STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11702 Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat Dezember 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat Dezember 2017 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 2: Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat Dezember 2017 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat Dezember 2017 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die im Monat Dezember 2017 polizeilich bekannt gewordenen und erfassten Straftaten sowie die Anzahl der dazu ermittelten Tatverdächtigen (TV) sind in der Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird bislang gegen drei Beschuldigte ermittelt; Festnahmen gab es keine. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/44/58 Dresden, 31. Januar 2018 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7.8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN IM& ! ! !5 Frage 4: Wie viele Personen wurden im Monat Dezember 2017 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang , Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagesätzen verurteilt. Der Verurteilte teilte am 7. Dezember 2015 von Leipzig aus einen Link zu einem Artikel mit antisemitischem und den Holocaust leugnendem Inhalt bei Facebook. MiereundlichetiGrüßen( ZU Plof. Dr. Roland Wöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11702 Tattag Tatort Kreis Delikt Tathergang TV 08.06.2017 Hoyerswerda Bautzen Volksverhetzung Der Tatverdächtige leugnet im Internet (Fa- 1 cebook) öffentlich den Holocaust. 09.08.2017 Dresden/Kaditz Dresden -Stadt Verwenden von Kennzeichen verfas- Unbekannte(r) Täter(in) besprüht einen - sungswidriger Organisationen Container und ein Garagentor u. a. mit einem Hakenkreuz und Davidsternen. 10.08.2017 Zwickau Zwickau Volksverhetzung In einem Internetforum werden u. a. anti- - semitische Inhalte (Wiedereröffnung Konzentrationslager , Judenvernichtung) gepostet . 09.11.2017 Chemnitz/Altendorf Chemnitz-Stadt Verwenden von Kennzeichen verfas- Durch unbekannte(n) Täter(in) wurden in - sungswidriger Organisationen der Öffentlichkeit volksverhetzende Inhalte gerufen. 28.11.2017 Kirchberg Zwickau Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter(in) beschmiert(en) mit - Farbspray die Fassade eines Wohn- und Geschäftshauses, in welchem im Erdgeschoss das Parteibüro der Partei DIE LIN- KE ist mit diversen Schriftzügen (u. a. durchgestrichene Davidsterne). 29.11.2017 Scheibenberg Erzgebirgskreis Volksverhetzung Durch die bekannte Tatverdächtige wird im 1 Internet u. a. der Holocaust geleugnet. 03.12.2017 Chemnitz/Zentrum Chemnitz-Stadt Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter(in) warfen Eier an das - Gebäude eines jüdischen Restaurants, sodass die Fassade verunreinigt wurde. 05.12.2017 Weischlitz/Pirk Vogtlandkreis Verwenden von Kennzeichen verfas- Bekannter Täter postet im Klassenchat ein 1 sungswidriger Organisationen und Hakenkreuz, Adolf Hitler und volksverhet- Volksverhetzung zende Inhalte. 23.12.2017 Dresden/Briesnitz Dresden -Stadt Volksverhetzung Unbekannte(r) Täter(in) bringen an die - Schranke zum Eingang des ehemaligen Theaters der jungen Generation volksverhetzenden Schriftzug an. 27.12.2017 Eilenburg Nordsachsen Volksverhetzung Unbekannte(r) Täter(in) bringen an einem - Verkehrszeichen Aufkleber mit volksverhetzendem Inhalt an (u. a. Karikatur eines Männchens mit Hut und Davidstern). 2018-02-01T09:30:52+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes