STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11653
Thema: Kontrollbereiche in Sachsen 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Straßen wurden im Jahr 2017 für welche Zeiträume in Sachsen
als „Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende

Kriminalität" nach § 19 Abs. 1 Nr. 5 SächsPolG ausgewiesen?

Die im Kontext mit der Frage stehenden Unterlagen unterliegen der Einstufung
 „VS — Nur für den Dienstgebrauch", da eine Offenlegung der bezeichneten
 Straßen dem Kontrollzweck zuwiderlaufen würde. Aufgrund dieser
Einstufung der ausgewiesenen Straßen und der für die Entscheidung zugrunde
 liegenden Erkenntnisse wurde die Beantwortung der Frage 1 an die
Geheimschutzstelle des Sächsischen Landtages mit der Bitte übersandt,
den Abgeordneten die Einsichtnahme zu ermöglichen.

Im Weiteren wird auf die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die
Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/8912 verwiesen. Änderungen haben sich nicht
ergeben.

Frage 2:
Welche Kontrollbereiche gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 6 SächsPolG wurden
2017 in Sachsen eingerichtet? (Bitte aufschlüsseln nach Ort des Kontrollbereiches
 und Datum und Zeitraum!)

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen
Anfrage Drs.-Nr. 6/11635 verwiesen.

- Hinsichtlich der in Leipzig am 7. und 8. Dezember 2017 stattgefundenen
Innenministerkonferenz wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die
Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11640 verwiesen.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-1053/44/2

Dresden, 26. Januar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STE11UM
DES INNERN v..M

r Iär
17T

- Hinsichtlich der Silvesterfeiern zum Jahreswechsel 2017/2018 in Leipzig wird auf die
Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11640
verwiesen.

Frage 3:
Welche Kontrollstellen gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 4 SächsPolG wurden 2017 in Sachsen
 eingerichtet? (Bitte aufschlüsseln nach Ort des Kontrollbereiches und Datum
und Zeitraum!)

Die Einrichtung von Kontrollstellen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsPolG wird weder
 statistisch erfasst noch anderweitig zentral dokumentiert.

Mi,t,fre,undlichen Grüßen

/
Kar. DrhRorali'd Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-01-26T11:16:23+0100
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