STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11662 Thema: Kontrollstunden der sächsischen Wasserschutzpolizei 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamte der sächsischen Polizei wurden zum Stichtag 01.01.2018 zum Streifendienst bei der sächsischen Wasserschutzpolizei eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Soll -/Ist -Personalstärke!) Zum Stichtag 1. Januar 2018 waren 45 Polizeivollzugsbeamte bei der sächsischen Wasserschutzpolizei eingesetzt. Die Sollstärke beträgt 46. Frage 2: Wie viele Kontrollen führte die sächsische Wasserschutzpolizei im Jahr 2017 durch? Wie bereits in der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.- Nr. 6/4745 ausgeführt, wird die Anzahl der durchgeführten Kontrollen grundsätzlich nur in der gewerblichen durchgehenden Schifffahrt erfasst. Im Jahr 2017 wurden 82 Kontrollen in der gewerblichen durchgehenden Schifffahrt durchgeführt. Eine Ausnahme stellte der Zeitraum 25. Mai bis 5. Juni 2017 dar. In diesem Zeitraum fanden gemeinsam mit den Wasserschutzpolizeien der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg -Vorpommern länderübergreifende Kontrollwochen in der Binnenschifffahrt statt. Dabei wurden durch die Wasserschutzpolizei des Freistaates Sachsen 38 Fahrgastschiffe , zwei Fähren und 632 Sportboote kontrolliert. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-1053/44/5 Dresden, 26. Januar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTEMM DES INNERN e.MIEMMI Mr3 Frage 3: Wie viele Kontrollstunden wurden durch die sächsische Wasserschutzpolizei im Jahr 2017 erbracht? Die Anzahl der durchgeführten Kontrollstunden wird statistisch nicht erfasst. Frage 4: Wie viele Verstöße wurden durch die sächsische Wasserschutzpolizei im Jahr 2017 festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Art der Verstöße!) Anzahl der Ordnunqswidrigkeiten Freistaat SACHSEN Gesamt Straßenverkehr Verkehrsdelikte im Bereich der Schifffahrt Umweltdelikte Sonstiges 2.015 634 1.066 199 116 Anzahl der Straftaten Gesamt Straßenverkehr Verkehrsdelikte Umweltdelikte Eigentum Sonstiges im Bereich der Schifffahrt 134 23 7 10 63 31 Miti undlichen Grüßen j ( " 4 -- of. Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 2018-01-26T11:10:38+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes