute Antragsdelikte davon: Js - Offizialdelikte UJs-Verfahren** gesamt davon: UJs - absolute Antragsdelikte davon: UJs - Offizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 5.008 145 4.863 3.595 40 3.555 Staatsanwaltschaft Dresden 12.648 427 12.221 11.259 152 11.107 Staatsanwaltschaft Görlitz 5.006 228 4.778 4.944 80 4.864 Staatsanwaltschaft Leipzig 11.386 351 11.035 9.099 108 8.991 Staatsanwaltschaft Zwickau 2.790 113 2.677 3.118 31 3.087 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 262 1 261 305 0 305 Summe 37.100 1.265 35.835 32.320 411 31.909 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA6-11604 KA6-11604_Anlage 2018-01-23T09:22:43+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes