STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11675
Thema: Ordnungswidrigkeiten wegen Führens von Hieb- und Stichwaffen
 IV. Quartal 2017 - Nachfrage zur Kleinen Anfrage in
Drs.-Nr. 6/3995

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden im IV. Quartal 2017 in Sachsen
wegen des Führens von Hieb- und Stoßwaffen festgestellt und wie viele
 Bußgelder wurden diesbezüglich verhängt? (Bitte aufschlüsseln
entsprechend Drs. 6/3995 unter der Hinnahme einer unvollständigen
Auflistung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten und Art der Waffen
!)

Soweit bei den Landkreisen und Kreisfreien Städten auswertbare Daten
nach Abschluss der Bußgeldverfahren bzw. nach Ablauf der gesetzlichen
Speicherfristen vorlagen, werden diese in der Anlage dargestellt.

hrirjandlichen Grüßent
Pr6f. Dr. Roland Wöller

Anlage

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-1053/14/31

Dresden, 30. Januar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7,8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11675

Landkreis/ Anzahl Anzahl Art der Waffen und Anzahl
Kreisfreie Stadt festgestellter erhobener

Ordnungswidrig- Bußgelder
keiten

Landkreis Bautzen 11 11 9 Einhandmesser
2 Schlagstöcke

Landkreis Erzgebirgskreis 2 2 2 Einhandmesser
Landkreis Görlitz 16 16 16 Teleskopschlagstöcke
Landkreis Leipzig 4 2 1 Teleskopschlagstock

3 Einhandmesser
Landkreis Meißen 13 13 12 Einhandmesser

1 Schlagstock
Landkreis Mittelsachsen 5 1 3 Einhandmesser

2 Messer mit einer
Klingenlänge über 12 cm
3 Teleskopschlagstöcke

Landkreis Nordsachsen 15 (Verfahren 4 Einhandmesser
laufen noch) 1 Machete

1 Dolch
Landkreis Sächsische 2 (Verfahren 2 Teleskopschlagstöcke
Schweiz-Osterzgebirge laufen noch)
Landkreis Vogtlandkreis 1 1 Teleskopschlagstock
Landkreis Zwickau 6 4 5 Einhandmesser

1 Messer mit feststehender
(weitere Klinge

Verfahren
laufen noch)

Stadt Chemnitz 14 10 13 Messer (Einhandmesser,
Wurfmesser, Macheten,

(weitere Springmesser)
Verfahren 1 Schlagstock

laufen noch)
Stadt Dresden 3 (Verfahren 3 Teleskopschlagstöcke

laufen noch)
Stadt Leipzig 46 (Verfahren 4 Messer mit Klingenlänge

laufen noch) über 12 cm
32 Einhandmesser
10 Teleskopschlagstöcke

Anmerkungen:

Sofern in der Tabelle die Anzahl der Waffen höher liegt als die Anzahl der festgestellten
Ordnungswidrigkeiten, sind jeweils mehrere Waffen Gegenstand einer Ordnungswidrigkeit.

Mehrere Bußgeldstellen haben darauf hingewiesen, dass sich einige Fälle noch im
Anhörungsverfahren befinden und deshalb über die Festsetzung von Bußgeldern noch nicht
entschieden wurde.

Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass den Bußgeldstellen noch nicht alle Anzeigen
zu Ordnungswidrigkeiten vorliegen, welche im IV. Quartal 2017 festgestellt worden sind. Die
Weiterleitung der Vorgänge an die Bußgeldstellen nimmt erfahrungsgemäß einige Zeit in
Anspruch.


		2018-01-31T09:10:16+0100
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