STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11673
Thema: Arbeit der zentralen Beschwerdestelle der sächsische Polizei

— Verfolgung von Beschwerdeführenden, Anfragenden und
Hinweisgebenden in 2016 und 2017 — Nachfrage und Aktualisierung
 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange
in Drs. 6/7716 und Drs. 6/10850

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen wurde während oder nach abschließend bearbeiteten
 Beschwerdevorgängen von Amts wegen oder von Bediensteten
der sächsischen Polizei Anzeige gegen Beschwerdeführende wegen
der beschwerdegegenständlichen Sachverhalte oder ihrer Umstände
sowie wegen im Beschwerdeverfahren eingeführter Beweismittel erstattet
? (Bitte aufstellen zu Beschwerdevorgängen aus den Jahren
2016 und 2017, aus dem Jahr 2016, auch wenn Anzeige erst in 2017
erstattet wurde, nach Datum der Anzeigeerstattung!)

Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/7717 wird verwiesen. Zudem wurde 2017 in einem Fall Anzeige
im Sinne der Fragestellung erstattet.

Frage 2:
In wie vielen Fällen wurde während oder nach abschließend bearbeiteten
 Anfragen oder Hinweisen von Amts wegen oder von Bediensteten
der sächsischen Polizei Anzeige gegen Anfragende oder Hinweisgebende
 wegen der verfahrensgegenständlichen Sachverhalte der Anfragen
 und Hinweise oder ihrer Umstände sowie wegen durch die Anfragenden
 und Hinweisgebenden eingeführter Belege/Beweise erstattet
? (Bitte aufstellen zu Anfragen und Hinweisen aus den Jahren 2016
und 2017, aus dem Jahr 2016, auch wenn Anzeige erst in 2017 erstattet
wurde, nach Datum der Anzeigeerstattung!)

Anzeigen im Sinne der Fragestellung sind nicht bekannt.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
ZBSt-1053/44/40

Dresden, 30. Januar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Bes ucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 3:
In wie vielen Fällen aus Frage 1 und 2 wurden Ermittlungsverfahren gegen die
Beschwerdeführenden, Anfragenden und Hinweisgebenden eingeleitet?

In allen der in Frage 1 genannten Fälle wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Mit f
)

,A

yndlichen( Grüßen

Prof. Dr. Roland \Nöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-01-30T12:34:11+0100
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