STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11704 Thema: Aktivitäten von „Reichsbürgern" und „Selbstverwaltern" in Sachsen im Dezember 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Welche Aktivitäten von „Reichsbürgern" und „Selbstverwaltern" (beispielsweise : Veranstaltungen, Versammlungen, Ansammlungen, Konzerte , Vorträge, „Schulungen", sonstige Treffen) gab es im Monat Dezember 2017 (bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsort, Thema, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher , Redner)? Die „Administrative Regierung" des „Bundesstaat Sachsen" versandte erneut Schreiben per Telefax an verschiedene öffentliche Stellen und Behörden im Freistaat Sachsen. Frage 2: An welchen nicht -extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisationen beteiligten sich Anhänger der „Reichsbürger" und „Selbstverwalter" in welchen Funktionen (z.B. Teilnehmer, Redner, Ordner, Anmelder) im Monat Dezember 2017 (bitte aufschlüsseln wie zu Frage 1)? Fg« tä t-I SEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3206 Dresden, 31. Januar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Frage 3: Welche vor Dezember 2017 erfolgten oder begonnenen Aktivitäten der „Reichsbürger " und „Selbstverwalter" im Sinne der Fragen 1 und 2 wurden der Staatsregierung im Zuge von Nachmeldungen, Neubewertungen o.ä. bekannt, die bei der Beantwortung zurückliegender Kleiner Anfragen der Fragestellerin noch nicht berücksichtigt wurden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Der Staatsregierung liegen gegenwärtig keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Frage 4: Zu welchen Straftaten kam es während der Aktivitäten im Sinne der Frage 1, 2 und 3 und welche weiteren Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über strafrechtlich relevante Aktivitäten der „Reichsbürger" und „Selbstverwalter" sowie ggf. ihrer Mitglieder und maßgeblichen Unterstützer? (Bitte aufschlüsseln nach Tatort und -zeit, Kurzbeschreibung des Vorgangs, berührten Straftatbeständen , ggf. Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht, erlassenen Strafen oder ggf. Gründen von Verfahrenseinstellungen.) Der Staatsregierung liegen gegenwärtig keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Eine gesonderte Statistik zu Straftaten von sog. „Reichsbürgern /Selbstverwaltern" wird jährlich durch das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus -Abwehrzentrum (PTAZ) im Rahmen einer Sonderauswertung erhoben und in einem Jahreslagebild abgebildet. Das Jahreslagebild für das Jahr 2017 wird im Frühjahr 2018 erstellt. Frage 5: Wie viele Personen werden in Sachsen derzeit den „Reichsbürgern" und/oder „Selbstverwaltern" zugerechnet und bei wie vielen dieser Personen bestanden oder bestehen Verbindungen welcher Art zu welchen Strukturen der extremen Rechten? Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen rechnet derzeit 1.327 Personen zur Szene der „Reichsbürger" und „Selbstverwalter" (Stand: 31.12.2017). Davon haben 79 Personen rechtsextremistische Bezüge. iof. 4. undlich£ Grüßen ( ,‚" Dr. Roland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-01-31T11:29:48+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes