STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11698 Thema: Forschung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welchem Umfang standen der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) im Jahr 2017 finanzielle Mittel für Forschung zur Verfügung ? (Bitte aufschlüsseln nach Mitteln des Freistaates und Mitteln Dritter unter Angabe des Mittelgebers!) Der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) standen im Jahr 2017 entsprechend dem vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltsplan Mittel der Titelgruppe 73 „Sachausgaben für den Lehrbetrieb, Forschungsund Entwicklungsaufgaben und die wissenschaftliche Bibliothek" und davon aus Titel 459 73 „Vermischte Personalaufwendungen für eigene Forschungsprojekte ", Titel 514 73 „Verbrauchsmittel" sowie Titel 546 73 „Vermischte Verwaltungsaufgaben" für Forschung zur Verfügung. Insoweit sind die Ausgaben der Titel innerhalb der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig. In der o. g. Titelgruppe 73 standen der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) insgesamt 161.400€ zur Bewirtschaftung zur Verfügung. Mittel Dritter standen nicht zur Verfügung. Frage 2: Wie viele Forschungsvorhaben wurden 2017 durch die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) durchgeführt, betreut und unterstützt? (Bitte aufschlüsseln nach Themen, Höhe der Finanzierung durch den Freistaat Sachsen, Beginn und Abschlussdatum des Forschungsvorhabens !) Die Forschungsvorhaben der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) im Jahr 2017 sind der Anlage 1 zu entnehmen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-1053/44/52 Dresden, 31. Januar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 3: Wie viele Publikationen wurden im Jahr 2017 durch die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) veröffentlicht und wie viele sind für 2018 geplant? (Bitte aufschlüsseln nach Thema und Erscheinungsdatum!) Die Publikationen der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) aus dem Jahr 2017 sind in der Anlage 2 dargestellt. Frage 4: In welchem Umfang stehen der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) im Jahr 2018 finanzielle Mittel für Forschung zur Verfügung? (Bitte aufschlüsseln nach Mitteln des Freistaates und Mitteln Dritter unter Angabe des Mittelgebers !) In der bereits erwähnten Titelgruppe 73 stehen der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) für 2018 insgesamt 236.000,00 € zur Bewirtschaftung zur Verfügung. Mittel Dritter sind nicht geplant. Frage 5: Wie viele Forschungsvorhaben werden 2018 durch die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) durchgeführt bzw. sind geplant, sollen betreut und unterstützt werden? (Bitte aufschlüsseln nach Themen, Höhe der Finanzierung durch den Freistaat Sachsen, geplanter Beginn und beabsichtigtes Abschlussdatum des Forschungsvorhabens!) Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die noch laufenden bzw. noch nicht abgeschlossenen Forschungsprojekte der vorangegangen Jahre fortgeführt werden. Die in der Anlage 3 aufgeführte Übersicht benennt die ab 2018 in Planung stehenden neuen Forschungsprojekte. Außer dem in 2017 begonnenen Projekt „Erprobung des präventiven Einsatzes von Körperkameras in der sächsischen Polizei" (Projektzeitraum: 01.11.2017 bis 30.10.2018) können keine konkret definierten Endtermine benannt werden . ret, undliche /Grüßen P off. Dr. oland .öller Anlagen: 3 Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/11698 Forschungsvorhaben, die 2017 durch die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) durchgeführt, betreut und unterstützt wurden. Beginn Thema Höhe der Finanzierung durch den Freistaat Sachsen Ende 1982 (seit 1997 an PolFH) Ost- und Südosteuropaforschung (Teilprojekt: Modernisierungsprobleme, Elitefragen und Institutionswandel in Ost- und Südosteuropa; Minderheitenfragen, Migration, Transnationalisierung sozialer Ungleichheit; Politische Kultur, zivilgesellschaftliche Entwicklungen und Sicherheitsfragen; Bewältigung der historischen Vergangenheit im östlichen Europa) - nicht abgeschlossen 01.04.1998 Subjektive Sicherheit und Lebensqualität - 30.09.2017 01.06.1998 Qualifikationsanforderungen und Hochschulausbildung der Polizei unter sich wandelnden Rahmenbedingungen - nicht abgeschlossen 2009 Globalisierung, Regionalforschung, interkulturelle Kommunikation (Teilprojekt: Globalisierung, Europäisierung, Regionalismus) - nicht abgeschlossen 2009 Verkehrssicherheit bei Einsatzfahrten (Überprüfung und Bewertung von Sonderrechten bei Fahrten von Feuerwehrangehörigen mit Privatfahrzeugen) - nicht abgeschlossen 2009 Drogenerkennung im Straßenverkehr - Optimierung des Verhältnisses von positiven DrugWipe-Tests und deren Bestätigung durch ärztliche Gutachten - nicht abgeschlossen 01.10.2009 Arbeitszeitmodelle, Gender-Mainstreaming, betriebliches Gesundheitsmanagement - nicht abgeschlossen 2010 Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (SächsVersG) - nicht abgeschlossen 2011 Globalisierung, Regionalforschung, interkulturelle Kommunikation (Teilprojekt: Interkulturelle Kommunikation) - nicht abgeschlossen 2012 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) - nicht abgeschlossen 2014 Der Begriff der Menschenwürde - nicht abgeschlossen 2014 Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit - nicht abgeschlossen 2014 Grundlegende Probleme der Grundrechtsdogmatik - nicht abgeschlossen 2014 Grundlegende Probleme des Beamtenrechts - nicht abgeschlossen 2014 Genese der Störungen durch Alkoholkonsum - nicht abgeschlossen 01.06.2014 „Menschlicher Individualgeruch als forensisches Identifizierungsmerkmal" - nicht abgeschlossen 2015 Mitarbeit am Kooperationsverbundprojekt zur „Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung in Deutschland und Europa (WiSKoS)" - 30.09.2017 01.09.2015 Vergleichbarkeit des beweissicher festgestellten Atemalkoholwertes mit dem beweissicher festgestellten Blutalkoholwert (Forschungsschwerpunkt: Verkehrsstrafrecht) 7.308,34 € nicht abgeschlossen 2016 Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen, das Ermittlungsverfahren, doppelfunktionale Maßnahmen (Auswahl der Forschungsschwerpunkte) - nicht abgeschlossen 2016 Vermeidbarkeit von Justizirrtümern (insb. Wahrnehmungsfehler, Wiedererkennungsfehler, falsche Geständnisse) - nicht abgeschlossen 2016 Konzept zur Einführung von eLearning in der sächsischen Polizei - nicht abgeschlossen 2017 Erprobung des präventiven Einsatzes von Körperkameras in der sächsischen Polizei (Projektzeitraum: 01.11.2017 bis 30.10.2018) - nicht abgeschlossen Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/11698 Titel Untertitel Jahr Band 88 2017 Minderheitenfragen, kulturelle Institutionen und Minderheitenliteratur Anton Sterbling (2017) ISBN 978-3-938015-67-4 Band 89 2017 Zum aktuellen Stand des Versammlungsrechts Verfassungsrechtliche Vorgaben, versammlungsgesetzliche Ausgestaltung, behördliche und polizeiliche Anwendung Henning Schwier (Hrsg.) (2017) ISBN 978-3-938015-68-1 Band 90 2017 Arzneimittelkriminalität in Deutschland Umfang der gefälschten Arznei-, Potenz- und Dopingmittel im Hell- und Dunkelfeld Karlhans Liebl (2017) ISBN 978-3-938015-69-8 Band 91 2017 Verkehrssicherheitsarbeit Teil III Dieter Müller (Hrsg.) (2017) ISBN 978-3-938015-70-4 Publikationen, die im Jahr 2017 durch die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) veröffentlicht wurden. Anlage 3 zu Drs.-Nr. 6/11698 Forschungsvorhaben, die 2018 durch die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) durchgeführt wurden, geplant sind, betreut und unterstützt werden sollen. Beginn Thema Höhe der Finanzierung durch den Freistaat Sachsen Ende ab 2018 Entwicklung des Fahreignungsrechts (interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Fahrerlaubnisbehörden/Polizei/Begutachtungsstelle für Fahreignung) - ab 2018 Analyse der Rechtsgrundlagen des automatisierten Fahrens - ab 2018 Qualitative Dunkelfeldanalyse für Sachsen zum Phänomen crystal meth (gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern) - ab 2018 Bundesweiter Viktimisierungssurvey (gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt) - ab 2018 Bürgerpolizisten in Sachsen - Rolle/Selbstbild/Perspektiven für die lokale Sicherheitsarchitektur (innerhalb des Projektes Gefahrenabwehr und Sicherheitsproduktion durch Netzwerkgestaltung - Eine Aufgabe der Führung in und zwischen Organisationen von Dr. Christian Barthel, Deutsche Hochschule der Polizei) - ADP5E0B.tmp Forschungsvorhaben ADP1E6E.tmp Publikationen ADPC48E.tmp Forschungsvorhaben 2018-01-31T11:28:02+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes