STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion Die LINKE Drs.-Nr.: 6/11683 Thema: Kontrollen hinsichtlich des Aufbewahrens von Waffen und der Eignung zur waffenrechtlichen Erlaubnis, IV. Quartal 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Kontrollen von Schusswaffenbesitzern fanden im IV. Quartal 2017 durch sächsische Waffenbehörden statt? (Bitte aufschlüsseln nach Waffenbehörde, Art der Kontrolle, anlassbezogen, anlassunabhängig , angemeldet, unangemeldet!) Frage 2: Wie viele Beanstandungen, Auflagen, Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden aufgrund der Kontrollen aus Frage 1 erlassen bzw. eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Waffenbehörde!) Frage 3: Wie viele Überprüfungen hinsichtlich waffenrechtlicher Zuverlässigkeit erfolgten im IV. Quartal 2017? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen sowie Kreisfreien Städten!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Zur Anzahl der im IV. Quartal 2017 durchgeführten Kontrollen bezüglich der Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Schusswaffen, zur Anzahl der Beanstandungen , Auflagen, Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeitsverfahren im Rahmen der durchgeführten Kontrollen sowie zur Anzahl der im IV. Quartal 2017 abgeschlossenen waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfungen wird auf die Anlage 1 verwiesen. MIK 44M ie e! Freistaat SACI-1 SEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-1053/44/37 Dresden, 30. Januar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 4: In wie vielen Fällen kam es im IV. Quartal 2017 in Sachsen zur Rücknahme bzw. zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und des Kleinen Waffenscheins aufgrund fehlender Zuverlässigkeit und/oder fehlender persönlicher Eignung oder sonstiger Gründe? (Bitte aufschlüsseln nach waffenrechtlicher Erlaubnis, Kleiner Waffenschein, Grund des Widerrufes, Landkreisen sowie Kreisfreien Städten!) Frage 5: In wie vielen Fällen gemäß Frage 4 handelt es sich um Rechtsextremisten und/oder um sogenannte „Reichsbürger"? (Bitte aufschlüsseln nach Rechtsextremisten , „Reichsbürgern", fehlender Zuverlässigkeit und Grund des Widerrufes !) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Zur Anzahl der widerrufenen bzw. zurückgenommenen waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit bzw. fehlender persönlicher Eignung im IV. Quartal 2017 sowie hinsichtlich Kenntnissen über Bezüge der Personen zum Rechtsextremismus bzw. zur sog. Reichsbürgerszene wird auf die Anlage 2 verwiesen. Der Kleine Waffenschein gehört zu den waffenrechtlichen Erlaubnissen im Sinne des Waffengesetzes. Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10979 wird verwiesen. Mi.t‚ ffelandlichen Grüßen Prof. Dr. oland Wöller Anlagen: 2 Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11683 Landkreis/ Kreisfreie Stadt Kontrollen der Aufbewahrung von Schusswaffen anlassbezogen anlassunabhängig angemeldet unangemeldet Beanstandungen, Auflagen, Strafanzeigen, Owi-verfahren abgeschlossene Zuverlässigkeitsprüfungen Stadt Chemnitz 1 0 1 1 0 0 91 Erzgebirgskreis 8 0 8 7 1 0 338 Landkreis Mittelsachsen 7 3 4 0 7 0 208 Landkreis Zwickau 8 0 8 8 0 0 366 Vogtlandkreis 28 0 28 0 28 10 192 Stadt Dresden 9 2 7 2 7 1 371 Landkreis Görlitz 4 0 4 4 0 0 38 Landkreis Meißen 0 0 0 0 0 0 427 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 284 0 284 0 284 13 313 Landkreis Bautzen 6 2 4 1 5 0 300 Stadt Leipzig 32 0 32 32 0 0 388 Landkreis Leipzig 64 1 63 5 59 0 135 Landkreis Nordsachsen 5 1 4 2 3 1 87 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage, Drs.-Nr. 6/11683 Landkreis/ Kreisfreie Stadt Rücknahme/ Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis davon Kleiner Waffenschein Fehlende Zuverlässigkeit Fehlende persönliche Eignung Rechtsextremisten „Reichsbürger" Landkreis Bautzen 3 2 2 1 1 0 Stadt Chemnitz 1 0 1 0 0 0 Stadt Dresden 4 1 4 0 1 2 Landkreis Leipzig 0 0 0 0 0 0 Landkreis Erzgebirgskreis 3 0 3 0 0 0 Landkreis Görlitz 0 0 0 0 0 0 Stadt Leipzig 0 0 0 0 0 0 Landkreis Meißen 5 1 5 0 0 0 Landkreis Mittelsachsen 2 0 2 0 0 Landkreis Nordsachsen 0 0 0 0 0 0 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 2 2 0 0 0 2 Landkreis Vogtlandkreis 0 0 0 0 0 0 Landkreis Zwickau 2 1 2 0 0 0 2018-01-31T09:09:03+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes