STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11639 Thema: Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten und auf Geflüchtete im Freistaat Sachsen/ 4. Quartal 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben für das Jahr 2017 basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 18. Januar 2018 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Die Fallzahlen für die Jahre 2015 und 2016 beruhen auf dem statistischen Jahresabschluss. Frage 1: An welchen Orten hat es nach Erkenntnissen der Staatsregierung im 4. Quartal 2017 Proteste im Sinne von Ver- und Ansammlungen gegen die Unterbringung von Geflüchteten, vor geplanten oder bestehenden Gemeinschaftsunterkünften sowie von Geflüchteten bewohnten Wohnungen gegeben? (bitte nach Orten — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils-, Datum, Veranstalterinnen sowie Teilnehmerinnenzahlen auflisten und bitte mögliche in diesem Zusammenhang verübte Straftaten zuordnen) Im genannten Zeitraum sind keine Ver- oder Ansammlungen im Sinne der Fragestellung registriert worden. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Dresden, 26. Januar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Frage 2: Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen und weiteren Straftaten auf geplante oder bestehende Gemeinschaftsunterkünfte oder von Geflüchteten bewohnte Wohnungen kam es im 4. Quartal 2017 (bitte unter Schilderung des jeweiligen Sachverhalts und nach Orten, Datum und Deliktsgruppen , politischer Tatmotivation und unter Benennung der Zahl der verletzten Personen und Art der Verletzungen auflisten) und wie viele entsprechende Delikte ergibt dies summarisch für den Zeitraum 01. Januar bis 31. Dezember 2017? Hinsichtlich der Fälle für das 4. Quartal 2017 wird auf die Anlage 1 verwiesen. Für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2017 sind insgesamt 20 derartige Fälle registriert worden. Frage 3: Wie viele Strafverfahren aus 2015, 2016 und 2017, die im Zusammenhang mit gegen Asylunterkünfte gerichtete Straftaten eingeleitet wurden, sind derzeit in Bearbeitung und befinden sich in welchem Bearbeitungsstand (bitte einzeln und unter Angabe der Anzahl der Tatverdächtigen, des Tatvorwurfs, Deliktsgruppe sowie nach Abschluss bzw. bevorstehendem Abschluss der Ermittlungen, Anklageerhebung etc. aufführen)? Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: Zu wie vielen Straftaten gegen Geflüchtete/ Asylsuchende kam es nach Kenntnis der Staatsregierung im 4. Quartal 2017 und wie viele summarisch im Zeitraum vom 01. Januar bis 31. Dezember 2017? (bitte nach Orten, Datum und Deliktsgruppen , politischer Tatmotivation und unter Benennung der Zahl der verletzten Personen und Art der Verletzungen auflisten) Im 4. Quartal 2017 wurden insgesamt 46 Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge registriert. Für das Jahr 2017 sind bislang insgesamt 292 Fälle erfasst worden. Im Weiteren wird auf Anlage 3 verwiesen. Mit -freundlichen Grüßen Prof. Dr.'Roland Wöller Anlagen: 3 Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11639 Art der Tattag Tatort Delikt Sachverhalt PMK Anzahl VerletzungVerletzte (leicht/mittel/ schwer) Unbekannte Täter(innen) bewarfen ein Gebäude, welches überwiegend von 01.10.2017 Dresden StGB § 303 ausländischen Personen bewohnt PMK -rechts- - - wird, mit Steinen. Dabei wurden 21 Fensterscheiben beschädigt. Durch unbekannte(r) Täter(in) wurde 26.10.2017 bis ein Sattelzug, welcher originär zur 27.10.2017 Bad Düben StGB § 303 Asylthematik genutzt, wurde mit PMK -rechts- - -verschieden Aufklebern mit rechten Parolen beklebt. Durch unbekannte Täter wurden an die Hauswand/Außenfassade 30.10.2017 bis Eilen burg StGB § 86a Hakenkreuze geschmiert sowie in den PMK -rechts- - -01.11.2017 Putz geritzt. In dem Wohnhaus befindet sich eine dezentrale Asylunterkunft. Unbekannte(r) Täter(in) beschädigten 12.11.2017 Frankenberg/ StGB § 303 ein Doppelfenster mittels einer PMK -rechts- - -Sachsen Glasflasche an einer dezentralen Unterkunft. Unbekannte(r) Täter(in) sprühen an die 21.11.2017 bis Bernsdorf StGB § 86a Hausfassade ein Hakenkreuz. In dem PMK -rechts- - - 23.11.2017 (Bautzen) Wohnhaus befinden sich mehrere dezentrale Asylunterkünfte. Unbekannte(r) Täter(in) warf ein Annaberg- Zellstofftaschentuch in den Briefkästen 09.12.2017 Buchholz StGB § 86a eines Mehrfamilienhauses. In der PMK -rechts- - - betroffenen Wohneinheit sind Asylbewerber dezentral untergebracht. 1 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/11639 Tattag Tatort Delikt Anzahl Tatverdächtiger Bearbeitungsstand Polizei Bearbeitungsstand Justiz 2015 13.06.2015 Dresden StGB § 303 2 Abgabe StA 16. Dezember 2016 Anklage vor demJugendrichter des Amtsgerichts Dresden 31.07.2015 Niesky StGB § 306 1 in Bearbeitung Ermittlungen dauern an 20.09.2015 Freital StGB § 308 2 in Bearbeitung Ermittlungen dauern an 10.10.2015 Chemnitz StGB § 223 Abgabe StA Ermittlungen dauern an 31.10.2015 Freital StGB § 306 10 davon 2 Abgabe StA Abgabe an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Ermittlungen dauern an 01.11.2015 Freital StGB § 308 6 davon 2 in Bearbeitung 12.04.2016 Abgabe an GBA Ermittlungen dauern 04.11.2015 bis 05.11.2015 Freital StGB § 306 5 Abgabe StA 20.06.2016 Abgabe an GBA 14.12.2015 Pirna StGB § 306 5 Abgabe StA Ermittlungen dauern an 26.12.2015 Schlettau StGB § 306 5 Abgabe StA 1 x Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 4 x Urteil des AG Marienberg vom 17.11.2017: 1 x Freiheitsstrafe in Höhe von 2 Jahren 3 Monaten (nicht rechtskräftig) lx Freiheitsstrafe in Höhe von 1 Jahr 6 Monate, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (rechtskräftig) 1 x Freiheitsstrafe in Höhe von 1 Jahr 3 Monate, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (rechtskräftig) 1 Anlage 2 zur Drs.-Nr. 6/11639 Tattag Tatort Delikt Anzahl Bearbeitungsstand Bearbeitungsstand JustizTatverdächtiger Polizei (rechtskräftig) 30.12.2015 Pirna StGB § 303 - Abgabe StA Ermittlungen dauern an 2016 31.12.2015 bis 14.01.2016 Großdubrau StGB § 306 - in Bearbeitung Ermittlungen dauern an 11.02.2016 Chemnitz StGB § 303 - Abgabe StA Ermittlungen dauern an 1 x Urteil LG Dresden - Staatsschutzkammer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von 3 Jahren 8 Monaten (nicht rechtskräftig) 1 x Urteil LG Dresden - Staatsschutzkammer Jugendstrafe in Höhe von 3 Jahren 8 Monaten (nicht rechtskräftig) 1 x Urteil AG Dresden - Schöffengericht 25.04.2016 Dresden StGB § 129 18 in Bearbeitung Freiheitsstrafe in Höhe von 3 Jahren (nicht rechtskräftig) 6 x Anklage vor dem LG Dresden - Staatsschutzkammer 2 x Anklage vor dem LG Dresden - Jugendkammer 1 x Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO 6 x Ermittlungen dauern an 21.05.2016 bis Dresden StGB § 185 - Abgabe StA Ermittlungen dauern an22.05.2016 13.06.2016 Freital StGB § 129 9 Abgabe StA Ermittlungen dauern an 18.06.2016 Freital StGB § 303 - Abgabe StA Ermittlungen dauern an 03.07.2016 Bautzen StGB § 303 7 Abgabe StA 11.01.2017 Anklage vor dem Jugendrichter, 22.02.2017 Hauptverfahren eröffnet _ 23.07.2016 Leipzig StGB § 303 - in Bearbeitung Ermittlungen dauern an 07.08.2016 Bad Gottleuba- StGB § 303 - Abgabe StA Ermittlungen dauern an 2 Anlage 2 zur Drs.-Nr. 6/11639 Tattag Tatort Delikt Anzahl Tatverdächtiger Bearbeitungsstand Polizei Bearbeitungsstand Justiz Berggießhübel 20.08.2016 Bad Gottleuba- Berggießhübel StGB § 303 - Abgabe StA Ermittlungen dauern an 28.08.2016 Bad Gottleuba-Berggießhübel StGB § 303 Abgabe StA Ermittlungen dauern an 10.09.2016 Stollberg/Erzgebirge StGB § 223 - Abgabe StA Ermittlungen dauern an 10.12.2016 Bad Gottleuba-Berggießhübel StGB § 303 1 in Bearbeitung Ermittlungen dauern an 12.12.2016 Bautzen StGB § 126 3 in Bearbeitung Ermittlungen dauern an 24.12.2016 Bad Gottleuba-Berggießhübel StGB § 303 1 in Bearbeitung Ermittlungen dauern an 2017 15.01.2017 Wurzen StGB § 306a 1 in Bearbeitung Ermittlungen dauern an 02.04.2017 Leipzig StGB § 303 - Abgabe StA Ermittlungen dauern an 04.04.2017 Waldheim StGB § 306b 3 Abgabe StA 20.06.2017 Anklage vor demJugendschöffengericht 29.04.2017 Leipzig StGB § 303 Abgabe StA Ermittlungen dauern an 01.10.2017 Dresden StGB § 303 Abgabe StA Ermittlungen dauern an 30.10.2017 bis Eilenburg StGB § 86a - in Bearbeitung bisher kein Eingang01.11.2017 12.11.2017 Frankenberg/Sachsen StGB § 303 - in Bearbeitung bisher kein Eingang 21.11.2017 bis Bernsdorf StGB § 86a - Abgabe StA Ermittlungen dauern an23.11.2017 (Bautzen) 09.12.2017 Annaberg- StGB § 86a in Bearbeitung bisher kein Eingang 3 Anlage 2 zur Drs.-Nr. 6/11639 Tattag Tatort Delikt Anzahl Bearbeitungsstand Bearbeitungsstand JustizTatverdächtiger Polizei Buchholz 4 Anlage 3 zur Drs.-Nr. 6/11639 Lfd. Nr. Tattag Tatort Delikt PMK Anza hlVerletzte Art der Verletzung (leicht/ mittel/ schwer) 1 01.01.2017 Freital StGB § 111 öffentliche Aufforderung zu Straftaten PMK -rechts- - _ 2 01.01.2017 Bautzen StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- - 3 02.01.2017 Dresden StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 4 03.01.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 5 04.01.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 6 05.01.2017 Radeberg StGB § 185 Beleidigung PMK -rechts- - - 7 05.01.2017 Zwickau StGB § 223 Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 8 09.01.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 9 09.01.2017 Schneeberg StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 10 06.01.2017 bis 10.01.2017 Werdau StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -rechts- 11 14.01.2017 Döbeln StGB § 241 Bedrohung PMK -rechts- - - 12 14.01.2017 Radeberg StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 13 14.01.2017 Leipzig StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- _ 14 15.01.2017 Wurzen StGB §231 Beteiligung an Schlägerei PMK -rechts- - - 15 16.01.2017 Dresden StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 16 17.01.2017 Leipzig StGB § 241 Bedrohung PMK -rechts- - - 17 21.01.2017 Bautzen StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- _ _ 18 21.01.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 19 22.01.2017 bis 23.01.2017 Bad Gottleuba- Berggießhübel StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- _ 20 26.01.2017 Wermsdorf StGB § 185 Beleidigung PMK -rechts- - - 21 29.01.2017 Leipzig StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 22 31.01.2017 Dresden StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 23 31.01.2017 Hoyerswerda StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 24 31.01.2017 Dresden StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 25 31.01.2017 Löbau StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 26 31.01.2017 Lauta StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 1 Anlage 3 zur Drs.-Nr. 6/11639 27 31.01.2017 bis 02.02.2017 Dresden StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- _ 28 26.01.2017 bis 03.02.2017 Chemnitz StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -rechts- - _ 29 04.02.2017 Dresden StGB § 223 Körperverletzung PMK -nicht zuzuordnen- _ _ 30 06.02.2017 Lugau/Erzgebirge VVaffG VVaffengesetz PMK -rechts- - 31 03.02.2017 bis 06.02.2017 Kamenz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- _ _ 32 09.02.2017 Ebersbach-Neugersdorf StGB § 111 öffentliche Aufforderung zu Straftaten PMK -rechts- - - 33 18.12.2016 bis 10.02.2017 Chemnitz StGB § 185 Beleidigung PMK -rechts- - 34 11.02.2017 Chemnitz StGB § 241 Bedrohung PMK -rechts- - 35 11.02.2017 Dresden StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 36 11.02.2017 Dresden StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 37 11.02.2017 Dresden StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 38 12.02.2017 bis 13.02.2017 Penig StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -rechts- - - 39 14.02.2017 Radebeul StGB § 111 öffentliche Aufforderung zu Straftaten PMK -rechts- - 40 17.02.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 41 18.02.2017 Dresden StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 42 18.02.2017 Leipzig StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- - - 43 18.02.2017 Ebersbach-Neugersdorf StGB § 111 öffentliche Aufforderung zu Straftaten PMK -rechts- - _ 44 20.02.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 45 20.02.2017 Görlitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 46 20.02.2017 Markersdorf StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 47 20.02.2017 Rothenburg/Oberlausitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 48 22.02.2017 Zwickau StGB § 111 öffentliche Aufforderung zu Straftaten PMK -rechts- _ 49 23.02.2017 Geyer StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 50 23.02.2017 Elstra StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- 51 25.02.2017 Eilenburg StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 52 26.02.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 53 27.02.2017 Dresden StGB § 223 Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 2 Anlage 3 zur Drs.-Nr. 6/11639 54 02.03.2017 bis 03.03.2017 Dresden StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- _ _ 55 03.03.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 56 03.03.2017 Annaberg-Buchholz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 57 05.03.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 58 07.03.2017 Neustadt in Sachsen StGB § 223 Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 59 06.03.2017 bis 07.03.2017 Görlitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- _ 60 07.03.2017 Hoyerswerda StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 61 01.03.2017 bis 08.03.2017 Annaberg-Buchholz StGB § 86 Verbreitung von Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- _ _ 62 10.03.2017 Mildenau StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 63 13.03.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 64 13.03.2017 Chemnitz StGB § 187 Verleumdung PMK -rechts- 65 24.02.2017 bis 13.03.2017 Leipzig StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- _ _ 66 15.03.2017 Aue StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 67 16.03.2017 Döbeln VersammIG Gesetz über Versammlungen und Aufzüge PMK -rechts- - 68 17.03.2017 Leipzig StGB § 241 Bedrohung PMK -rechts- - - 69 17.03.2017 Dresden StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 70 24.03.2017 Johanngeorgenstadt StGB § 223 Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 71 23.03.2017 bis 25.03.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- _ _ 72 24.03.2017 bis 25.03.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- _ _ 73 27.03.2017 Aue StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 74 28.03.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- 75 29.03.2017 Arnsdorf StGB § 185 Beleidigung PMK -rechts- - - 76 31.03.2017 Chemnitz StGB § 126 Störung des öffentlichen Friedens _ durch Androhung von Straftaten PMK -rechts- _ 77 02.04.2017 Chemnitz StGB § 111 öffentliche Aufforderung zu Straftaten PMK -rechts- - 78 31.03.2017 bis 03.04.2017 Meißen StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- _ 79 04.04.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 3 Anlage 3 zur Drs.-Nr. 6/11639 80 04.04.2017 Waldheim StGB § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften, Weltanschauungen PMK -rechts- - 81 05.04.2017 bis 06.04.2017 Leipzig StGB § 185 Beleidigung PMK -rechts- _ _ 82 08.04.2017 Chemnitz StGB § 223 Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 83 08.04.2017 Zittau StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- _ 84 08.04.2017 Radebeul StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 85 08.04.2017 Döbeln StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 86 10.04.2017 Zwickau StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 87 10.04.2017 Aue StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 88 12.04.2017 Bahretal StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 89 12.04.2017 Hoyerswerda StGB § 185 Beleidigung PMK -rechts- - 90 13.04.2017 Dresden StGB § 185 Beleidigung PMK -rechts- - - 91 16.04.2017 Plauen StGB § 185 Beleidigung PMK -rechts- - 92 16.04.2017 Lauter-Bernsbach StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 93 14.04.2017 bis 17.04.2017 Crimmitschau StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -rechts- _ 94 18.04.2017 Freiberg StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 95 26.07.2016 bis 19.04.2017 Dresden StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- _ _ 96 21.04.2017 Heidenau StGB § 185 Beleidigung PMK -rechts- 97 01.05.2017 Dresden StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- - - 98 23.04.2017 bis 01.05.2017 Breitenbrunn/Erzgebirge StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 99 02.05.2017 Dresden StGB § 223 Körperverletzung PMK -rechts- - 100 02.05.2017 Leipzig StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -rechts- - - 101 03.05.2017 Freiberg StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 102 03.05.2017 Dresden StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -nicht zuzuordnen- 103 03.05.2017 bis 04.05.2017 Görlitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- _ - 104 04.05.2017 Zittau StGB § 240 Nötigung PMK -rechts- 105 05.05.2017 bis 06.05.2017 Plauen StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- _ 106 06.05.2017 Döbeln StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 4 Anlage 3 zu Drs.-Nr. 6/11639 107 06.05.2017 Dresden StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 108 07.05.2017 Gröditz StGB § 241 Bedrohung PMK -rechts- - 109 08.05.2017 Leipzig StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -rechts- - - 110 19.10.2015 bis 09.05.2017 Wilsdruff StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- _ 111 13.05.2017 bis 14.05.2017 Zwickau StGB § 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion PMK -rechts- _ _ 112 16.05.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 113 17.05.2017 Dresden StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen _ verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- _ 114 16.05.2017 bis 17.05.2017 Breitenbrunn/Erzgebirge StGB § 185 Beleidigung PMK -rechts- _ _ 115 18.05.2017 Freital StGB § 241 Bedrohung PMK -rechts- - - 116 18.05.2017 Pirna StGB § 223 Körperverletzung PMK -rechts- - - 117 19.05.2017 Aue StGB § 185 Beleidigung PMK -rechts- - - 118 20.05.2017 Dresden StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 119 20.05.2017 Zwickau StGB § 308 Herbeiführen einer - Sprengstoffexplosion PMK -rechts- _ 120 20.05.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 121 20.05.2017 Plauen StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 122 19.05.2017 bis 20.05.2017 Leipzig StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- _ 123 22.05.2017 bis 23.05.2017 Leipzig StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- - 124 24.05.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 125 24.05.2017 Leipzig StGB § 241 Bedrohung PMK -rechts- - - 126 24.05.2017 Weißwasser/O.L. StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 127 24.05.2017 Hoyerswerda StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 128 25.05.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 129 25.05.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 130 25.05.2017 Aue StGB § 223 Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 131 26.05.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- 132 01.06.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 133 03.06.2017 Leipzig StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 134 05.06.2017 Dresden StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 135 07.06.2017 Leipzig StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 5 Anlage 3 zur Drs.-Nr. 6/11639 137 08.06.2017 Dresden StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 138 09.06.2017 Wurzen StGB § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte PMK -rechts- _ _ 139 09.06.2017 Wurzen StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 140 10.06.2017 Schwarzenberg/Erzgebirge StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- _ _ 141 10.06.2017 Schwarzenberg/Erzgebirge StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- 142 11.06.2017 Dresden StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 143 11.06.2017 Dresden StGB § 123 Hausfriedensbruch PMK -rechts- - - 144 12.06.2017 Freital StGB § 241 Bedrohung PMK -rechts- - - 145 12.06.2017 Freital StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 146 06.10.2016 bis 14.06.2017 Dresden StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - _ 147 09.06.2017 bis 15.06.2017 Bautzen StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -nicht zuzuordnen- _ 148 15.06.2017 bis 19.06.2017 Chemnitz StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -rechts- - _ 149 20.06.2017 Ebersbach-Neugersdorf StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 150 23.06.2017 Plauen StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -rechts- - 151 23.06.2017 Torgau StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK-rechts- - _ 152 24.06.2017 Leipzig StGB § 240 Nötigung PMK -rechts- - - 153 26.06.2017 bis 27.06.2017 Zwickau StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- - 154 30.06.2017 Zwickau StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 155 30.06.2017 Freital StGB § 223 Körperverletzung PMK -rechts- - - 156 30.06.2017 bis 01.07.2017 Mühlau StGB § 146 Geldfälschung, Inverkehrbringen von Falschgeld PMK -rechts- _ _ 157 03.07.2017 Frankenberg/Sachsen StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen _ verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- _ 158 04.07.2017 Chemnitz StGB § 145d Vortäuschen einer Straftat PMK -rechts- - 159 03.07.2017 bis 06.07.2017 Dresden StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 160 08.07.2017 Chemnitz StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 161 08.07.2017 Leipzig StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- 162 12.07.2017 Zittau StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 6 Anlage 3 zur Drs.-Nr. 6/11639 163 09.06.2017 bis 12.07.2017 Bautzen StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -rechts- _ _ 164 13.07.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 165 01.10.2016 bis 14.07.2017 Freital StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- _ _ 166 15.07.2017 Aue StGB § 223 Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 167 19.07.2017 bis 20.07.2017 Rathmannsdorf StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- _ - 168 24.07.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 169 24.07.2017 Torgau StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 170 25.07.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 171 25.07.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 172 26.07.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 173 27.07.2017 Bautzen StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- - - 174 27.07.2017 Bautzen StGB § 185 Beleidigung PMK -rechts- - - 175 28.07.2017 Limbach-Oberfrohna StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- _ _ 176 28.07.2017 Burgstädt StGB § 185 Beleidigung PMK -rechts- - - 177 28.07.2017 Schwarzenberg/Erzgebirge StGB § 223 Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 178 28.07.2017 Bautzen StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -rechts- - - 179 28.07.2017 Limbach-Oberfrohna StGB § 223 Körperverletzung PMK -rechts- - - 180 29.07.2017 Chemnitz StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 181 30.07.2017 Lohsa StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 182 31.07.2017 Markkleeberg StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- _ _ 183 31.07.2017 Dresden StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 184 01.08.2017 Plauen StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 185 28.07.2017 bis 03.08.2017 Leipzig StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 186 05.08.2017 Pirna StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 187 05.08.2017 Pirna StGB § 176a schwerer sexueller Missbrauch von Kindern PMK -rechts- 2 leicht 188 04.08.2017 bis 05.08.2017 Hochkirch StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 189 05.08.2017 Neukieritzsch StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- - 190 04.08.2017 bis 05.08.2017 Bautzen StGB § 111 öffentliche Aufforderung zu Straftaten PMK -rechts- - 191 06.08.2017 Lohsa StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 7 Anlage 3 zur Drs.-Nr. 6/11639 192 07.08.2017 Neukirch/Lausitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 193 07.08.2017 Olbernhau StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 194 08.08.2017 Pirna StGB § 223 Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 195 03.06.2017 bis 08.08.2017 Delitzsch StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- _ 196 09.08.2017 Chemnitz StGB § 185 Beleidigung PMK -rechts- - - 197 10.08.2017 Leipzig StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -rechts- - 198 10.08.2017 Burgstädt StGB § 125 Landfriedensbruch PMK -rechts- 3 leicht 199 12.08.2017 Dresden StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- _ 200 12.08.2017 Leipzig StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 201 13.08.2017 Colditz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 202 13.08.2017 bis 14.08.2017 Chemnitz StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -rechts- _ _ 203 14.08.2017 bis 16.08.2017 Radeberg StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -rechts- _ _ 204 16.08.2017 Leipzig StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- _ _ 205 17.08.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 206 19.08.2017 Moritzburg StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 207 19.08.2017 bis 20.08.2017 Leipzig StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -rechts- - _ 208 18.08.2017 bis 21.08.2017 Dresden StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- - _ 209 21.08.2017 Limbach-Oberfrohna StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 210 13.08.2017 bis 21.08.2017 Dresden StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- 211 18.08.2017 bis 21.08.2017 Chemnitz StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -rechts- - _ 212 21.08.2017 bis 22.08.2017 Dresden StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- - - 213 24.08.2017 Dresden StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 214 26.08.2017 Plauen StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- _ _ 215 26.08.2017 Plauen StGB § 223 Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 216 27.08.2017 bis 28.08.2017 Freital StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -rechts- - 8 Anlage 3 zur Drs.-Nr. 6/11639 217 30.07.2017 bis 30.08.2017 Dresden StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -rechts- - 218 31.08.2017 Grimma StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -rechts- - 219 05.09.2017 bis 06.09.2017 Dresden StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -rechts- - 220 06.09.2017 Dresden StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- 221 09.09.2015 bis 08.09.2017 Leipzig StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- _ 222 08.09.2017 Zwickau StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 223 09.09.2017 Auerbach/Vogtland StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 224 11.09.2017 Leipzig StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -rechts- - - 225 10.09.2017 bis 11.09.2017 Eilenburg StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- _ _ 226 25.02.2017 bis 13.09.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- _ 227 10.09.2017 bis 13.09.2017 Dresden StGB § 315b gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr PMK -rechts- _ 228 16.09.2017 Riesa StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- 2 leicht 229 16.09.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 230 16.09.2017 Kirchberg StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 231 16.09.2017 Plauen StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 232 16.09.2017 Kirchberg StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 233 16.09.2017 Lichtentanne StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -rechts- - - 234 17.09.2017 Bad Schlema StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 235 18.09.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 236 18.09.2017 Dresden StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- - - 237 19.09.2017 Bautzen StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- - 238 20.09.2017 Stützengrün StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 239 20.09.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 240 21.09.2017 bis 22.09.2017 Leipzig StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -rechts- _ 241 22.09.2017 Dresden StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -rechts- - - 242 24.09.2017 Limbach-Oberfrohna StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 243 24.09.2017 Leipzig StGB § 185 Beleidigung PMK -rechts- - 244 25.09.2017 Reichenbach im Vogtland StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- 245 28.09.2017 Zwickau StGB § 185 Beleidigung PMK -rechts- - - 246 29.09.2017 Leipzig StGB § 223 Körperverletzung PMK -rechts- - - 247 01.10.2017 Dresden StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -rechts- - 9 Anlage 3 zur Drs.-Nr. 6/11639 248 01.10.2017 Leipzig StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 249 03.10.2017 Eilenburg StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 250 08.10.2017 Chemnitz StGB § 185 Beleidigung PMK -rechts- _ - 251 06.10.2017 bis 09.10.2017 Annaberg-Buchholz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- _ _ 252 11.10.2017 Dresden StGB § 185 Beleidigung PMK -rechts- - - 253 12.10.2017 Freital StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 254 14.10.2017 Dresden StGB § 185 Beleidigung PMK -rechts- - 255 14.10.2017 Dresden StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 256 14.10.2017 Dresden StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- - - 257 15.10.2017 Pirna StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 258 17.10.2017 Oschatz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 259 18.10.2017 Glauchau StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- 260 18.10.2017 Schneeberg StGB § 240 Nötigung PMK -rechts- - - 261 19.10.2017 Dresden StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- - _ 262 19.10.2017 bis 20.10.2017 Bautzen StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 263 21.10.2017 Pöhl StGB § 223 Körperverletzung PMK -rechts- 1 schwer 264 21.10.2017 Zwickau StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -rechts- - 265 21.10.2017 Zwickau StGB § 146 Geldfälschung, Inverkehrbringen von Falschgeld PMK -rechts- _ _ 266 21.10.2017 Pöhl StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- _ _ 267 20.10.2017 bis 22.10.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- _ _ 268 23.10.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 269 25.10.2017 Dresden StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 270 26.10.2017 bis 27.10.2017 Bad Düben StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -rechts- _ _ 271 22.08.2015 bis 29.10.2017 Leipzig StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- _ 272 03.11.2017 Treuen StGB § 240 Nötigung PMK -rechts- - - 273 04.11.2017 Treuen StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 274 06.11.2017 bis 07.11.2017 Oderwitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 275 09.02.2017 bis - 08.11.2017 Leipzig StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- _ 10 Anlage 3 zur Drs.-Nr. 6/11639 276 12.11.2017 Frankenberg/Sachsen StGB § 303 Sachbeschädigung PMK -rechts- - - 11.11.2017 bis 277 12.11.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 278 12.11.2017 Zwickau StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen 279 17.11.2017 Dresden verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- 280 19.11.2017 Chemnitz StGB § 185 Beleidigung PMK -rechts- - - 26.11.2016 bis 281 24.11.2017 Hohendubrau StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 29.09.2017 bis 282 29.11.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 01.11.2017 bis 283 01.12.2017 Bautzen StGB § 241 Bedrohung PMK -rechts- _ - 24.11.2017 bis 284 07.12.2017 Pirna StGB § 185 Beleidigung PMK -rechts- _ _ StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen 285 09.12.2017 Annaberg-Buchholz verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- _ _ 286 14.12.2017 Chemnitz StGB § 223 Körperverletzung PMK -rechts- 1 leicht 287 15.12.2017 Chemnitz StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - - 20.11.2015 bis 288 17.12.2017 Leipzig StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- _ _ 12.12.2017 bis 289 17.12.2017 Löbau StGB § 185 Beleidigung PMK -rechts- _ _ 12.12.2017 bis StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen 290 17.12.2017 Löbau verfassungswidriger Organisationen PMK -rechts- - - 291 24.12.2017 Wolkenstein StGB § 130 Volksverhetzung PMK -rechts- - 27.12.2017 bis 1 leicht 292 28.12.2017 Chemnitz StGB § 224 gefährliche Körperverletzung PMK -rechts- 11 2018-01-30T08:56:38+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes