STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11612 Thema: Ermittlungen des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus -Abwehrzentrums (PTAZ), Dezember 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das PTAZ im Dezember 2017 eröffnet oder von anderen Dienststellen an das PTAZ abgegeben ? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK- Bezug, Straftatbestand!) Im Dezember 2017 wurden im Sinne der Fragestellung die nachfolgenden 17 Ermittlungsverfahren (EV) eröffnet oder von anderen Dienststellen an das PTAZ abgegeben: Rechtsnormgruppe Anzahl EV Straßenverkehrsgesetz 2 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 3 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 5 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 1 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2 Diebstahl und Unterschlagung 2 Gemeingefährliche Straftaten 2 Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Im Weiteren wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2975, letzter Absatz, letzter Satz, verwiesen. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/41/69. Dresden, 25. Januar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das PTAZ im Dezember 2017 abschließend bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug, Straftatbestand, Anzahl der beschuldigten Personen und aufgeklärten bzw. nicht aufgeklärten Straftaten!) Im Dezember 2017 wurden im PTAZ die nachfolgenden 37 Ermittlungsverfahren abschließend bearbeitet': PMK -rechts- Anzahl EV Beschuldigte Beleidigung 1 1 davon geklärt 1 1 davon ungeklärt - - PMK -links- Anzahl EV Beschuldigte Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 1 - Beleidigung 1 - Sachbeschädigung 8 - Gemeingefährliche Straftaten 3 - davon geklärt - - davon ungeklärt 13 - PMK -nicht zuzuordnen- Anzahl EV Beschuldigte Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 - Beleidigung 5 4 Diebstahl und Unterschlagung 1 1 davon geklärt 5 5 davon ungeklärt .__ 2 - PMK -Ausländische Ideologie- Anzahl EV Beschuldigte Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 1 1 davon geklärt 1 1 davon ungeklärt - - PMK -Religiöse Ideologie- Anzahl EV Beschuldigte Verstoß gegen das Vereinsgesetz 1 - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 1 1 davon geklärt 1 1 davon ungeklärt 1 - 1 Die Zahl der Beschuldigten gesamt in den Ermittlungsverfahren kann von der Zahl der Beschuldigten in der Auflistung der Rechtsnormgruppen abweichen, wenn ein Beschuldigter z. B. in zwei Rechtsnormgruppen aufgetreten ist und dadurch zweimal gezählt wird. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN keine PMK Anzahl EV Beschuldigte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 1 Straftaten gegen die öffentliche Ordnurig 2 2 Beleidigung 8 6 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 2 1 davon geklärt 11 10- davon ungeklärt 2 - Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren sind zum Stichtag 1. Januar 2018 beim PTAZ noch in Bearbeitung? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK bzw. ohne PMK-Bezug!) Zum 1. Januar 2018 befanden sich noch 368 Ermittlungsverfahren in Bearbeitung. Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Frage 4: Über welche Personalausstattung verfügt das PTAZ zum Stichtag 1. Januar 2018? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Arbeitsort, Beamten PVDNerwaltung und Laufbahngruppen sowie Tarifbeschäftigten, Abordnungen und abordnenden Dienststellen!) Es wird auf die Anlage verwiesen. Der Arbeitsort wird nicht erfasst. Im Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10886, Sätze 1 und 2, verwiesen. Miffrkundlichen Grüßen ( / / . / / rof.1Dr Roland Wöller Anlage Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/11612 Personalausstattung Abteilung 5 „Polizeilicher Staatsschutz/PTAZ" Stichtag: 1. Januar 2018 Organisationseinheit Personalbestand (davon Tarifbeschäftigte) Polizeivollzugsdienst Laufbahngruppe (LG) Anzahl Verwaltung Laufbahngruppe Anzahl Abteilungsleiter 1 LG 2.2 1 Geschäftsstelle 1 (1) Führungsgruppe 8 (1) LG 2.2 LG 2.2 1 LG 2.1 6 LG 2.1 LG 1.2 LG 1.2 Dezernat 51 „Auswertung" 34 (5) LG 2.2 1 LG 2.2 1 LG 2.1 21 LG 1.2 6 Dezernat 52 „Ermittlungen" gesamt 80 (2) incl. Regionaler Ermittlungsabschnitt (REA) Dresden 35 (2) LG 2.2 1 LG 2.1 22 LG 1.2 10 REA Chemnitz 10 LG 2.2 LG 2.1 4 LG 1.2 6 REA Görlitz 11 LG 2.2 LG 2.1 6 LG 1.2 5 REA Leipzig 14 LG 2.2 LG 2.1 9 LG 1.2 5 REA Zwickau 10 LG 2.2 LG 2.1 9 LG 1.2 1 Anlage zu Drs.-Nr. 6/11612 Dezernat 53 „Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz" 28 (1) LG 2.2 LG 2.1 10 LG 1.2 17 Dezernat 54 „Mobile Einsatz- und Fahndungsgruppe (MEFG)" 3 LG 2.2 LG 2.1 2 LG 1.2 1 Abordnungen zum Dezernat 54 „MEFG" 23 Präsidium der Bereitschaftspolizei (BPP) 5 Polizeidirektion (PD) Dresden 5 PD Leipzig 4 PD Chemnitz 5 PD Görlitz 2 PD Zwickau 2 Dezernat 55 „Personenschutz" 48 LG 2.2 LG 2.1 18 LG 1.2 30 Abordnungen zum Dezernat 55 „Personenschutz" 4 BPP 3 PD Dresden 1 2018-01-25T10:34:55+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes