STAATSM1N1STER11JM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11668 Thema: Stationäre Videoüberwachung an öffentlichen Orten in Sachsen 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: An welchen Orten führte die sächsische Polizei im Dezember 2017 und mit Stand 01.01.2018 auf Grundlage von § 37 Abs. 2 i. V. m. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 SächsPolG zum Zweck der Gefahrenabwehr und auf Grundlage von § 100 h Abs. 1 Nr. 1 a Strafprozessordnung (StPO) stationäre Videoüberwachungen im öffentlichen Raum durch? Hinsichtlich stationärer Videoüberwachungen im öffentlichen Raum zum Zweck der Gefahrenabwehr nach § 37 Abs. 2 SächsPolG wird auf die Anlage 1 verwiesen. Hinsichtlich stationärer Videoüberwachungen im öffentlichen Raum auf Grundlage von § 100h Abs. 1 Nr. 1 a StPO wird zunächst darauf hingewiesen , dass der vom Fragesteller genannte § 100h Abs. 1 Nr. 1 a StPO nicht existiert und deshalb § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO der Antwort zugrunde gelegt wird. Darüber hinaus sind die zur Beantwortung erforderlichen Informationen in den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften nicht recherchierbar . Die Beantwortung der Frage war daher seitens des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz nur auf der Grundlage der Erinnerung der zuständigen Abteilungsleiter und Dezernenten bei den Staatsanwaltschaften möglich. Dies vorangestellt erfolgte im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau eine Maßnahme nach § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO im Zeitraum vom 1. Dezember 2017 bis 31. Dezember 2017. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz erfolgten bzw. erfolgen zwei Maßnahmen nach § 100h Abs.1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StPO im Zeitraum vom 14. Juni 2017 bis 5. Dezember 2017 bzw. seit dem 22. September 2017 bis dato. MIL .- } 11 = D r e773 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-1053/44/11 Dresden, 26. Januar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STEREJM DES INNERN Freistaat SACHSEN Eine weitergehende Beantwortung der Frage im Hinblick auf den Standort der Kamera und den Zeitraum ist derzeit nicht möglich, da insoweit aufgrund der laufenden Ermittlungen in den zugrunde liegenden Ermittlungsverfahren einer weitergehenden Beantwortung die Vorschrift des § 477 Abs. 2 S. 1 StPO entgegensteht. Nach dieser Vorschrift sind Auskünfte aus Akten zu versagen, wenn der Übermittlung Zwecke des Strafverfahrens entgegenstehen . Eine vollständige Beantwortung der Frage würde den Erfolg der noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren gefährden. Sofern Einzelheiten zu bisherigen Ermittlungsmaßnahmen und Erkenntnissen bekannt würden, könnte dies dazu führen, dass der Erfolg der weiteren notwendigen Ermittlungen vereitelt würde. Bei den Maßnahmen der stationären Videoüberwachung handelt es sich jeweils um verdeckte Ermittlungsmaßnahmen in noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren. Die Beschuldigten haben selbst keine umfassende Kenntnis über ihre Beschuldigtenstellung bzw. darüber welche Maßnahmen durch die Strafverfolgungsbehörden veranlasst worden sind. Auch gegenüber Dritten wurden bisher keine Angaben zu getroffenen Maßnahmen gemacht, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Die aufgeführten Gründe der (teilweisen) Nichtbeantwortung der Frage hindern auch eine Beantwortung in einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtages oder mit entsprechendem Geheimhaltungsvermerk. Auch bei einer unter solchen Umständen erfolgenden Bekanntgabe von Einzelheiten ist nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass die weiteren Ermittlungen gefährdet würden. Die besondere Sensibilität der Daten im hiesigen Einzelfall gebietet es, dass jede Gefahr einer Offenbarung weitestgehend minimiert wird. Eine Abwägung der Informationsinteressen des Antragstellers mit dem Interesse an der Geheimhaltung geht derzeit zu Lasten des Abgeordneten. Das Interesse des Abgeordneten an vollständiger Information ist ein hohes, durch Art. 51 Abs. 2 Sächsische Verfassung verfassungsrechtlich gewährleistetes Gut. Aber auch das staatliche Interesse an einer wirkungsvollen Strafverfolgung ist ein hohes, aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitetes verfassungsrechtliches Schutzgut. Bei einer vollständigen Beantwortung der Frage wäre der Schaden für ggf. laufende Ermittlungsverfahren möglicherweise irreparabel. Das Informationsinteresse des Abgeordneten ist demgegenüber nicht vollständig zurückgedrängt . Seine Verwirklichung hat lediglich soweit und solange zurückzustehen, wie eine vollständige Beantwortung tatsächlich eine Gefährdung des Ermittlungserfolges zeitigen würde. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurden im abgefragten Zeitraum stationäre Videoüberwachungen an vier verschiedenen Orten im öffentlichen Raum durchgeführt. Die Einzelheiten lassen die der nachfolgenden tabellarischen Übersicht entnehmen : Nr. Staatsanwaltschaft/ Polizeidienststelle Standort der Videoüberwachung Zeitraum Rechtsgrundlage 1. Staatsanwaltschaft Parkplatz am Flug- Dezember 2017 § 100h Abs. 1 Dresden/ hafen Dresden und 1. Januar S. 1 Nr. 1 und 2 Landeskriminalamt 2018 StPO Sachsen 2. Staatsanwaltschaft Stadtgebiet Dresden Dezember 2017 § 100h Abs. 1 Dresden/ und 1. Januar S. 1 Nr. 1 StPO Polizeidirektion Dresden 2018 Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN 111116. MEI Freistaat SACHSEN 3. Staatsanwaltschaft Dres- Landkreis Meißen Dezember 2017 § 100h Abs. 1 den/Polizeidirektion Dresden und 1. Januar S. 1 Nr. 1 StPO 2018 4. Staatsanwaltschaft Dresden/ Landkreis Dezember 2017 § 100h Abs. 1 Polizeidirektion Dresden Sächsische und 1. Januar S. 1 Nr. 1 StPO Schweiz- 2018 Osterzgebirge Einer weitergehenden Beantwortung in Bezug auf die Standorte zu den Fällen Nrn. 2. bis 4. steht ebenfalls § 477 Abs. 2 Satz 1 StPO entgegen. Eine vollständige Beantwortung der Frage gefährdet den Erfolg der Ermittlungskomplexe. Fall Nr. 2 liegen schwerwiegende Brandstiftungen zugrunde, deren Aufklärung von erheblicher Bedeutung ist. Fall Nr. 3 liegen schwerwiegende Taten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität zugrunde, deren Aufklärung von erheblicher Bedeutung ist. Es besteht hier der Verdacht mehrerer Verbrechen, die von einer international operierenden Bande begangen wurden. Fall Nr. 4 liegen schwerwiegende Eigentumsdelikte zugrunde, deren Aufklärung ebenfalls von erheblicher Bedeutung ist. Es sind gegenwärtig weder die Ermittlungen abgeschlossen noch sämtliche Tatverdächtige ermittelt. Die Maßnahme nach § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO dient hier gerade dem Zweck, die bislang unbekannten Mittäter bzw. Bandenmitglieder namhaft zu machen. Ohne die Maßnahme wären die Erforschung des Sachverhalts und die Ermittlung des Aufenthaltsorts der Beschuldigten erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert . Umgekehrt würde das Bekanntwerden von Einzelheiten zur Maßnahme, namentlich auch zum genauen Standort der Videoüberwachung, dazu führen, dass der Erfolg der weiteren Ermittlungen vereitelt würde. Da es sich bei dem überwachten Bereich um einen Tatort mit spezifischen Merkmalen handelt, könnten Tatverdächtige — auch wenn sie der Staatsanwaltschaft noch unbekannt sind — daraus Rückschlüsse sowohl auf den konkreten Gegenstand des Verfahrens als auch auf dessen derzeitigen Ermittlungsstand ziehen und sich daraufhin gezielt ihrer Identifizierung entziehen. Die aufgeführten Gründe der (teilweisen) Nichtbeantwortung der Frage hindern auch hier eine Beantwortung in einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtages oder mit entsprechendem Geheimhaltungsvermerk. Auf die obigen Ausführungen nehme ich Bezug. Frage 2: An welchen weiteren Orten führte die sächsische Polizei im Dezember 2017 und mit Stand 01.01.2018 aufgrund welcher Rechtsgrundlage stationäre Videoüberwachungen im öffentlichen Raum durch? Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Mitepundlicheg Grüßen Prof: D oland Wöller Anlagen: 2 Seite 3 von 3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11668 Polizeidienststelle Standort der Videoüberwachung Zeitraum Rechtsgrundlage Polizeidirektion Leipzig Leipzig, Willy-Brandt-Platz, Hauptbahnhof, Eingang Westhalle Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 37 Abs. 2 SächsPolG Polizeidirektion Leipzig Leipzig, Roßplatz 13 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 37 Abs. 2. SächsPolG Polizeidirektion Leipzig Leipzig, Connewitzer Kreuz Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 37 Abs. 2 SächsPolG Polizeidirektion Leipzig Leipzig, Eisenbahnstraße 84 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 37 Abs. 2 SächsPolG Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11668 Seite 1 von 5 Polizeidienststelle Standort der Videoüberwachung Zeitraum Rechtsgrundlage Präsidium der Bereitschaftspolizei Leipzig, Dübener Landstraße 4 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 Sächsisches Datenschutzgesetz (SächsDSG) Präsidium der Bereitschaftspolizei Chemnitz, Max-Saupe-Straße 45 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Chemnitz Annaberg, Klosterstraße 16 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Chemnitz Aue, Lessingstr. 15 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Chemnitz Chemnitz, Hartmannstraße 24 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Chemnitz Chemnitz, Annaberger Straße 200 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Chemnitz Döbeln, Burgstraße 30 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Chemnitz Freiberg, Hauptstraße 19 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Chemnitz Marienberg, Goethering 2 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Chemnitz Mittweida, Robert-Koch-Straße 17 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Chemnitz Flöha, Augustusburger Str. 92 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Chemnitz Rochlitz, Friedrich-August-Straße 2a Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Chemnitz Stollberg, Zwönitzer Straße 10 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Chemnitz Zwönitz, Lößnitzer Straße 4 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Chemnitz Chemnitz, Hainstr. 142 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Chemnitz Chemnitz, Dresdner Str. 122 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Chemnitz Chemnitz, Jagdschänkenstr. 56 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Dresden Dresden, Schießgasse 7 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Dresden Dresden, Loschwitzer Str. 43 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Dresden Dresden, Karl-Marx-Str. 3 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Dresden Dresden, Niedersedlitzer Str. 19, Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Dresden Dresden, Kaitzer Str. 27 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Dresden Dresden, Zamenhofstr. 1 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Dresden Dresden, J.-Vahlteich-Str. 2 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Dresden Dresden, Osterbergstr. 24 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Dresden Dresden, Stauffenbergallee-Areal Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11668 Seite 2 von 5 Polizeidienststelle Standort der Videoüberwachung Zeitraum Rechtsgrundlage Polizeidirektion Dresden Großenhain, Rostiger Weg 1 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Dresden Pirna, Königsteiner Str.6 b Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Dresden Meißen, Heinrich-Heine-Straße 23 d Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Dresden Dippoldiswalde, Markt 28 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Dresden Freital, Dresdner Str. 201/203 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Dresden Großenhain, Hauptmarkt 4 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Dresden Meißen, August-Bebel-Str. 4 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Dresden Coswig, Dresdner Str. 54 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Dresden Radebeul, Birkenst. 15 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Dresden Pirna, Obere Burgstr. 9 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Dresden Pirna, Dr.-Wilhelm-Külz- Str./Tischerplatz Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Dresden Riesa, Klosterstr. 4 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Dresden Riesa, Lommanstr. 3 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Dresden Sebnitz, Finkenbergstr. 13a Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Dresden Altmarkt 1. bis 24. Dezember 2018 § 37 Abs. 1 a SächsPolG Polizeidirektion Dresden Theaterplatz 4. Dezember 2018 § 20 Abs. 2 Sächsisches Versammlungsgesetz (SächsVersG) Polizeidirektion Dresden Theaterplatz 16. Dezember 2018 § 20 Abs. 2 SächsVersG Polizeidirektion Dresden Sophienstraße 16. Dezember 2018 § 20 Abs. 2 SächsVersG Polizeidirektion Dresden Neumarkt 23. Dezember 2018 § 20 Abs. 2 SächsVersG Polizeidirektion Görlitz Görlitz, Conrad-Schiedt-Straße 2 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Görlitz Görlitz, Gobbinstraße 5/6 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Görlitz Bautzen, Bahnhofstraße 21 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Görlitz Kamenz, Poststraße 4 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Görlitz Hoyerswerda, Salomon- Gottlob-Frentzel-Straße 3 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Görlitz Weißwasser, Dr.-Altmann-Str. 2 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Görlitz Bischofswerda, Bahnhofstraße 23 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11668 Seite 3 von 5 Polizeidienststelle Standort der Videoüberwachung Zeitraum Rechtsgrundlage Polizeidirektion Görlitz Niesky, Herrmann-Klenke-Straße 2 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Görlitz Löbau, Clara-Zetkin-Straße 1a Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Görlitz Seifhennersdorf, Rathausplatz 1 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Görlitz Radeberg, Dresdener Straße 8 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Görlitz Bautzen, Thomas-Müntzer-Straße 21 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Görlitz Bautzen, Käthe-Kollwitz-Straße 17 Dezember 2017, 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Landeskriminalamt Sachsen Dresden, Neuländer Str. 60 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Landeskriminalamt Sachsen Chemnitz Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Landeskriminalamt Sachsen Leipzig Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Leipzig Leipzig, Dimitroffstr. 1 - 5 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Leipzig Leipzig, Witzgallstraße 22 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Leipzig Leipzig, Hans-Driesch-Str. 1 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Leipzig Leipzig, Geithainer Str. 85-87 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Leipzig Leipzig, Delitzscher Str. 135 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Leipzig Leipzig, Ritterstraße 17 - 21 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Leipzig Leipzig, Richard-Lehmann-Str. 19 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Leipzig Leipzig, Biedermannstr. 9 - 13 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Leipzig Leipzig, Ratzelstr. 222 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Leipzig Leipzig, Weißenfelser Str. 7 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Leipzig Leipzig, Essener Str. 1 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Leipzig Schkeuditz, Am Markt 2 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Leipzig Taucha, Schloßstr.13 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Leipzig Leipzig, Schongauerstr. 13 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Leipzig Borna, Grimmaer Str. 1a Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Leipzig Geithain, Bahnhofstr. 20 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Leipzig Delitzsch, Hallesche Str. 58 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11668 Seite 4 von 5 Polizeidienststelle Standort der Videoüberwachung Zeitraum Rechtsgrundlage Polizeidirektion Leipzig Eilenburg, Dr. Külz-Ring 17 - 20 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Leipzig Grimma, Köhler Str. 3 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Leipzig Wurzen, Lüptitzer Str. 39 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Leipzig Oschatz, Theodor-Körner-Str. 2 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Leipzig Torgau, Husarenpark 21 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Leipzig Leipzig, Kongresshalle 6. bis 8. Dezember 2018 § 20 Abs. 2 SächsVersG Polizeidirektion Leipzig Leipzig, Martin-Luther-Ring/ Harkortstraße 6. bis 8. Dezember 2018 § 20 Abs. 2 SächsVersG Polizeidirektion Leipzig Leipzig, Neumarkt 6. bis 8. Dezember 2018 § 20 Abs. 2 SächsVersG Polizeidirektion Leipzig Leipzig, Nordstraße/ Uferstraße 6. bis 8. Dezember 2018 § 20 Abs. 2 SächsVersG Polizeidirektion Leipzig Leipzig, Tröndlinring/ Georgring 6. bis 8. Dezember 2018 § 20 Abs. 2 SächsVersG Polizeidirektion Leipzig Leipzig, Augustusplatz 6. bis 8. Dezember 2018 § 20 Abs. 2 SächsVersG Polizeidirektion Leipzig Leipzig, Connewitzer Kreuz 31. Dezember 2017 bis 1. Januar 2018 § 37 Abs. 1a SächsPolG und § 163 StPO Polizeidirektion Leipzig Leipzig, Augustusplatz 31. Dezember 2017 bis 1. Januar 2018 § 37 Abs. 1a SächsPolG Polizeidirektion Zwickau Zwickau, Lessingstraße 17 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Zwickau Auerbach, Poststraße 15 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Zwickau Klingenthal, Schlossstraße 24 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Zwickau Reichenbach/Vogtland, Heinrich-Heine-Straße 12 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Zwickau Glauchau, Scherbergplatz 7 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Zwickau Hohenstein-Ernstthal, Schillerstraße 7A Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Zwickau Limbach-Oberfrohna, Frohnbachstraße 6 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Zwickau Plauen, Freiheitsstraße 2 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Zwickau Oelsnitz/Vogtland, Friedrich-Engels-Straße 2 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Zwickau Werdau, Gerhard-Weck-Straße 9 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Zwickau Wilkau-Haßlau, Kirchberger Straße 5b Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Zwickau Crimmitschau, Fabrikstraße 1a Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Zwickau Zwickau, Alter Steinweg 17 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11668 Seite 5 von 5 Polizeidienststelle Standort der Videoüberwachung Zeitraum Rechtsgrundlage Polizeidirektion Zwickau Mülsen, Bergstraße 7 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Zwickau Zwickau, Reichenbacher Straße 160 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG Polizeidirektion Zwickau Zwickau, Äußere Schneebergerstraße 62 Dezember 2017 und 1. Januar 2018 § 33 Abs. 1 SächsDSG GondroMe_2018-01-26_08-18-03 6_11668_Anlage1 6_11668_Anlage2 2018-01-26T11:13:00+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes