STAATSMINISTËRIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6111701 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Dezember 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat Dezember 2017 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergangn Straftatbestand, Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: w w Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E/1 3/1 054-KLR Dresden, ??. Januar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerlum der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertêngerechter Zugang über E¡nfahrt Hospitalstraßê 7 *Zugang lür elektronisch sign¡erte sow¡e lur verschlüsselte elektronischg Dokumente nur über das Elektron¡sche Ger¡chts- und Verwâltungspostlach; nåhere lnformat¡onen unter M.egvp.deSeite 1 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN w w lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Jugendlicher wegen Volksverhetzung beauflagt, eine Geldauflage in Höhe von 200 Euro sowie 30 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Am22. Juli 2015 riefen er und zwei anderweitig verurteilte Erwachsene vor einer Asylbewerberunterkunft in Freital lautstark asylfeindliche Parolen. Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in vier Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte veröffentlichte von seiner Wohnung in Dresden aus auf seinem Facebook-Profil folgendes Bildmaterial: am 28. Dezember 2016 ein Bild von Adolf Hitler mit Hakenkreuz am linken Ärmel, über dem ein UFO mit Hakenkreuz schwebt; am 30. Dezember 2016 ein Bild von drei Frauen, die den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben haben und jeweils T-Shirts tragen, auf denen ein Hakenkreuz, ein Reichsadler bzw. ein Hitlerporträt abgebildet sind; am 21. Januar 2017 eine Fotografie des eigenen rechten Unterarmes mit der Tätowierung ,,Meine Ehre heißt Treue" und am 13. April 2017 eine Fotografie eines Glaspokals mit Reichsadler mit Hakenkreuz im Eichenlaubkranz. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurden ein Heranwachsender sowie ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Volksverhetzung verurteilt. Der Heranwachsende wurde beauflagt, 80 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Der Erwachsene wurde unter Einbeziehung einer Strafe aus einer vorhergehenden Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Fur die Tat wurde eine Einzelfreiheitsstrafe in Höhe von 6 Monaten verhängt . Beide Verurteilten zeigten am 31 . Januar 2017 in Görlitz gegenüber einer Gruppe Asylbewerber deutlich sichtbar den Hitlergruß und riefen zudem ausländerfeindliche Parolen. Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 31. März 2017 in Laußnitz lautstark ,,Heil Hitler" gerufen hatte. Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN I Fg'-I Eþ'l!lw Eine Erwachsene wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 TagessäTzen verurteilt, weil sie am 27. Dezember 2016 in Lohsa ausländerfeindliche und volksverhetzende Beiträge bei Facebook verbreitet hatte. Darüber hinaus wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt . Er hatte am 16. Dezember 2016 in Löbau den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben . Des Weiteren wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt . Er stellte am 26. Januar 2017 in Kamenz eine Bilddatei mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im lnternet ein. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Volkverhetzung unter Vorbehaltung der Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verwarnt, weil er am 31. Januar 2017 in Lauta volksverhetzende und ausländerfeindliche Beiträge bei Facebook verbreitet hatte. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Volkverhetzung unter Vorbehaltung der Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verwarnt. Er hatte am 6. August 2017 in Lauta volksverhetzende und ausländerfeindliche Beiträge bei Facebook verbreitet. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 28. Dezember 2016 in Borna einen asylfeindlichen Beitrag bei Facebook eingestellt . Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in Tatmehrheit mit Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte führte am 18. März 2017 in Leipzig auf dem Weg zu einer Versammlung einen Zahnschutz in der Jackentasche mit sich und beschimpfte zwei Polizeibeamte. Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ñE-\Srdñdw Ein Erwachsener wurde wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er am 23. Mai 2017 in Leipzig einen Wohnwagen u. a. mit dem Schriftzug,,NSU" beschmiert hatte. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 23. September 2016 in Deutzen den Hitlergruß gezeigt und,,Sieg Heil" gerufen. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessälzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 2. Juli 2017 in Leipzig den Hitlergruß gezeigt und eine Liedzeile des,,Horst-Wessel-Liedes" gesungen, Außerdem wurde ein Erwachsener wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er am 17. März 2017 in Leipzig bei Facebook eine Nachricht mit asylfeindlichem lnhalt an den Nutzer des Profils ,,Syrer in Deutschland" versandt hatte. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagesätzen verurteilt. Der Verurteilte teilte am 7. Dezember 2015 von Leipzig aus einen Link zu einem Artikel mit antisemitischem und den Holocaust leugnendem lnhalt bei Facebook. Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen verurteilt, weil er am 1. August 2017 in Geithain einen Gehweg mit einem Hakenkreuz beschmiert hatte. Darüber hinaus wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt . Der Verurteilte zeigte am 25. Februar 2017 in Leipzig den Hitlergruß und rief die Parole,,Heil". Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN I TIEÍII\]Hlw Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Einbeziehung der Strafe aus einer vorhergehenden Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt, weil er am 27. Februar 2016 in Leipzig den Hitlergruß gezeigt hatte. Für diese Tat wurde eine Einzelgeldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verhängt. Letztlich wurde ein Erwachsener wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 9. September 2017 in Leipzig in der S-Bahn den Zugbegleiter ausländerfeindlich beschimpft. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Er hatte sich am 23. Juni 2017 in Zwickau unter seinem Facebook-Account zu einem Kommentar über ein geplantes kirchliches Sommerfest für Migranten ausländerfeindlich geäußert. Frage 2: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Dezember 2017 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattagn Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Dezember 2017 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Ubersicht zu Frage 2 Seite 5 von 5 Anlage zu KA 6/11701 Seite 1 von 10 Im Monat Dezember 2017 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 12.09.17 Claußnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Fertigung von Wahlplakaten für AfD- Direktkandidaten mit SA-Losung „Alles für Deutschland!“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 08.08.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 1 m § 170Abs. 2 StPO 21.06.17 Großolbersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichung von Fotomontagen bei Facebook, auf welchen zum Teil Hakenkreuzsymbole zu erkennen sind 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.09.17 Chemnitz Volksverhetzung Schriftliche Dienstaufsichtsbeschwerde an Jobcenter Chemnitz mit ausländerfeindliche Äußerungen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 23.09.17 Hartmannsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Gruß mit erhobenem rechten Arm auf Mannschaftsfoto einer Fußballmannschaft 1 m § 170 Abs. 2 StPO 23.09.17 Hartmannsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Gruß mit erhobenem rechten Arm auf Mannschaftsfoto einer Fußballmannschaft 1 m § 170 Abs. 2 StPO 17.09.17 Castro (Chile) Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Facebookpost 1 m § 154f StPO 20.08.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Doppelsigrunen in Garage angebracht 1 m § 170 Abs. 2 StPO 06.09.16 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Übergabe einer Münze mit Hakenkreuz an Kind 2 2 x m § 170 Abs. 2 StPO 11.09.17 Hartha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Federmappe einer Mitschülerin gezeichnet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 05.10.17 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Kellertür eines Mehrfamilienhauses angebracht 1 m § 154f StPO 02.11.17 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Papierblatt gemalt 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/11701 Seite 2 von 10 02.12.17 Chemnitz Beleidigung Telefax an die Staatsanwaltschaft Chemnitz mit Beleidigungen gegenüber einer Staatsanwältin und ausländerfeindlichen Äußerungen versandt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 23.10.17 Chemnitz Volksverhetzung E-Mail mit ausländerfeindlichem Inhalt versandt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.09.17 Chemnitz Verleumdung Telefax an Landgericht Chemnitz mit abwertenden Äußerungen über eine Richterin des Amtsgerichtes Chemnitz sowie abwertenden Äußerungen über Asylbewerber versandt 1 m § 154 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Dresden 06.07.15 Ebersbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Lautes Abspielen rechtsextremistischen Liedgutes 2 2 x m § 152 Abs. 2 StPO 27.11.15 Tharandt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 154 Abs. 1 StPO 14.03.16 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Steinwurf gegen Scheibe des Bürgerbüros der Partei „Die Linke“ und Beschmieren mit SS-Runen und Hakenkreuz 1 m § 152 Abs. 2 StPO 27.01.17 Lommatzsch Volksverhetzung Veröffentlichen mehrerer geschichtsrevisionistischer Thesen im Internetforum zur Ursache des Beginns des 2. Weltkrieges 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.03.17 Neustadt Beleidigung Beschimpfung eines minderjährigen irakischen Asylbewerbers 1 m § 45 Abs. 2 JGG 25.- 26.03.17 Zeithain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeichnen eines Hakenkreuzes an die dreckige Fensterscheibe eines Haftraumes 2 2 x m § 170 Abs. 2 StPO 20.07.17 Weinböhla Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 w § 45 Abs. 2 JGG 10.10.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 154 Abs. 1 StPO 13.10.17 Dürröhrsdorf- Dittersbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posten einer Karikatur, die u. a. ein Hakenkreuz zeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/11701 Seite 3 von 10 Staatsanwaltschaft Görlitz 21.01.17 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 45 Abs. 2 JGG 03.09.17 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 m § 154 Abs. 1 StPO 20.06.17 Ebersbach Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschimpfungen von Muslimen und Parole „Sieg Heil“ per WhatsApp 1 m § 154f StPO 09.04.15 Schirgiswalde- Kirschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 1 m § 154 Abs. 1 StPO 26.03.17 Bischofswerda Volksverhetzung Anstimmen des sog. „U-Bahn-Liedes“ 1 m § 154 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 14.06.17 Leipzig Beleidigung, Bedrohung Ausländerfeindliches Beschimpfen und Bedrohen einer Geschädigten 1 w § 170 Abs. 2 StPO 09.06.17 Zschepplin Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Kommentar bei Facebook zu einem Aufruf des Bundespräsidenten für Hungernde in Ostafrika zu spenden 1 m § 170 Abs. 2 StPO 12.10.17 Leipzig Sachbeschädigung Judenfeindliches Beschmieren der Fenster- und Türscheibe eines Geschäfts 1 w § 170 Abs. 2 StPO 11.11.17 Leipzig Beleidigung Kommentierung „Juden TSV“ bei Liveticker von fußball.de 1 m § 170 Abs. 2 StPO 03.04.17 Leipzig Volksverhetzung Versendung einer E-Mail an die Staatsanwaltschaft Duisburg in der „Die Zionistischen Protokolle“ und „Hitlers Manuskript “ beworben werden 1 m § 154f StPO 29.08.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 154f StPO 26.08.17 Leipzig Beleidigung Ausländerfeindliche Beschimpfung der Geschädigten 1 w § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/11701 Seite 4 von 10 18.09.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden des Screenshots eines WhatsApp-Chats, der u.a. ein Bild Adolf Hitlers beinhaltet, der eine Hakenkreuzfahne trägt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.05.17 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Malen von Hakenkreuzen 1 m § 152 Abs. 2 StPO 08.06.17 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Umherfliegenlassen eines Papierfliegers mit Hakenkreuzen und judenfeindlichen Äußerungen 2 2 x m § 45 Abs. 2 StPO 15.11.17 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besitz von fünf Lego-Figuren in Wehrmachtsuniform mit SS-Rune auf dem Arm 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 28.09.17 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz als WhatsApp-Profilbild 1 m § 154 Abs. 1 StPO 25.10.17 Zschocken Volksverhetzung Judenfeindliche WhatsApp-Nachricht 1 m § 170 Abs. 2 StPO 23.11.17 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen E-Mail an die Staatsanwaltschaft Zwickau mit „Heil Hitler“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 29.10.17 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen WhatsApp-Profilbild mit Hakenkreuz 1 m § 170 Abs. 2 StPO 22.09.17 Plauen Beleidigung Beschimpfung eines farbigen Mädchens per WhatsApp 1 m § 45 Abs. 1 JGG 22.11.17 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Symbol bei Facebook 1 m § 154 Abs. 1 StPO 22.08.17 Lichtenstein Beleidigung Äußerung zur Lehrerin im Unterricht, dass sie nach Auschwitz gehört 1 m § 45 Abs. 2 JGG 16.10.17 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 154 Abs. 1 StPO 21.12.16 Zwickau Volksverhetzung Empfang eines Videos per WhatsApp mit ausländerfeindlichem Inhalt 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/11701 Seite 5 von 10 21.08.17 Limbach- Oberfrohna Gefährliche Körperverletzung Indischen Asylbewerber geschlagen und beleidigt 2 2 x m § 154 Abs. 1 StPO 27.11.17 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Brief an Staatsanwaltschaft Zwickau mit „Heil Hitler“ unterschrieben 1 m § 170 Abs. 2 StPO 28.09.17 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 154 Abs. 1 StPO GenStA – INES/PMK keine Anlage zu KA 6/11701 Seite 6 von 10 Im Monat Dezembert 2017 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt : Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 27.05.17 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes und „Sieg Heil“-Rufe 25.10.17 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Doppelsigrune an Signalmast gesprüht 06.10.17 Annaberg-Buchholz Volksverhetzung Versenden einer E-Mail mit ausländerfeindlichem Inhalt über Fake-Account 17.10.17 Lichtenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz, Odalrune und Doppelsigrune an Wände einer Fußgängerüberführung gesprüht 08.10.- 09.10.17 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrere Fahrzeuge mit Hakenkreuzen besprüht 11.11.- 12.11.17 Chemnitz Volksverhetzung Ausländer- und islamfeindliche Schriftzüge an mehrere Laternenmasten geschmiert 04.08.- 05.08.17 Annaberg-Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Seitenverkehrtes Hakenkreuz an Schulgebäude geschmiert 15.11.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Sichtschutzwand geschmiert 23.06.- 24.06.17 Burgstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz, Keltenkreuz und „Sieg H“ auf Gehweg gesprüht 29.09.17 Zwönitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und mehrere Doppelsigrunen in Schutzhütte gesprüht 24.10.17 Zwönitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und „Sieg Heil“ in Schutzhütte geritzt 24.09.- 27.09.17 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Doppelsigrune an Litfaßsäule geschmiert 28.10.- 30.10.17 Stollberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrere Aufkleber mit Portraitbild Adolf Hitlers an Verkehrszeichenträgern angebracht Anlage zu KA 6/11701 Seite 7 von 10 03.11.17 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in Unterführung angebracht 20.11.17 Zwönitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Buswartehäuschen angebracht 09.10.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Bahnhofsgebäude angebracht 01.11.- 15.11.17 Waldheim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Stromverteiler geschmiert 23.09.- 24.09.17 Penig Sachbeschädigung Vor mehreren Wahllokalen Gehweg „Heute Volksverräter=Altparteien abwählen “ gesprüht 11.08.- 04.09.17 Stollberg Sachbeschädigung Mehrere Wahlplakate mit „Deutsches Volk erwache“ und weiteren Parolen beschmiert Staatsanwaltschaft Dresden 22.08.17 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Gehweges mit einem Hakenkreuz 26.07.16 Unbekannt Volksverhetzung Veröffentlichen eines volksverhetzenden Kommentars auf öffentlich einsehbarer Internetseite 18.03.17 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichen eines Fotos einer Modellfigur, auf der eine Doppelsigrune erkennbar ist, bei Facebook 26.07.17 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Bemalen einer Pressspanplatte im Bahnhof mit einem Hakenkreuz 28.07.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, „Sieg Hei“-Rufe 08.08.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Wertstoffcontainers mit einem 30 cm x 30 cm großen Hakenkreuz 19.08.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Zeigen eines Hitlergrußes 03.09.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Bahnunterführung mit „MERKEL MUSS WEG“, „88“, einer Doppelsigrune und einer Sigrune 06.09.17 Unbekannt Volksverhetzung Veröffentlichen eines die Ermordung der europäischen Juden im sog. Dritten Reich gutheißenden Tweets auf Twitter Anlage zu KA 6/11701 Seite 8 von 10 20.09.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Kletterwand mit einem seitenverkehrten Hakenkreuz 26.09.17 Unbekannt Bedrohung Bedrohung einer Richterin des Amtsgerichtes Dresden mit dem Tod wegen eines von ihr gefällten Urteils wegen Volksverhetzung 07.10.17 Hohnstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes in ein Auto 09.10.17 Weinböhla Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Wand einer Fahrradrampe mit einem Hakenkreuz, „Heil Hitler“ und dem Schriftzug „SS De 52“ 12.10.17 Freital Volksverhetzung Versenden einer E-Mail mit ausländerfeindlichem Inhalt 13.10.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Hausfassade mit einem Hakenkreuz 09.11.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Wand in einem Treppenhaus mit einem Hakenkreuz und einer Doppelsigrune 11.11.17 Unbekannt Volksverhetzung Benutzung des Profilnamens „esgabkeinenholocaust“ bei Instagram 14.11.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen eines Hitlergrußes 15.11.17 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Garagenkomplexes mit mehreren Hakenkreuzen 15.11.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Fahrgastunterstands mit „FUCK NIGGAR GO HOME“ und einem Hakenkreuz 17.11.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Garagenwand mit Hakenkreuzen Staatsanwaltschaft Görlitz 18.08.17 Neugersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sachbeschädigung Beschmieren von Wahlplakaten mit mehreren Hakenkreuzen Anlage zu KA 6/11701 Seite 9 von 10 11.09.17 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit mehreren Hakenkreuzen 10.08.17 Radeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in den Lack eines Pkw Staatsanwaltschaft Leipzig 09.08.17 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Bahnhofsunterführung mit einer SS-Rune und zwei Wolfsangeln 21.07.17 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Verkehrszeichens und der Fahrbahn mit Hakenkreuzen 16.06.17 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Hauses mit Hakenkreuzen 10.07.17 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Hauses mit einem Hakenkreuz 17.06.17 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Fensterscheibe mit einem Hakenkreuz 02.10.17 Colditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Bahnhofsunterführung mit einem Hakenkreuz und „Heil Hitler “ 25.08.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in den Lack eines Pkw 01.09.17 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Stromverteiler- und Briefkästen mit Hakenkreuzen, SS-Runen sowie „SA“ und „88“ 27.07.17 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Schultür mit einem Hakenkreuz 01.08.17 Naunhof Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Treppenhauses mit Hakenkreuzen 31.05.17 Großpösna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Verteilerkastens mit „Nazizone“ 10.05.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Verteilerkästen mit Hakenkreuzen sowie von Verkehrszeichen mit einer SS-Rune und „Nazizone 88“ 02.06.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Verteilerkästen, Mauern, Laternenmasten und anderen Gegenständen mit Hakenkreuzen und „Nazizone“ 11.06.17 Großpösna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Verteilerkästen, Mauern, Laternenmasten und anderen Gegenständen mit Hakenkreuzen Anlage zu KA 6/11701 Seite 10 von 10 24.09.17 Leipzig Beleidigung Spucken in das Gesicht der aus Ägypten stammenden Geschädigten 23.07.17 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hausfassade mit Hakenkreuzen 27.04.17 Markranstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Trafostation mit einem Hakenkreuz 19.11.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ablegen eines Anhängers „Eisernes Kreuz mit einem Hakenkreuz“ im Bereich des Leipziger Hauptbahnhofes 27.08.17 Dommitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Wahlplakates der Partei „Die Linke“ mit „Adolf komm wieder , wir brauchen dich. Sieg Heil“ 30.05.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Hausflurs eines Mehrfamilienhauses mit einem Hakenkreuz 21.07.17 Geithain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren des Eingangsbereichs und der Zaunfelder eines Gymnasiums mit Hakenkreuzen und weiteren Schriftzügen 08.09.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Verkehrsschilds mit einem Hakenkreuz 05.11.17 Borsdorf Volksverhetzung Anbringen eines Aufklebers „ACAJ – all Chemiker are jews“ auf einem Bahnhofsschild 09.08.17 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Tür einer Transformatorenstation mit Hakenkreuzen 14.07.17 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Wasserturms mit einem Hakenkreuz 13.04.17 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Bushaltestelle mit Hakenkreuzen Staatsanwaltschaft Zwickau keine GenStA – INES/PMK keine KA6-11701 KA6-11701_Anlage 2018-01-30T09:01:42+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes