STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat
SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11624
Thema: Verfall Mehrarbeits- und Überstunden bei der sächsischen

Polizei im IV. Quartal 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Beamte der sächsischen Polizei haben im IV. Quartal 2017
nicht mehr als fünf Mehrarbeitsstunden pro Monat erbracht, so dass
diese Mehrarbeitsstunden verfallen sind? (Bitte aufschlüsseln nach
Monat und Dienststellen!)

Frage 2:
Wie viele Mehrarbeitsstunden aus Frage 1 sind im IV. Quartal 2017 verfallen
? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Die Informationen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Oktober 2017 November 2017 Dezember 2017Dienststelle Frage 1 Frage 2 Frage 1 Frage 2 Frage 1 Frage 2
Polizeidirektion 144 196 123 154 103 144Chemnitz
Polizeidirektion 137 230 71 111 135 192Dresden
Polizeidirektion
Görlitz 94 146 98 149 69 77

Polizeidirektion 179 256 205 283 223 315Leipzig
Polizeidirektion 83 118 86 122 81 125Zwickau
Landeskrimi- 19 22 23 23 13 10nalamt

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/41/68

Dresden, Februar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 6, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Hochschule der
Sächs. Polizei - - - - - -
(FH)
Präsidium der
Bereitschaftspo- 128 236 79 170 83 172
lizei
Polizeiverwal- 4 9 5 10 - -tungsamt

Frage 3:
Wie viele Mehrarbeitsstunden von wie vielen Beamtinnen und Beamten der sächsischen
 Polizei sind zusätzlich zu den Stunden aus Frage 2 im IV. Quartal 2017
verfallen und aus welchem Grund? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Dienststellen
, Beamten und Stundenzahl!)

Es sind keine weiteren Mehrarbeitsstunden verfallen.

Frage 4:
Wie viele Überstunden von wie vielen Tarifbeschäftigten der sächsischen Polizei
sind im IV. Quartal 2017 aus welchem Grund verfallen? (Bitte aufschlüsseln nach
Monat, Dienststellen, Tarifbeschäftigten und Stundenzahl!)

Es sind keine Überstunden verfallen.

Frage 5:
In wie vielen Fällen wurden wie viele Mehrarbeitsstunden von Beamtinnen und
Beamten der sächsischen Polizei und Überstunden von Tarifbeschäftigten der
sächsischen Polizei im IV. Quartal 2017 durch Zahlung einer Vergütung in welcher
 Höhe abgegolten? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen, Beamten
 und Tarifbeschäftigten, Stundenzahl und Vergütung in Euro!)

Im vierten Quartal 2017 erfolgte keine Auszahlung von Mehrarbeits- bzw. Überstundenvergütung
.

Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung

Oliver Schenk

Freistaat
SACHSEN

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		2018-02-28T09:38:12+0100
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