STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11648 Thema: Dienstaufsichtsbeschwerden bei der sächsischen Polizei 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Bedienstete der sächsischen Polizei sind im Jahr 2017 geführt worden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren der Einreichung, Art des angezeigten Verstoßes, Dienststelle und Erledigungsstand der Beschwerden!) Beschwerden können durch die Bürger form- und fristlos bei jedem Vorgesetzten des betroffenen Bediensteten eingereicht werden. Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Bescheidung seiner Beschwerde in angemessener Frist. Eine Form für diesen Bescheid ist ebenso wenig vorgegeben wie für die Erfassung der Beschwerde durch den Vorgesetzten. Dementsprechend besteht auch weder eine einheitliche noch eine vollständige statistische Erfassung sowohl der Beschwerden als auch der Arten der vorgetragenen Kritik bei den Dienststellen/Einrichtungen der sächsischen Polizei. Mündliche Beschwerden werden z. B. regelmäßig auch mündlich beschieden; eine aktenkundige Erfassung erfolgt nicht oder in Form von Gesprächsvermerken . Diese wären — sofern sie überhaupt zur Personalakte gegeben werden — nur durch händische Durchsicht aller einzelnen Personalakten recherchierbar . Aus den genannten Gründen ist eine vollumfängliche Beantwortung der Frage nicht möglich. Eine klare inhaltliche Trennung zwischen Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden ist nicht immer möglich. Die nachfolgende Tabelle gibt daher die Zahl der bei den Leitern der Dienststellen/Einrichtungen jeweils erfassten Beschwerden wieder. Die Beschwerden enthielten Kritik am Verhalten bzw. an der fachlichen Arbeit oder Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) ZBSt-1053/44/17 Dresden, 26. Januar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN an beidem. Die Tabelle erhebt aus o.g. Gründen keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Folgende von der Fragestellung abweichende Erfassungen sind dabei nicht auszuschließen : • Die Beschwerde wurde bei einer anderen Dienststelle eingereicht. • Die Beschwerde richtet sich gegen Bedienstete anderer Dienststellen und Dienstherren, die der bearbeitenden Dienststelle zum Geschehenszeitpunkt unterstellt waren, z. B. im Rahmen eines Polizeieinsatzes. davon noch An- abge- offen 2017— Dienststellen/ zahl das Ver- die fachli- schlossen (insge- Einrichtungen ge- halten che Arbeit beides (insge- gesamt betreffend betreffend betreffend samt) samt) Polizeidirektion Chemnitz 71 37 34 0 67 4 Polizeidirektion Dresden 112 49 43 20 97 15 Polizeidirektion Görlitz 60 31 29 0 46 14 Polizeidirektion Leipzig 118 75 35 8 113 5 Polizeidirektion Zwickau 66 34 29 3 60 6 Landeskriminalamt 0 0 0 0 0 0 Polizeiverwaltungsamt 1 1 0 0 1 0 Präsidium der Bereitschaftspolizei 11 5 4 2 11 0 Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 0 0 0 0 0 0 SMI*, Zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei 199 53 135 11 184 15 *Sächsisches Staatsministerium des Innern n Grüßen Pof( D. Rolara Wöller Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-01-26T11:27:20+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes